Glaubt jemand dass Merz abschieben wird?
Falls ja, glaubt ihr er macht das um die AfD zu verhindern weil er weiß sie regiert sonst
Oder macht er es weil er zu viel Druck vom Volk hat und die Macht schwindet
7 Antworten
Hallo
Glaubt jemand dass Merz abschieben wird?Natürlich...
Friedrich Merz setzt das um, was er bereits im Bundestag als Anträge angekündigt hat.
Sollte die CDU, mit einem starken Wählervotum ausgestattet werden, dann würde Friedrich Merz als erstes dafür sorgen, dass die illegale Migration soweit möglich reduziert wird. Das lässt sich schneller umsetzen.
Danach wird man daran arbeiten, eine Möglichkeit zu finden, die Zahl der Migranten zu reduzieren, die längst abgeschoben gehören. Da wäre beispielsweise die noch immer existierende Option eines sicheren Drittstaates. Das ist durchaus möglich.
Dafür bedarf es einer starken CDU.
Wer einen Politikwechsel möchte, sollte sich überlegen wo er seine Kreuze setzt.
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Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan)Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.
2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.
8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.
9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.
Sicherheit für die Menschen in Deutschland
10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.
11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.
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Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Merz kann niemanden abschieben und auch andere Politiker nicht. Die können nur versuchen, die Rahmenbedingungen für Abschiebungen zu verbessern. Aber die meisten der beschlossenen Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. Was soll Herr Merz denn bitte unternehmen, wenn die abzuschiebenen Personen nicht auffindbar sind? Wenn die Herkunftsländer sich weigern, ihr Staatsangehörigen zurückzunehmen? Wenn die EU-Länder, die für das Asylverfahren zuständig sind, sich querstellen? Das Problem löst weder Herr Merz noch Frau Weidel.
Wir müssen meines Erachtens dafür sorgen, dass unser Land für unerwünschte Zuwanderer nicht mehr attraktiv ist. Damit meine ich ausdrücklich nicht, dass das Recht auf Asyl eingeschränkt werden müsse. Hilfsbedürftigen, die an Leib und Leben bedroht sind, ist Hilfe zu gewähren. Dabei muss es aber bleiben. Europa muss gemeinsam eine Lösung finden. Es kann nicht sein, dass einige Länder sich ausklinken und Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken. Ebenso müssen alle EU-Mitglieder gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. Und die Binnenstaaten wie Deutschland oder Österreich müssen ihren Beitrag dazu leisten dass die am stärksten betroffenen Länder - Griechenland, Italien und Spanien - ihren Verpflichtungen bei der Abwicklung der Asylverfahren nachkommen. Es geht nur, wenn in Europa alle an einem Strang ziehen.
Insbesondere bei den aktuellen Eskapaden von dem durchgeknallten POTUS mit seinem Multimilliardär-Adlatus ist es an der Zeit, dass Europa Flagge zeigt und eine einige starke Position bezieht.
Die Migrations-Debatten der CDU aktuell dienen nur dazu, um Wähler aus der rechten Mitte von der AfD abzuholen, weil Merz unbedingt Kanzler werden will.
Beim Asylrecht kann aktuell keine Partei das deutsche Grundgesetz aushebeln. Die können so tun als ob, aber das deutsche Bundesverfassungsgericht für solche Gesetze wieder kippen.
Ansonsten hat sogar die SPD-Regierung zurzeit die Zahl von Abschiebungen stark erhöht...
Wenn er AfD-Politik macht, damit die AfD nicht an die Macht kommt, wie absurd wäre das bitte? Aber gut, es ist Friedrich Merz, es sind mal wieder die Konservativen, die den Rechten den Steigbügel hinhalten und auch noch polieren, mich würde rein gar nix mehr wundern...
Das Zweite, Merz will die Macht
Jedoch muss die AfD von der absoluten Machtposition schon ferngehalten werden