Gillt man für die AFD als Deutscher Staatsbürgerschaft mit einem Migrationshintergrund als Deutscher?
Das Ergebnis basiert auf 25 Abstimmungen
7 Antworten
Kommt wahrscheinlich auf dein Aussehen sowie deine Sprachkenntnisse an. Wenn Du groß, blond und blauäugig bist und zudem perfekt und akzentfrei Deutsch sprichst, dann wohl ja.
Und bloß weil eine Partei demokratisch gewählt wurde muss sie deswegen noch lange keine demokratischen Ziele verfolgen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft und was das bedeutet und mit sich bringt hat uns die Vergangenheit bereits einmal gezeigt.
Letzten Endes ist ein Pass/Staatsbürgerschaft nur ein Stück Papier, dessen Besitz/Gültigkeit von den regierenden erteilt aber auch ebenso entzogen werden kann. Bestes Beispiel die Verfolgung und Ermordung der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland (1933 bis 1945).
Bekannt ist mir, dass die AfD das Abstammungsprinzip wieder einführen will. Aber dass die Staatsangehörigkeit wieder entzogen wird, dürfte schon aus verfassungsrechtlichen Bedenken eher unwahrscheinlich sein.
Ich schätze mal du möchtest eine auf Fakten basierende Antwort und keine Meinung, daher lässt man diese Frage am besten die Partei selbst beantworten.
Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität
Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
Die AfD beansprucht für sich, eine demokratische Partei zu sein. Sie MUSS sich also an das Grundgesetz halten und somit sind auch Menschen mit Migrationshintergrund mit deutscher Staatsangehörigkeit gleichberechtigte Bürger des Staates!
Ethnisch deutsch ist man so oder so nicht. Ob man will oder nicht. Und der Großteil der Mitglieder ist sicher auch kein Fan vom GG. Ist aber nur ein subjektives Gefühl.
Habe ich auch nicht behauptet. Aber würde sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen, wäre es kein Beobachtungsfall mehr. Der Staat geht da schon sehr behutsam vor und differenziert eine Partei mit ihrem Programm an sich und diversen Mitgliedern die sich daneben benehmen.
Ich glaube wenn es "nur" um einzelne oder wenige Personen ginge, dann hätte der Verfassungsschutz nicht gesamte Partei als rechtsextremistisch eingestuft. Außerdem könnte die Partei solche Personen auch jederzeit aus der Partei ausschließen und sich somit eindeutig vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu distanzieren. Was die AfD aber nicht tut.
Jein. Ein Parteiausschlussverfahren ist einerseits rechtlich nicht immer einfach, aber noch viel wichtiger ist doch der strategische Punkt! Mach ich mich als Partei beliebt, wenn ich die Wählerschaft durch Rausschmiss abschrecke?
Es ist kein Geheimnis wie diese Partei tickt. Aber unser Rechtsstaat hat da begrenzte Mittel und die Partei weiß das sehr geschickt auszunutzen!
Meiner Meinung nach wäre das beste Mittel, die Partei mal als Regierung scheitern zu sehen. Oder eben Gegengewichte etablieren, die diese Partei obsolet werden lassen! Zum Beispiel eine konservative CDU.
Es ist kein Geheimnis wie diese Partei tickt. Aber unser Rechtsstaat hat da begrenzte Mittel und die Partei weiß das sehr geschickt auszunutzen!
Allerdings!
Meiner Meinung nach wäre das beste Mittel, die Partei mal als Regierung scheitern zu sehen.
Das Risiko möchte ich um ehrlich zu sein, nicht eingehen wollen. Hitler hatte damals auch klein angefangen, ist von allen unterschätzt wurden und was ist daraus geworden?!
Oder eben Gegengewichte etablieren, die diese Partei obsolet werden lassen! Zum Beispiel eine konservative CDU.
Ja, dass wäre das Beste. Aber die gegenwärtig schwache Regierung (SPD, Grüne und FDP - 2023) spielen der AfD geradezu in die Karten und die weiß das sehr gut für sich zu auszunutzen.
Sehe ich prinzipiell ähnlich!
Jedoch ist das "Hitler-Beispiel" etwas hinkend. Verstehe aber deinen Punkt.
Bei der AfD ist aber gerade die passive Laberrolle die profitable Position! Regieren bedeutet, unangenehmen Entscheidungen treffen zu müssen und diese im Bundestag "begutachten" zu lassen. Die können nicht Gesetze erlassen um ewig an der Macht zu bleiben!
Und genau dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, welche der Wähler nicht mag, erkennt dieser erst, daß es eine Laberpartei ist, die aus dem Off große Töne spucken kann.
Jedoch ist das "Hitler-Beispiel" etwas hinkend. Verstehe aber deinen Punkt.
Warum soll der Vergleich hinken?! Wie gesagt, Hitler hat auch klein angefangen und ist von allen unterschätzt wurden. Aus einem kleinen Strohfeuer ist letztens Endes ein unkontrollierter Flächenbrand geworden.
Bei der AfD ist aber gerade die passive Laberrolle die profitable Position!
Ja, bei Adolf hat es auch so angefangen, der war auch ein guter Redner bzw. Laberer.
... unangenehmen Entscheidungen treffen zu müssen und diese im Bundestag "begutachten" zu lassen. Die können nicht Gesetze erlassen um ewig an der Macht zu bleiben!
Wäre nicht zum ersten Mal das eine Demokratie ab- bzw. aufgelöst wird/wurde. Hat Adolf bzw. die Notanalsozialisten 1933 mit der Auflösung des Parlaments durch Erlassung des Notstandgesetzes durch Reichspräsident Hindenburg auch gemacht.
Ein Beispiel aus neuerer Zeit ist Putin, der zum einen nie frei vom Volk gewählt wurde sondern von dem damaligen Russischen Präsidenten Jelzin als sein Amtsnachfolger ernannt wurde und laut russischer Verfassung eigentlich nur für zwei Legislaturperioden im Amt hätte bleiben dürfen.
Ich glaube wenn es "nur" um einzelne oder wenige Personen ginge, dann hätte der Verfassungsschutz nicht gesamte Partei als rechtsextremistisch eingestuft.
Stimmt. Hat er ja auch gar nicht. Sofern du nicht bewusst die Unwahrheit verbreitest, scheinst du diesbezüglich schlecht informiert zu sein.
Ja, als deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gilt man für die AFD als Deutscher. Die AFD ist eine politische Partei in Deutschland, die sich für eine restriktivere Einwanderungspolitik und den Schutz der deutschen Kultur und Identität einsetzt. Als deutscher Staatsbürger hat man das Recht, sich politisch zu engagieren und eine Partei zu unterstützen, die den eigenen Überzeugungen und Interessen entspricht, unabhängig von der eigenen ethnischen oder kulturellen Herkunft.
Schon, aber nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde muss sie deswegen noch lange keine demokratischen Ziele verfolgen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft und was das bedeutet und mit sich bringt hat uns die Vergangenheit bereits einmal gezeigt.