Findet ihr auch, dass die Partei Die Grünen weg muss?

13 Antworten

Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Da die Grünen nicht darauf aus sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, gibt es dafür keinen Grund.

Es wäre verfassungswidrig.

Nö. So funktioniert Parlamentarismus nicht. Und wenn, müsste man bei der rechten Ecke erstmal anfangen.


Nein.

Wie andere bereits geschrieben haben, solange sie gewählt wird und nicht so gegen geltendes Recht verstößt, das Sie durch das Verfassungsgericht verboten wird, muss keine Partei auch nicht die Grünen weg.

Ich kann ja verstehen das man gewisse Parteien nicht mag, ich bin auch nicht der größte Fan der Grünen, aber so funktioniert Demokratie nun einmal und das ist auch gut so.

Nein, bin nicht der Meinung das sie weg müssen, auch wenn ich sie nicht mehr in der Regierung sehen möchte. Aber als Opposition finde ich sie schon wichtig.

Meine Meinung.

Nein. Wir leben in einer Demokratie mit freiheitlicher Grundordnung.

Politische Meinungen sollen und dürfen differieren.

Ich würde auch nicht die AfD verbieten, wenn auch vordringlich aus anderen Gründen, obwohl die für mich die verblödetste aller Parteien in Deutschland ist.