EU Führerschein Klasse B in Polen Gemacht. und jetzt? (Bitte lesen)

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10 Antworten

leute leute das eugh in brüssel hat festgelegt und es im gesetzbuch reinschrieben lassen das wenn du trotz eine auflage zur mpu hast in verbindung mit dem deutschen führerschein,ist es erlaubt mit einem polnischen EU führerschein zu fahren..es kommt auf 2 punkten an..erstens es muss ein polnischer wohnsitz drin stehen mindestens 6monate. nach ablauf der 6monate musst du da auch nicht mehr gemeldet sein in polen und man muss ihn auch nicht umschreiben lassen, weil es ja ein EU führerschein ist mit den gleichen rechtlinien wie in deutschland...und man darf keine sperre haben....weil:das eugh will das man sich als europäer frei auf den straßen bewegen kann..und dagegen kann der deutsche staat auch nichts machen wenn das eugh das beschlossen hat..und das ist einfach fakt...geh ich mit jedem menschen eine wette ein...geht auf youtube und guckt euch die dokus an von kabel1, da gehen sie sogar zur polizei in chemnitz und lassen den lappen überprüfen..und trotz auflage zur mpu in deutschland mit dem deutschen lappen hat der polizist gesagt das sie den führerschein akzeptieren müssen...

Hallo zusammen, auch ich sollte eine MPU in Deutschland machen. Alkohol 1,82 Promile. Habe aber alle Regeln beachtet und dann einen neuen Führerschein in Spanien gemacht. Die 185 Tage Regelung habe ich eingehalten ( Zweitwohnsitz auf Mallorca ). Nach Ablauf meiner Sperrfrist von 12 Monaten habe ich dann den Führerschein neu gemacht. Dieser Führerschein ist hier in Deutschland gültig. Bei zwei Überprüfungen durch die Polizei hat man mich immer weiter fahren lassen. Es dauerte zwar immer ein wenig länger mit der Überprüfung weil die irgenwo hin anrufen mussten um meine Meldeadresse in Spanien sich bestätigen zu lassen. Es gibt zwei wichtige Faktoren die zu beachten sind. 185 Tage Regelung und die Sperrfrist muss in Deutschland abgelaufen sein.

hallo

es wurde ihm nicht der führerschein entzogen , sondern die fahrerlaubnis , das sind zwei komplett verschiedene schuhe . mit entzug der fahrerlaubnis mit pflicht der mpu zur wiedererlangung , darf er in d kein motorisiertes fahrzeug führen , selbst wenn er den führerschein von gott persönlich erhalten sollte , in d darf er nicht fahren , egal wo er wohnt lebt oder gemeldet ist , wird er in d erwischt , ist das fahren ohne fahrerlaubnis und eine straftat

gruss mike

Wenn er in Polen legal gewohnt hat, dürfte er dort auch legal den Führerscheinerwerben. Es gibt eine Mindestwohnsitzdauer als Anforderung zum legalen Erwerb des Führerscheins im Ausland. So lange er dort noch seinen Wohnsitz hat darf er auch im Ausland, also auch in Deutschland (Ausland für Polen) als Tourist fahren. Wenn er aus Polen in ein anderes EU Land (zum Beisiel Deutschland) zieht muss er binnen Jahresfrist den ausländischen Führerschein in einen inländischen Führerschein tauschen. http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/eu-fuehrerschein-aus-polen-problematik-der-rechtlichen-anerkennung

JotEs 25.08.2012, 07:55

So lange er dort noch seinen Wohnsitz hat darf er auch im Ausland, also auch in Deutschland (Ausland für Polen) als Tourist fahren.

Nein, das darf er nicht. Diese grundsätzliche Berechtigung für den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht, wenn ihm hier die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (siehe meinen Beitrag).

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Fred4u 25.08.2012, 08:25
@JotEs

Da bist Du wohl nicht auf dem neuesten Stand der aktuellen Rechtslage: Ein EU Führerschein ohne MPU aus Tschechien oder Polen, der korrekt unter Einhaltung aller Vorgaben in einer Fahrschule in Tschechien oder Polen erworben wird, muss grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden! Dabei ist das Erteilungsdatum des EU-Führerscheins absolut unerheblich. Das ist am 26.4.2012 letztinstanzlich nun auch so durch den Europäischen Gerichtshof entschieden und bestätigt worden. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=122168&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1387349

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ginatilan 26.08.2012, 09:53
@Fred4u

, muss grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden!

eben nicht!!!

da das EU-Urteil schon im April gefällt worden ist müsste ja dann der § 29 Abs. 1 FeV und der § 28 FeV schon längst geändert worden sein.

Da das aber nicht der Fall ist, solltest auch du erkennen, dass nicht alle EU-Urteile die einzelnen Länder übernehmen müssen

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Es gibt eine Ausnahme: Solange Dein Bekannter seinen dauerhaften Hauptwohnsitz in Polen nachweisen kann, darf er auch mit seinem polnischen Führerschein in Deutschland ein KFZ führen. Mit der Hauptmeldeadresse in Deutschland darf er es es nicht.

JotEs 25.08.2012, 07:56

Solange Dein Bekannter seinen dauerhaften Hauptwohnsitz in Polen nachweisen kann, darf er auch mit seinem polnischen Führerschein in Deutschland ein KFZ führen.

Nein, das darf er nicht, da ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde (siehe meinen Beitrag).

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Die polnische Fahrerlaubnis verschafft deinem Bekannten nicht das Recht, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen.

Dazu aus der FeV:

§ 29 Ausländische Fahrerlaubnisse
(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. (...)
(2) (...)
(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,
(...)
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

Begründet der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland, dann gilt für ihn gemäß oben zitiertem § 29 Abs. 1 FeV der § 28 FeV:

§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz (...) in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.
(...)
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
(...)
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

Also: Zwar darf der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis oder einer sonstigen ausländischen Fahrerlaubnis grundsätzlich Kraftfahrzeuge in Deutschland führen (und zwar unabhängig davon, ob er einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat oder nicht), aber: Das gilt nicht, wenn ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder er wegen drohender Entziehung auf sie verzichtet hat. Die polnische Fahrerlaubnis deines Bekannten ist daher in Deutschland nutzlos. Das gitl auch, wenn er lediglich als Tourist nach Deutschland kommt.

Fred4u 25.08.2012, 08:17

EUGH URTEIL vom 26.04.2012 C‑419/10 zur VGH München Vorlage an den EUGH Nun ist es amtlich, Deutschland muss bei bestehender deutscher MPU Auflage einen neu erworbenen ausländischen EU Führerschein auch nach dem 19.01.2009 anerkennen. Doch lesen Sie selbst das Original EUGH Urteil zur VGH München Vorlage: Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde. http://www.euro-pappe.de/fuehrerschein-urteile.html

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ginatilan 26.08.2012, 09:54
@Fred4u

Nun ist es amtlich, Deutschland muss bei bestehender deutscher MPU Auflage einen neu erworbenen ausländischen EU Führerschein auch nach dem 19.01.2009 anerkennen.

eben nicht!!! (das habe ich dir aber schon mehrmals geschrieben)

da das EU-Urteil schon im April gefällt worden ist müsste ja dann der § 29 Abs. 1 FeV und der § 28 FeV schon längst geändert worden sein.

Da das aber nicht der Fall ist, solltest auch du erkennen, dass nicht alle EU-Urteile die einzelnen Länder übernehmen müssen

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Nein, darf er nicht. Das ist wie Fahren ohne Führerschein und wird entsprechend bestraft.

Rausgeschmissenes Geld von deinem Freund, das hätte er lieber für die MPU verwenden sollen.......

Der Führerschein ist in D gültig ,wenn kein D-Wohnsitz eingetragen ist , die 185 Tage eingehalten worden sind und nicht in in der Sperrfrist erteilt wurde. Siehe dazu auch das Hoffmann -Urteil vorm EuGh. Gruss Diet1976

Das mit dem Dauerwohnsitz im Ausland ist immer besonders lustig, denn überwiegend sind Wohnsitz, Arbeitsstelle, Krankenversicherung, Steuerveranlagung und so weiter DEUTSCH. Trotz allen Bla-Blas in diesen Angelegenheiten ist gängige Praxis: wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einigenTausendern dabei zu sein. Bei der 1.Kontrolle wird sofort die nicht gemachte MPU erkannt, der Schein eingezogen und ein Prozess gemacht. Wie danach die Erfolgsaussichten bei der MPU sind ist klar. Da wir das Volk sind, kann man dann vor die Gerichte ziehen um den Blödies klar zu machen, warum das oben Angeführte deutsch ist! Unbestätigten Gerüchten zufolge ist ein MPU-Führerschein selbst nach 3X Durchfallen billiger.

Er darf mit dem Führerschein nicht in Deutschland fahren, hier wurde ihm ja die Fahrerlaubnis entzogen. Er kann hier fahren, darf sich nur nicht erwischen lassen.

War rausgeschmissenes Geld, er will ja hier fahren und das darf er nicht.


Er darf in Polen fahren, das stört in Deutschland niemanden.

Er kann auch irgendwo im Ausland fahren, der polnische Führerschein ist ja gültig.

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