Erlaubte Höchstgeschwindigkeit in Busgeldbescheid zu hoch als tatsächlich?
Hallo,
Es ist mal wieder passiert - ich wurde geblitzt aber hatte diesem mal echtes Glück. Nach Tolleranzabzug lag meine Geschwindigkeit bei 118km/h bei erlauben 80 km/h, der Führerschein wäre also weg.
Im Bußgeldbescheid stand nun aber, dass die erlaubte Geschwindigkeit 100km/h betrug. Das ist definitiv ein Fehler (ich fahre die Strecke jeden Tag auf Arbeit) aber ich habe die Strafe aber bezahlt um unnötigen Wind in der Sache zu vermeiden.
Interessieren würde mich aber natürlich trotzdem - wäre so ein Fehler ein Grund gewesen um bei Anfechtung völlig Straf- bzw. Bußgeldfrei aus der Sache rauszukommen?
4 Antworten
kannst du gern anfechten, dann bekommst du einen bereinigten Bußgeldbescheid dann ist die Übertretung statt 18 Kmh die man dir nun vorwirft genau 38 Kmh gewesen und das zieht auf einer Landstraße 4 Wochen Sperre nach sich.
Bezahlen und und gut ist es. Verfahren beendet.
wäre so ein Fehler ein Grund gewesen um bei Anfechtung völlig Straf- bzw. Bußgeldfrei aus der Sache rauszukommen?
Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil: Die Behörde kann den nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheid (§ 84 OWiG) jederzeit zurücknehmen und einen neuen Bußgeldbescheid erlassen, in dem dir dann der tatsächliche Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird.
Ich gehe grundsätzlich von BRD-Recht aus. Keine Anwendbarkeit auf das Recht von anderen (deutschsprachigen) Ländern.
Bei einer Anfechtung wärst Du in Teufels Küche gekommen. Zumindest nach österreichischem Verwaltungsstrafrecht ist die Behörde in jeder Zeit eines (noch offenen) Stadium des Strafverfahrens befugt, offensichtliche Schreibfehler von Amts wegen zu korrigieren bzw. zu berichtigen.
Lass am besten Gras über diese Sache wachsen und freue Dich über Dein Glück!
Sowas habe ich mir schon gedacht, deshalb lieber sofort bezahlt. Danke aber für die Info!