Erlaubt die Hessische Verfassung die Todesstrafe? Bin irritiert!

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7 Antworten

Ja in Hessen steht es tatsächlich noch als Strafe drin. Darf aber nicht ausgeführt werden, da die Gesetzesfassung der Bundesrepublik Deutschland über dem Landesgesetzen Hessen steht. Würde Hessen ein alleiniger Staat sein, also nicht mehr zu Deutschland gehören, dann dürfte die Todesstrafe verhängt werden. Aber so im jetzigen Zustand darf sie es nicht.

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Nein, Bundesrecht bricht Landesrecht, wie schon gesagt und in den EU-Ländern ist diese auch verboten, sowohl als auch Folter.

Selbst, wenn es man das Grundgesetz ändern würde und die Todesstrafe einführen würde, dann greift die EU schnell wieder ein, weil hier git auch die EU Grundrechtecharta.

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Nein das kann man nicht. Im StGB gibt es die Todesstrafe nämlich nicht, auch wenn die von Dir zitierte Landesverfassung die Todesstrafe nicht ausdrücklich ausschließt.

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Kommentar von ngdplogistik
02.09.2014, 21:13

Wenn man vom Oberbegriff der Fragestellung ausgeht: "Erlaubt die hessische Landesregierung die Todesstrafe", sollte die Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden Art.21(1946) Geht man von dem Bundesrecht (1949) aus, welches das Landesteil bricht, wäre die Todesstrafe faktisch abgeschafft. Man hat das Unsinnige daran wohl auch erkannt. Allerdings sollte sich jeder immer wieder vor Augen führen, dass die Todesstrafe durchaus als eine Art schwebendes Schwert über unseren Köpfen kreist (Damoklesschwert) und zwar frei nach dem Motto: "Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein." Man denke da an einige Fälle staatlicher Unterwanderung durch Gegner dieses Systems. Natürlich gibt es keine offizielle gesetzliche Grundlage dafür. Was aber ist mit all den Toten, die auf unerklärliche Weise im Reich der Schatten verschwanden. Außerdem wird gemunkelt, dass ein bisher "verdunkelt gesetzliches Ansinnen " durchaus das Licht der Welt erblicken könnte.

Liebe Grüße

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Guten Abend Krawattenkarl,

rein theoretisch ist das nach hessischen Gesetz vielleicht möglich.

Aber Bundesrecht bricht Landesrecht. Einfach gesagt. Über diesem Gesetz steht das Grundgesetz. Dieses besagt in Art. 102, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.

Auszug:

"Artikel 102

Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Viele Grüße

AnonJura

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Im Artikel 21 der Hessischen Verfassung wird die Todesstrafe bei schweren Verbrechen ausdrücklich erlaubt

Nein, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Und Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes besagt ganz einfach und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Deswegen ist sie in Hessen außer Kraft gesetzt und kann auch nicht wieder als Strafmaß angewendet werden.

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Kommentar von Kermes
02.09.2014, 19:49

Kann man vermuten, warum dies überhaupt noch in der hessischen Verfassung zu finden ist? Ich meine, normalerweise müsste man doch schon mehrfach auf die Idee gekommen sein, die Verfassung diesbezüglich zu ändern. Vielleicht vertue ich mich auch und das Ganze ist viel komplizierter als ich mir das vorstelle...

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Könnte man also (zumindest rein theoretisch) in Hessen für z.B. Mord zum Tode verurteilt und hingerichtet werden?

Nein, denn Bundesrecht bricht Länderrecht.

Aber über den Lissabonner Vertrag ist das Erschießungsrecht bei Unruhen in der EU durch die Hintertür wieder eingeführt worden.

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vermutlich ja.

wird aber nicht gemacht.

im gegensatz zur einschränkung der im grundgesetz verankerten menschenwürde. (lies mal §19)

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Kommentar von PatrickLassan
05.09.2014, 09:20

Worauf willst du eigentlich hinaus? Artikel 1 GG ist einer der Artikel des GG, der nicht eingeschränkt werden darf (Artikel 79 Abs. 3 GG).

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