Die AfD wurde in Hessen und Bayern demokratisch legitimiert?
Ist es nicht mal an der Zeit, dass irgendwelche imaginären Brandmauern fallen und die AfD in Regierungsverantwortung kommt? Denn das ist schließlich der Wählerwille.
Das Ergebnis basiert auf 28 Abstimmungen
10 Antworten
Die AfD ist gewählt worden, hat aber nicht so viele Stimmen bekommen, dass sie daraus einen Anspruch ableiten könnte, in Regierungsverantwortung zu kommen.
Ich finde es erschreckend, dass eine Partei, die sich rechtsradikales Gedankengut zu eigen macht, von einigen Menschen gewählt wird. Die gewählten Abgeordneten haben das Recht, sich im Parlament einzubringen und an der politischen Willensbildung mitzuwirken, unabhängig davon, ob ich deren Position ablehne oder nicht. Das ist Demokratie.
Die Linkspartei ist zwar nicht "extrem linksradikal", aber aus dem hessischen Landtag geflogen.
Ich gehe davon aus dass diese Wahl für die AfD nicht viel ändert. Allerdings wird die Ampel nun ihre Erkenntnisse daraus ziehen und ihre Politik anpassen. Vor allem bei den Flüchtlingen.
Es nützt ja nichts, bevor man den Brüllaffen das Feld überlässt müssen sie jetzt selbst unpopuläre Entscheidungen treffen. Das wird jetzt wohl in den nächsten Wochen passieren. Stimmen dazu gab es ja bereits in den letzten Wochen.
Ich halte es für Grundfalsch dem Druck der Brüllaffen nachzugeben. Denn das einzige Ergebnis dass man damit einfährt ist dass die Brüllaffen fröhlich verkünden dass sie mit dem Brüllen was erreicht haben.
Wenn die brüllaffen das volk ist dann sollten sie aufjedenfall dem nachgehen
Das ist zu simpel gedacht. Dass in der Flüchtlingspolitik nicht alles rund läuft ist nun einmal offensichtlich.
Der AfD nützt in erster Linie dieses nichts tun. Nur weil die AfD etwas sagt, heißt das nicht automatisch das wäre falsch.
Anders würde es auch nicht zu solchen Ergebnissen kommen.
Dass in der Flüchtlingspolitik nicht alles rund läuft ist nun einmal offensichtlich.
Dass sich andere Länder in Europa vor der Verantwortung drücken kann nicht die Schuld der Regierung sein. Diese versucht in Brüssel dagegen anzugehen. Dass die Brüllaffen das was andere Länder machen gerne auch in Deutschland haben wollen kann nicht der eigene Anspruch sein.
Es ist nicht so dass mit "Grenzen dicht" sich irgend etwas am Thema ändern wird.
Forscher über neue Migrationsdebatte: „Es gibt noch Raum“ - taz.de
Menschen fliehen aus sehr komplexen Gründen. Es ist politische Folklore, dass man sie davon abhalten kann, indem man Grenzregime hochrüstet oder es den Menschen schwer macht, wenn sie hier ankommen. Nicht mal die hochgerüsteten EU-Außengrenzen in Griechenland samt brutaler Pushbacks oder die hohen Todeszahlen auf dem Mittelmeer sorgen dafür, dass weniger Geflüchtete kommen. Und es deutet wenig darauf hin, dass wir in Zukunft weniger Fluchtbewegungen haben werden. Im Gegenteil: Die Welt ist instabiler geworden. Es gibt weltweit die Ressourcen und Instrumente und mit dem Globalen Flüchtlingspakt sogar ein entsprechendes Abkommen, um das Thema wirklich anzugehen. Was fehlt, sind das nötige politische Commitment und die Weitsicht.
15% sind das Folg? Ah ja. Ich wußte schon immer dass da ein eher unterkomplexer Zugang zu Mathematik besteht.
Das ist mir alles klar.
Es geht hier auch nicht um mich. An solchen Wahlergebnissen kannst du die Stimmung im Land ablesen.
Ich sage ja auch nicht was ich möchte - ich orakel hier nur rum. Und außerdem kommt es auch immer häufiger aus den Gemeinden, dass sie mit der Menge an Menschen überfordert sind.
Es sind eben so Dinge wie die jungen Männer aus Nordafrika die ohne Aussicht auf Asyl hier her kommen um primär Straftaten zu begehen. Die wissen das ja auch selbst. Das ist keine rechte Propaganda, sowas gibt es ja wirklich.
Also wird verlangt dagegen vor zu gehen. Und mir ist es ehrlich gesagt lieber die Ampel macht das als die Brüllaffen.
Und außerdem kommt es auch immer häufiger aus den Gemeinden, dass sie mit der Menge an Menschen überfordert sind.
Lies den Artikel.
Es sind eben so Dinge wie die jungen Männer aus Nordafrika die ohne Aussicht auf Asyl hier her kommen um primär Straftaten zu begehen.
Ich glaube die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Deutschland um primär Straftaten zu begehen. Deswegen ändert diese Aussage auch nichts am grundsätzlichen Thema.
Also wird verlangt dagegen vor zu gehen.
Wo wird gegen Straftäter nicht vorgegangen?
Du liest mich gerade mit deiner Ideologiebrille.
Bitte geh einmal kurz in dich, ich glaube wir kennen uns schon ein bisschen gegenseitig. Vertrete ich wirklich rechte Positionen? Dann nochmal lesen und es wird sich das eine oder andere erübrigen.
Man muss in der Politik eines begreifen: es geht nicht immer darum was richtig oder falsch ist. Es geht darum wie ein friedliches Zusammenleben gemeinsam möglich ist. Jetzt gucken wir uns mal den ist- Zustand an. Die Debatten sind verhärtet, es wird nur noch mit scheiße geworfen und der sterbende Schwan von Chrupalla ist ein legitimes Wahlkampfmittel.
Manchmal muss man einfach eine bittere Pille schlucken um die Wogen zu glätten. Das sage ich nicht weil ich das geil finde, das sage ich weil ich glaube das es anders nicht gehen wird.
Wenn eine Partei wie die AfD so einen Auftrieb bekommt... und wir gucken uns das eine Weile an, dann muss man irgendwann gucken wie man seine Schäfchen wieder einfängt. Das ist kacke, geb ich dir Recht. Aber die Alternative (Achtung Wortwitz!) wäre noch viel viel schlimmer.
Vertrete ich wirklich rechte Positionen?
Das habe ich nicht behauptet. Bitte lies genau was ich geschrieben habe.
Man muss in der Politik eines begreifen: es geht nicht immer darum was richtig oder falsch ist.
Da sind wir unterschiedlicher Ansicht.
Manchmal muss man einfach eine bittere Pille schlucken um die Wogen zu glätten.
Nicht wenn es heißt den Brüllaffen nachzugeben.
Wenn eine Partei wie die AfD so einen Auftrieb bekommt... und wir gucken uns das eine Weile an, dann muss man irgendwann gucken wie man seine Schäfchen wieder einfängt.
Ich erachte mindestens 10% der derzeitigen Wählerschaft für die Demokratie als verloren. Das ist zwar schade, aber nicht zu ändern. Sie stecken in einer Blase fest die undurchdringlich ist. Das zeigt deren dokumentierte Reaktion auf die Aktionen von Chrupalla und Weidel auch hier im Forum. Es lohnt sich höchstens um 5% zu kämpfen. Und da wird es darauf ankommen weiterhin Politik zu machen die den Menschen langfristig nützt und nicht Politik die die 10% wollen.
Ich kann diese Ansicht nachvollziehen, sie ist nur nicht zuende gedacht.
Dass wir so viele Flüchtlinge durch die EU bekommen ist ja richtig. Aber wenn wir das so stehen lassen wird folgendes passieren: die AfD kann sich hinstellen, auf die EU zeigen und sagen "mit uns ist damit Schluss". Es geht nicht um das was wahr ist, es geht um das was mehrheitsfähig ist. Mit der Wahrheit machst du keinen Wahlkampf.
So werden sehr extreme Ansichten wie der Austritt aus der EU mehrheitsfähig. Die Leute wählen dann nicht die AfD weil sie Nazis sind, sondern weil sie dieses eine Thema geregelt haben wollen.
Das geilste an der ganzen Sache ist ja, dass die aktuellen Gesetze noch von der CDU sind ^^ aber interessiert das noch irgendjemand? Verstehst du was ich meine?
Ich verstehe was du meinst. Aber alles das ändert meine eigene Meinung nicht, die ich denke ich auch begründet habe.
Aber ist das nicht ein Dilemma? Auf seine eigene Meinung beharren und damit in Kauf nehmen, dass dein Gegner noch viel größer wird? Die werden jetzt ja nicht so einfach verschwinden.
Ja, aber aus dem Dilemma heraus kommen wollen indem man falsche Entscheidungen trifft kann auch nicht die Lösung sein. Es wird sich immer wieder darum drehen die eigene Politik zu hinterfragen (das ist unbenommen), aber auch darum wie man dem Druck widerstehen kann und klar machen kann für was man eigentlich steht. Sonst verschwimmt sozialdeomkratische Politik in der Beliebigkeit und das kann nicht das Ziel sein.
Mir fällt nur leider keine andere Lösung ein. Ich glaube es gibt keine andere.
Für Vorschläge bin ich aber offen ^^
Hier siehst du übrigens was ich meine:
Die haben sogar Stimmen von SPD und Grünen Wählern bekommen. Und das sollte einen echt nachdenklich machen...
Die zweitstärkste Partei muss nicht zwingend mitregieren. Die Union regiert ja auch nicht deutschlandweit, obwohl sie zweitstärkste Kraft wurde. Und das mit einem deutlich besseren Resultat als die AfD in Bayern und Hessen
Nun, zumindest in der BRD ist eine große Koalition, sprich eine Koalition aus der stärksten und zweitstärksten Partei nicht unbedingt die Norm. Auf Bundesebene bspw. kamen diese erst in den letzten 20 Jahren gehäuft vor. In den 50 Jahren davor hingegen nur einmal für vier Jahre.
Ich weiß nicht ob vor 2000 bereits die Forderung existierte, dass solche, ja fast schon zwingend gebildet werden müssten, oder ob das eine neue Erscheinung ist. Anekdotisch würde ich sagen, dass diese Forderung insbesondere im Kontext der AfD auftritt. Bei anderen Parteien wird das nicht unbedingt erwartet, dass eine solche gebildet werden müsste.
Speziell in Bayern sehe ich auch den Zweck nicht so ganz (in Hessischer Landespolitik bin ich nicht so bewandert.) Immerhin sind die CSU und FW vermutlich politisch noch etwas näher als CSU und AfD.
Sicherlich nicht. Am wenigsten möchte die AfD das, schließlich wollen sie nicht Teil von Lösungen seinm
Die linke wird auch gewählt ob wohl sie extrem links radikal sind