Die AFD möchte Volksabstimmungen über Wichtiges. Wie fänden die Wähler der AFD eine Abstimmung ob die AFD verboten werden soll?
4 Antworten
Sowas bringt doch nix. Die AfD zu bekämpfen ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und nicht der Behörden. Ich finde solche Diskussionen sowas von peinlich. Das Verbot auf Behörden abwälzen die selbst bis höchste Ämter von Nazis durchsetzt sind. Einfach nur komplett irre.
Na wer setzt denn die Gesetze am Ende durch? Das sind ja wohl die Behörden. Damit macht man es sich sehr leicht. Man setzt ein Kreuz, die Bullen kommen, zack gibts keine Faschos mehr oder was? So einfach ist es mit Sicherheit nicht. Dieses Gedankengut muss an der Wurzel bekämpft werden. Verbote sind da ein eher schlechtes Mittel.
Aber jedes Ergebnis von Volksabstimmungen wird von Behörden durch gesetzt. Siehe Schweiz das von der AFD als Vorbild genannt wird.
So eine Abstimmung würde nicht zustande kommen, da andere Parteien angst hätten, das 80% der Deutschen dann auch gegen sie wählen würden - denn eine absolute Mehrheit hat keine Partei.
Wenn so eine allerdings zustande kommen würde, kann man sich ziemlich sicher sein, das am nächsten Tag die AFD nicht mehr so existieren würde - es würde aber eher eine andere Partei geben, sehr ähnlich der AFD.
Als die NSDAP verboten wurde gab es am nächsten Tag auch keine ähnliche Partei. Ich glaube sowas ist verboten.
Eine Partei zu gründen ist nicht verboten. Die gleiche, verbotene Partei zu gründen, ist aber ziemlich sicher verboten, hast Du schon recht. Der Punkt liegt aber eher darauf, das die "nur" ähnlich ist.
Allgemein haben solche Abstimmungen aber auch eher wenig wert, da nur die Auswahl besteht "Ich wähle die Partei und lasse die stehen" oder "Ich wähle die Partei nicht und lasse die nicht stehen" - da jedoch keine Partei irgendwo annähernd eine absolute Mehrheit hat ist es unmöglich, das eine Partei wirklich nicht verboten werden würde, wenn man die als erstes verbieten lassen wöllte.
Sowieso sehe ich keinen Grund dafür, die Bürger jetzt in komplexe, staatliche Angelegenheiten mit einzubeziehen, wo viele vorher schon nur gegen die AFD wählen weil die für eine andere Partei sind, was ja wirklich keinen Wert an Aussagekraft hat.
Das würde also nur die Politische Vielfalt zerstören, am ende geben wir uns dann mit Parteien ab, die vorher keine sau kannte oder sowas kann passieren.
Volksabstimmungen machen nur Sinn bei politischen Entscheidungen, aber nicht bei juristischen Entscheidungen, die sich ja an der Gesetzeslage orientieren müssen. Man würde ja auch keine Volksabstimmung über die Verurteilung eines Straftäters machen.
Beides geht nur über eine Grundgesetzänderung.
Ohne die können weder Plebiszite auf Bundesebene abgehalten werden noch Parteien verboten. Denn dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.
Ja aber daher sagt meine Frage fänden und nicht finden! Also subjunctiv.
Die Zivilgesellschaft stimmt in meiner Frage ab und nicht die Behörden. Ich verstehe die Antwort so nicht.