Das neues Einbürgerung Gesetz?

5 Antworten

Sollte nur für Integrierte gelten.

Clan-Mitglieder und Integrationsunwillige sollten nicht eingebürgert werden.

Ja.

Natürlich wird das Gesetz in Kraft treten. Ich finde das sachlich angemessen und vernünftig.

Schon aktuell gibt es eine Vielzahl von Ausnahmefällen, in denen die Einbürgerung nach 5 Jahren erlaubt ist. Insofern dient das Gesetz eigentlich nur dazu, formale Rechtsgleichheit herzustellen.


Sternenkraft  27.06.2023, 13:28

Es ist Menschenrechtswidrig.

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Adzec  27.06.2023, 13:29
@Sternenkraft

Achselzuck. Das ist eine beleglose und völlig absurde, alberne Behauptung ohne nennenswerte Substanz. Öde damit andere an.

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Wenn die Ampel das umsetzen möchte - und es steht im Koalitionsvertrag - dann werden die Hürden gesenkt werden:

Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.
In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.

Quelle: Koalitionsvertrag, S. 118

Nur, wenn die Ampel solange an der Macht bleibt