Darft ich irgendwas auf der Straße bauen?

6 Antworten

Entscheidend für die Frage, ob Gemeingebrauch oder Sondernutzung vorliegt, ist der Zweck der Straßenbenutzung. Gemeingebrauch ist alles, was dem Verkehrszweck dient, also z.B. fahren und parken. Alles was darüber hinausgeht ist Sondernutzung und Bedarf der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Werbung ist grundsätzlich nach § 33 StVO verboten. Hindernis bereiten auf der Fahrbahn ist eine Straftat nach § 315b Strafgesetzbuch. Fahrstreifen und Gehweg gehören zur Fahrbahn. Also ist das Aufstellen von "Werbung" auch am Fahrbahnrand unzulässig.

Irgendwas bauen darfst Du nur auf Deinem privaten Grund. Straßen und Gehwege sind Eigentum der jeweilig zuständigen Körperschaften, also innerorts die Stadt bzw. Gemeinde, Außerorts je nach Straße (Kreisstraße K..., Landstraße L..., Bundesstraße B..., Autobahn A...) der Kreis, das Bundesland bzw. die Bundesrepublik Deutschland - an die jeweilige Stelle (Straßenbauamt o. ä.) musst Du Dich wenden,

Es gibt auch einige wenige private Straßen, da steht das dann aber zumeist am Anfang dran, die verlaufen dann auf privatem Grund und Du musst den jeweiligen Besitzer fragen.

Um wirklich etwas zu bauen (also nicht nur ein Schild aufzustellen), brauchst Du aber sowieso eine Baugenehmigung (vom zuständigen Bauamt), und die wirst Du als Privatperson im öffentlichen Verkehrsraum kaum bekommen ...

Prinzipiell müsstest du eine Erlaubnis einholen. Straßen gehören der Stadt. Privat sind Straßen eigentlich nie. Höchstens Einfahrten oder sowas. Alles, was sich auf privatem Grundstück befindet, ist privat, das sind aber keine Straßen.

unmögliche Autofahrer!

kann man bremshügel/ bremsschwellen auf einer straße beantragen auf der EIGENTLICH 30 ist?

in unserem wohngebiet kommen die autos mit 60-70 durchgefahren..kann man solche schwellen in einem wohngebiet beantragen sodass die autos mit der geschwindigkeit runter gehen müssen? Wohin kann man sich dabei wenden? wie hoch ist die change dass man es durchbekommt bzw. was muss man dafür tun? unterschriften sammeln?

...zur Frage

Was kann man mit ca. 4-7 Leuten in Hamburg machen?

Moin Leute, wir haben vor mit ca. 4-7 Leuten nach Hamburg zu fahren. Vorweg gesagt wir wohnen nicht weit weg. Habt ihr Ideen was wir machen können? Sind zwischen 15 und 18 Jahre alt. Hatten Lasertag im Sinn aber kennt ihr noch andere Sachen? Z.B. Irgendwas wo man bisschen mist bauen kann oder so. Thx für alle Antworten🤘🏻

...zur Frage

Cities Skylines: Ist es ein Problem überall Straßen mit dekorativen Bäumen zu bauen?

Habe heute in meiner City (28k Einwohner) alle Straßen durch Straßen mit dekorativen Bäumen ersetzt. Sofort beim Ersetzen gesehen, dass alle geparkten Autos verschwinden und sich auf die letzten Straßen ohne dek. Bäume verteilen; bis dann auch die weg waren.

Nun gab es für alle Einwohner ein "Zufrieden-Symbol", was ja erstmal gut und schön ist. Allerdings habe ich keinen Plan, ob es jetzt ein Problem ist, wenn die Leute auf der Straße nicht mehr parken können oder ob das Game diese dann in Garagen etc. einparken lässt.

...zur Frage

Schachteltimer bauen?

Liebe community, ich möchte gerne eine Box bauen, die auf einer Anzeige anzeigt, wann sie das letzte mal geöffnet wurde. Also auf dem Display soll nach dem öffnen 0:00 Minuten stehen und nach 3h 13 min soll da 3:13 stehen. Nach erneutem öffnen wieder 0:00 usw. Kann mir jemand sagen, womit ich mich da beschäftigen muss, wenn ich das selber bauen will? (Rein von der Thematik her ist das ja Elektronik. Aber gäbe es für Laien da eine art Ansatz?) An wen ich mich für sowas wenden muss, wenn er mir das bauen kann? Liebes Dankeschön schon mal!

...zur Frage

Darf der Hauseigentümer 60cm von der öffentlichen Straße benutzen?

Hallo. Ich hatte die letzte Frage zu dem Thema falsch formuliert.

Der Hauseigentümer des Hauses XY hat (laut Flurstücksplan, etc.) 1,60 öffentliche Straße in seinem Eigentum. Also 1,60 Meter der Straßen gehören ihm. Sein Fahrzeug ist allerdings 2,20 Meter breit.

An seiner Hauswand hat er Schilder hingehängt die deutlich machen das das Parken da verboten ist. Somit reserviert er ja für sich diese Parkfläche und dazu noch 60cm der öffentlichen Straße.

Mein Ausbilder meinte das diesbezüglich etwas im Straßenrecht steht oder Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz.

Aber bis jetzt bin ich immernoch nicht fündig geworden.

PS: In der Vergangenheit gab es laut Ausbilder bei uns schonmal so ein fall und das war mit den Schildern an der Wand so nicht erlaubt, bzw. die Teilnutzung der öffentlichen Straße zum parken..

...zur Frage

Darf man an schmalen Straßen Parken? (keine Mittellinie+im Wohngebiet)

Hallo. Ja wie oben gefragt: Darf man als Fahrer das Auto auf der Straße parken, besser gesagt stehen lassen? Die Straße hat keine Mittellinie. Und die Straße ist ca. 5 einhalb Meter breit. Und es ist ein Wohngebiet.

[ Ich frage, weil bei uns auf der Straße parkt immer ein Auto und man muss eben nach links lenken, um an ihn vorbeifahren zu können. Und somit können nicht 2 Autos aneinander vorbeifahren bzw. man muss immer bremsen, wenn Gegenverkehr kommt und dann erst ausscheren und wieder einscheren. ]

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?