Plötzlich Halteverbot in unserer Anliegerfrei Straße?
Urplötzlich haben wir in einer breiten Anliegerfrei Straße eine mobile Halteverbot - Schild bekommen und uns hiermit das Parken unserer Autos genommen. Nun wollte ich wissen was wir tun können. Wir sind eine nicht zu viel befahrene Stadt, da wir ja eine Anliegerfreie Straße sind und hier nur die Anwohner parken. Auch ist unsere Straße die breiteste Straße! Die anderen Straßen sind schmäler?!
3 Antworten
Das Halteverbot ist keine Verordnung, sondern ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung nach dem landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Erlaß muss rechtlich begründet sein und in den Akten dokumentiert sein . Die Erwägungsgrunde muss das Amt nachvollziehbar in den Akten darstellen.Es ist zunächst zu beachten.
Man kann aber den Erlaß durch Klage vor dem Verwaltungsgericht anfechten und prüfen lassen mit einer entsprechenden Begründung. Dann wird das Amt zur Stellungnahme aufgefordert, wo es die Notwendigkeit des Halteverbotes vor dem Gericht darstellen muss. Dabei wird auch die Verhältnismäßigkeit geprüft und ob das Verbot auch nicht willkürlich angeordnet worden ist.. Dann entscheidet das Gericht, ob das Halteverbot rechtmäßig erlassen worden ist; andernfalls wird es aufgehoben. Das ist in der Ptaxis gar nicht so selten.
Wenn die mobil sind wird es dazu wohl einen Grund geben.
Z.b. Baumaßnahmen.
Dafür muß es doch irgendeinen Grund geben?
Widerspruch bei der Stadt einlegen. Erkundige dich mal nach dem zuständigen Ortsbeirat, die sollten mehr über diese Aktion wissen und können ggf. etwas erreichen. Ortsbeiräte gibt es auch für einzelne Stadtteile.
Nichts. Was will man gegen Verordnungen tun?
Wenn mir ein Gesetz nicht passt, kann ich auch nichts daran ändern. (Außer einer Verfassungsklage).
Du kannst dich beim Amt beschweren, da wird aber genau gar nichts bei raus kommen.
Dachten wir auch, aber die Stadt meint die haben jetzt sich für ein Halteverbot entschieden und dies bleibt auch so! Keinerlei Baumaßnahmen