Darf mein Vermieter mir eine Satellitenschüssel verbieten?

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21 Antworten

Seit über 20 Jahren laufen jetzt schon die Diskussionen, ob Satellitenschüsseln montiert werden dürfen oder nicht. Grundsätzlich ist das nicht erlaubt, wenn dabei die Fassade oder andere Teile des Hauses beschädigt werden können und wenn die Gesamtansicht eines Hauses beeinträchtigt wird. Wenn beispielsweise an einem 20 Parteien-Haus 20 verschiedene Schüsseln an 20 verschiedenen Stellen auf 20 verschiedene Arten angebracht werden, kann das der Hauseigentümer einfach nicht tolerieren.

Worüber es aber so gut wie keinen Streit gab, ist die Frage, wie Balkone genutzt werden dürfen. Klar ist: Nicht zur Müllablagerung, aber ansonsten gibt es kaum Einschränkungen. Wenn man also eine Stellitenanlage an einem Schirmständer montiert auf dem Balkon aufstellt, ohne dabei die Fassade anzubohren oder was am Geländer zu befestigen, kann das nicht verboten werden.

Wer hier den Rechtsanwalt beauftragt hat, wollte damit gleich die Maximal-Einschüchterungskeule auspacken. Ich würde wie folgt vorgehen: Frist nicht einhalten und abwarten, was passiert. Es kommt nicht gleich jemand vom Gericht und "klaut" die Sat-Anlage womöglich über eine Leiter vom Balkon. Dazu muss es erst einmal ein Urteil geben.

Erst wenn der Anwalt weitere Schritte unternimmt, würde ich selbst auch einen Anwalt einschalten.

Die Rechtssprechung ist hier durchaus gespalten, außerdem muß jeder Fall für sich allein betrachtet werden:

Das Amtsgericht Frankfurt hat bereits im Jahr 2011 geurteilt, dass ausländische Mieter (in diesem Fall ging es um eine indische Familie) keinen Anspruch darauf haben, auf der Loggia ihrer Wohnung eine Parabolantenne aufzubauen, um heimische Spielfilme sowie Theatermusik und Live-Aufführungen sehen zu können, wenn in der entsprechenden Wohnung ein Internetanschluss vorhanden sei (AmG Frankfurt am Main, 33 C 1957/11-31).

Grundrechtlich geschützt sei lediglich die "Informations­freiheit" - und damit nicht der Empfang von Unter­haltungs­pro­grammen wie Spiel­filmen oder Musik­sendungen, so die Richter. "Zwischen­zeitlich ist es entsprechend dem Fortschritt der Technik ohne weiteres möglich, auch über das Internet indische Fern­seh­pro­gramme und Infor­mations­sendungen zu empfangen", urteilte das Gericht. Im konkreten Fall ging es darum, dass eine vom Vermieter ursprünglich genehmigte Anbringung einer Parabolantenne unter Hinweis auf die technische Entwicklung widerrufen worden war. Das Gericht folgte der Argumentation des Vermieters.

Das Urteil hat seither Folgen auf die bis dato gängige Rechtssprechung. So entschied auch das Amtsgericht Augsburg, dass ein ukrainischer Mieter seine Satellitenschüssel entfernen muss (Az.: 25 C 623/11). Auch in diesem Jahr bezogen sich mehrere Gerichte auf vorausgegangene Urteile, immer häufiger wird es ausländischen Mitbürgern untersagt Satellitenschüsseln aufzubauen, wenn ein Internetanschluss vorhanden ist. Internet-TV oftmals nur mit technischen Hürden

Prinzipiell ist es zwar richtig, dass es heute die Möglichkeit gibt, ausländische Fernseh­programme per Internet-Livestream zu empfangen. Allerdings geht dies oft nur mit technischen Hindernissen: Ausländische Mitbürger müssten die Fernsehprogramme aus der Heimat am PC, Net- oder Notebook sowie Tablet anschauen, da die Auflösung der Streams häufig nicht für große LCD-Fernseher ausgelegt ist. Für Streams mit hoher Auflösung ist mindestens ein Breitbandanschluss mit 16 MBit/s oder höher erforderlich. In weiten Teilen Deutschlands ist eine solche Bandbreite (noch) nicht verfügbar.

Außerdem ist der technische Aufwand hoch, einen PC oder ein Notebook ans heimische LCD-TV anzuschließen, sofern diese Möglichkeit überhaupt besteht, etwa wenn ein VGA-Anschluss am Fernsehgerät vorhanden ist. Hinzu kommt, dass viele Fernsehstreams aus dem Ausland inzwischen nicht mehr in Deutschland zu sehen sind, da die betroffenen Fernseh­sender aus rechtlichen Gründen ein so genanntes Geoblocking einsetzen und die Verbreitung im Netz auf das Ursprungsland beschränken. Ganz davon abgesehen gibt es zahlreiche ausländische Mitbürger, die gar keinen Computer besitzen.

Immerhin gibt es auch Gerichte, die diese technischen Einschränkungen in ihre Urteile einfließen lassen. So hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine ägyptische Familie die unscharfe Bilder eines Internetstreams nicht in Kauf nehmen muss. Die Folge: Die Mieter durften die Parabolantenne behalten (Az.: 65 S 38/11). Mobile Parabolantenne ist häufig erlaubt

Ein Vermieter muss eine unauffällig montierte oder portable Satelliten­antenne meist dulden, dies haben zahlreiche Gerichts­urteile bestätigt. Wer etwa eine Schüssel mit 60 cm Durchmesser an einen Ständer montiert und auf den Balkon stellt, und das Kabel ohne Bohren mit einer Fensterdurchführung ins Wohnungsinnere leitet, tangiert die Interessen des Vermieters nicht. Allerdings ist diese Lösung nur möglich, wenn von Balkon oder Terrasse aus Blickkontakt zum Satelliten besteht.

Quelle und Zitate aus:

http://www.teltarif.de/satellitenschuessel-balkon-mieter-vermieter-iptv/news/51960.html

Wie kann ich dagegen vor gehen das ich meine Satellitenschüssel auf den Balkon lassen kann.

Die Frage übersetze ich mal logisch und antworte: Deine Möglichkeiten, das Beseitungungsverlangen des Vermieters abzuwenden, sind deutlich geringer, als hier allenthalben behauptet :-O

Auch über Balkon-Antennen, die nicht fest installiert sind, ist vom BGH ausgeurteilt:

Nur wenn du ein glaubhaftes Interesse an Sendern, die nicht ins Kabel eingespeist werden können (auch nicht über ein kostenpflichtoges Zusatzpaket des Kabelanbieters!) vortragen kannst, kannst du eine mobile Balkon-Antenne mit dem Informationsrecht rechtfertigen. Dazu mußt du aber deutlich machen, was für konkrete Vorteile deine Schüssel gegenüber dem Kabelanschluß hat.

Wenn du allerings behauptest, du hast die Schüssel dezent aufgestellt, und der Vermieter sagt, der optische Eindruck des Gebäudes ist trotzdem gestört, dann hast du ein Problem.

Wenn dann im Mietvertrag geregelt wäre, dass diese zustimmungspflichtig oder gar untersagt wäre, ein umso größeres. Denn dann musst du dich fragen lassen, warum du den Mietvertrag unterschrieben hast, ohne die Antennen-Klausel zu streichen? Nur um Verträge zu unterschreiben, um sie sofort zu brechen?

Und nun kommt der Teil, den manch einer gern in der Urteilsbegründung überliest, wenn er denn aufatmend glaubt festgestelt zu haben, dass mobile Antennen ohne Bausubstanzschädigung und Informationsbedürfnis ja zulässig sind:

Ja schon, aber der wenn der Vermieter sich durch deine Balkon-Antenne zu sehr gestört fühlt, kann er dich ebensogut auffordern, mit deiner Antenne aufs Dach zu gehen :-O Das kostet ein kleines Vermögen und spätestens dann denken die Schüssel-Verteidiger über Alternativen nach.

Denn bei einer stets einzelfallbezogenen Güterabwägung der Interessen aller Parteien wäre das der goldene Mitelweg einer Güteverhandlung :-O

Viel Glück - du wirst es brauchen, denn die Gegenseite scheint entschlossen, kein Prozesskostenrisiko zu scheuen und ihr Anwalt beauftragt, hier keinen Präzedenzfall zuzulassen :-O

G imager761

http://www.cnet.de/39193971/wenn-der-vermieter-zickt-ultraflache-sat-empfaenger-und-andere-tricks/ "Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg hat jeder Mieter darüber hinaus das Recht, auch ohne Genehmigung des Vermieters eine mobile Satellitenanlage aufzustellen, wenn dadurch kein Eingriff in die Gebäudesubstanz erfolgt."

qugart 05.03.2014, 16:48

Du hast dir den Artikel aber schon durchgelesen?

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konzato1 05.03.2014, 16:54
@qugart

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg hat jeder Mieter darüber hinaus das Recht, auch ohne Genehmigung des Vermieters eine mobile Satellitenanlage aufzustellen, wenn dadurch kein Eingriff in die Gebäudesubstanz erfolgt. Das Festklemmen einer Flachantenne am Balkongeländer oder die Montage einer Parabolantenne auf einem Stativ auf dem Balkon ist also zulässig. Gegebenenfalls muss die Anlage aber eine Überprüfung auf Mobilität bestehen. Für die Durchführung des Koaxialkabels vom LNB in die Wohnung gibt es Flachbandkabel mit F-Kupplung. Damit kann man das Kabel durch den Tür- oder Fensterspalt verlegen.>

OK, ich kopiere dir nochmal einen wichtigen Abschnitt aus dem angegebenen Link.

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qugart 05.03.2014, 16:59
@konzato1

Gilt aber nicht (bzw. nur in Ausnahmefällen) wenn ein Kabelanschluss vorliegt.

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konzato1 05.03.2014, 17:12
@qugart

Und wo siehst du das? Also das mit dem Kabelanschluß? Also dass ein vorhandener Kabelanschluß das Aufstellen einer mobilen Sat-Anlage, die in keinster Weise die Fassade beschädigt und in einem Sonnenschirmständer IM Balkon steht, verbietet?

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Wenn die Schüssel von außen nicht sichtbar ist hat er keine Veranlassung so vorzugehen. Schau mal ob eine Schüssel generell verboten ist.

Nussbecher 05.03.2014, 16:52

wenn sie nicht sichtbar wäre, dann frage ich mich woher er weiß, dass da eine ist. ;-)

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Generell darfst du das Aussehen des Hauses nicht einfach verändern. Wenn in dem Haus z.B. Kabelanschluss liegt, ist deinem Recht auf Information auch Genüge getan.

Wenn die Sat-Schüssel aber von außen nicht sichtbar ist, kann sie dir niemand verbieten.

Aber wenn das so wäre, hätte der Vermieter es ja gar nicht bemerkt.

Da der vermieter nicht verpflichtet ist, dem Mieter den Fernsehempfang über Kabel oder Satellit zu ermöglichen, hat der Mieter das Recht nach Art. 5 GG (Grundrecht auf Informationsfreiheit) eine Satellitenschüssel anzubringen.

Der Vermieter muss diesem zustimmen, wenn folgende 5 Punkte erfüllt sind.

  1. Das Haus ist nicht am Kabelnetz angeschlossen und verfügt auch nicht über einen entsprechenden Breitbandanschluss (Entertain von Telekom o.ä.).

  2. Die Kosten muss der Mieter alle selber zahlen

  3. Die Satanlage muss dem Baurecht entsprechen.

  4. Die Satanlage muss fachgerecht angebracht werden.

  5. Die Schüssel muss an einem möglichst unauffälligen Ort angebracht werden

Wurde die Schüssel ohne Rücksprache beim Vermieter angebracht, dann kann dieser die Abmontage verlangen. Ausser es gibt andere mieter im Haus, die bereits eine Schüssel montiert haben und das dem Vermieter auch gesagt haben.

konzato1 05.03.2014, 16:48

Nöö, nicht richtig.

Was ich auf meinen Balkon "unsichtbar" hinstelle ist meine Sache. Und eine 40er Digitalschüssel (analog ist ja abgeschaltet) schaut wegen des Winkels des Satelliten kaum oder gar nicht über die Brüstung heraus.

Sonst wären ja Sonnenschirme, Vogelhäuschen, Blumenkästen auch verbietbar. Sind sie aber nicht!

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qugart 05.03.2014, 16:52
@konzato1

Gerichtsentscheide und der deutsche Mieterbund sprechen eine andere Sprache als du.

Das Problem ist, man müsste erneut vor Gericht ziehen. Dazu bräuchte es dann aber einen Anwalt, der für fast kein Geld (der Streitwert ist hier minimal) eine Klageschrift verfasst, die der Richter auch durchwinkt. Denn in Deutschland gilt bei sowas noch immer das Richterrecht. Und Richter wollen so wenig arbeiten wie möglich. Vor allem bei solchen "Fliegenschiss"-Klagen.

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konzato1 05.03.2014, 16:56
@qugart

Zeig mir bitte nur ein Urteil, was diesen Fragesteller betrifft und ihn zum Abbau der mobilen Sat-Anlage zwingt!

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Nein, eine auf dem Balkon "nicht sichtbar" angebrachte Satschüssel (befestigt wie du sagst in einem Sonnenschirmständer, oder bei mir damals in einem Betoneimer) darf dir der Vermieter nicht verbieten.

Was du auf deinem Balkon machst, ist mehr oder weniger deine Sache.

Den Brief kannst du dem Anwalt zurücksenden.

Nussbecher 05.03.2014, 16:57

offenbar ist es ja sichtbar. kannst du irgendwas mit fakten untermauern? oder schreibst du bei allen einfach ein hingerotztes "falsch" oder "nööö" drunter? es liegt im haus ein kabelanschluss vor, wenn der nicht genutzt wird ist das nicht das problem, was andere dann ertragen müssen, wenn eine schüssel auf dem balkion das stadtbild versemmelt.

nochmal: wenn man sie nicht sehen könnte, wie behauptet, dann frage ich mich woher der vermieter dann davon weiß. sie ist also sichtbar.

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konzato1 05.03.2014, 17:06
@Nussbecher

Was ist denn an einem "Falsch" so schlimm?

Ich habe auch schon ein "Falsch" über mich ergehen lassen müssen.

Übrigens ist "unsichtbar" bitte nicht wörtlich zu nehmen! Von außen nicht zu sehen kann aber trotzdem bedeuten, dass man die Schüssel vom Treppenhaus aus sieht. Zumindest mein Treppenhaus hat seitliche Fenster auf den halben Etagen, von denen man die Balkone sehen kann.

Auch ein herauslugender "Satschüsselzipfel" wäre jetzt kein Grund, die Anlage zu verbieten.

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ich denke schon, denn es kann eben zum "stadtbild" beitragen. offensichtlich muss man sie sehen, sonst wüsste ja keiner davon. fernsehempfang kann man ja auch anders haben. vielleicht kannst du fragen, ob man eine gemeinschaftsschüsseln auf dem dach anschaffen kann. kabel ist ja auch möglich. wie empfangen die anderen im haus denn?

zunächst entferne die schüssel aber, dass es keine konsequenzen gibt. vorhar fragen wäre sicher sinnvoll gewesen.

konzato1 05.03.2014, 16:38

Falsch.

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konzato1 05.03.2014, 16:44
@Gerhart

Na falsch eben! Wassn daran so schwer zu verstehen? Auch ein Diamantner darf mal ne falsche Antwort geben.

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Sofern ein Antennenanschluss in der Wohnung vorhanden ist, kann der Vermieter es durchaus verbieten, eine Sat Schüssel zu haben. Das ist übrigens in den meissten Wohnanlagen so! Anderst ist der Sachverhalt, wenn du Ausländer bist und du einen Kanal in deiner Landessprache empfangen willst! Dann käme das Informationsrecht zu tragen und der Vermieter müsste eine Sat Schüssel erlauben.

Habt ihr Kabel? Steht es im Mietvertrag das du keine Schüsseln aufstellen dürft?

Amtsgericht Halle (Saale) Geschäfts-Nr.: 104 C 151/12 Urteilsspruch: Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung des durch den Beklagten auf seinem Balkon aufgestellten Parabolspiegels. Es geht um eine auf dem Balkon aufgestellte Sat Antenne. Im Urteil wird vom Richter ausdrücklich das Recht des Mieters hervorgehoben den Balkon in seinen Interesse nutzen zu können und damit ist der Kläger, eine Wohnunsgenossenschaft, mit seiner Klage gescheitert.

konzato1 05.03.2014, 16:39

Super!

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qugart 05.03.2014, 16:42
@konzato1

Super ja, aber der Sachverhalt in der Frage ist ein anderer. Siehe meine Antwort.

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Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, Fernsehen zu empfangen ,darf Er das nicht Verlangen. Ist ein Kabelanschluss vorhanden ,muss Er genutzt werden. Aber ein Hauswirt der gleich einen Anwalt schickt, Da würde ich ausziehen.

konzato1 05.03.2014, 18:05

Ist ein Kabelanschluss vorhanden ,muss Er genutzt werden.>

Nööö!

Erst recht nicht einer, der 310 € Aufnahmegebühr und dann 42 € im Monat kostet. Das ist WUCHER!

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imager761 05.03.2014, 18:35
@konzato1

Blödsinn Selbstverständlich sind Kabelgebühr und Betriebskosten anteilig umlagefähig, ob der Mieter die nutzt oder nicht: § 2, Punkt 15 BetrkV :-O

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konzato1 05.03.2014, 20:54
@imager761

Gar kein BLÖDSINN! Denn wenn es so ist, wie der Fragesteller schreibt, muß er sich ja erst in einer "Kabelgemeinschaft" einkaufen.

ja allerdings ist das in meinen Augen abzocke was die wollen sie wollen für die Aufnahme eine Gebühr von 150€ dann für den Anschluss extra noch 160€ und monatlich dann einen Beitrag von 32€ plus eine Nutzungsgebühr von 10€ monatlich und das ist in meinen Augen zu viel für einen Auszubildenden >

Denn sowas ist Wucher!

42 € monatlich für die Fernsehprogramme würdest du wohl aktzeptieren? Oder als aktzeptabel ansehen?

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Gleich einen Brief vom Anwalt? Sehr seltsames "Mietverhältnis". Gab es sonst noch Probleme? Dies sehe ich, wenn es stimmt was Du schreibst, als keines. (nicht sichtbar angebracht) Welche Antennenanlage ist denn lt. Mietvertrag vorhanden? Welche Sender kannst Du damit empfangen? Leider ist Deine Frage nur auf Dich bezogen!!! Normal sind auch Vermieter keine "Unmenschen"!

Wird den deine Wohnung irgendwie anders mit TV versorgt? Kabelanschluss?

Also so unsichtbar kann die Schüssel ja nicht angebracht sein, wenn du deswegen schon Post bekommen hast. Ja, der Vermieter kann das verbieten!

NEUER1488 05.03.2014, 16:40

ja allerdings ist das in meinen Augen abzocke was die wollen sie wollen für die Aufnahme eine Gebühr von 150€ dann für den Anschluss extra noch 160€ und monatlich dann einen Beitrag von 32€ plus eine Nutzungsgebühr von 10€ monatlich und das ist in meinen Augen zu viel für einen Auszubildenden

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konzato1 05.03.2014, 16:43
@NEUER1488

Mach dir keine Gedanken! Dein Vermieter darf dir die Schüssel nicht entfernen lassen!

Kannst auch mal gern den Name des Anwaltes mir zukommen lassen. :)

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qugart 05.03.2014, 16:44
@NEUER1488

In dem Fall musst du die Schüssel wieder abmontieren.

Es sei denn, du kannst glaubhaft nachweisen, dass du aufgrund des kabelangebots bestimmte Sender nicht sehen kannst, die du aber über Schüssel reinbekommst.

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Nussbecher 05.03.2014, 16:55
@NEUER1488

preise für dienstleistungen werden nicht berücksichtigen ob jemand in der ausbildung ist oder nicht. innerhalb der ausbildung (dann bist du sicher noch recht jung) kann man durchas auch abstriche machen oder woanders geld einsparen (bei den eltern wohnen zum beispiel). nochmal meine frage: wie schauen die anderen denn? alle übers kabel? kann man nicht einen gemeinschaftsanschluss machen? haben wir auch im haus, das ist dann günstiger.

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konzato1 05.03.2014, 17:02
@Nussbecher

Ich vermute mal, dass hier ne "Kabelfernsehfirma" mit den Vermietern Hand in Hand arbeitet.

Hatten wir auch bei uns und die Schüsseln sollten abgebaut werden. Alle haben sich geweigert und der Vermieter ist nicht durchgekommen! Auch jetzt stehen auf vielen Balkonen "meines" Doppelhauses weiterhin die Sat-Schüsseln, seit vorigem Jahr oft sogar bischen kleiner und alle am Geländer mit einer Klemme oder auf dem Balkon stehend in einem Betoneimer befestigt.

Aber KEINER hat die Fassade angebohrt!

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konzato1 05.03.2014, 17:09
@Nussbecher

310 € einmalige Antennenanlagenmitgliedsgebühr und dazu 42 € im Monat Nutzungsentgeld?

Wenn das stimmt, dann wäre das Wucher, den KEIN Mieter annehmen muß!

Wärst du bereit, 42 € im Monat für deine Fernsehprogramme zu bezahlen?

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Meine Meinung, sicher ist das Mietverhältnis gestört und das Satelitenschüsselverbot eine diesbezügliche Reaktion

Selber einen Anwalt aufsuchen ;) Ich glaube da kann der Vermieter nichts gegen machen eigentlich. Warum auch? :D

klar darf er das, schau mal in den Mietvertrag, da steht es wahrscheinlich schon drin.

Erster Gedanke: wenn Sie nicht sichtbar ist, woher weiß der Vermieter davon?

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