Darf man mit deutschem Pass abgeschoben werden?

4 Antworten

Überall auf social Media steht ja die Regierung möchte alle mit Migrationshintergrund abschieben. 

ja das ist eine "fakenews"

Es gab von der SPD durchaus den Plan, mit dem neuen Staatsbürgergesetz die Möglichkeit vorzusehen, bis zu zehn Jahren nach der Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, wenn der Betreffende sich antisemitisch äußert. War dann aber wohl selbst für die SPD, die ja bekanntlich ein eher "strategisches" Verhältnis zum Grundgesetz hat, dann doch ein bißchen zu heftig.

Überall auf social Media steht ja die Regierung möchte alle mit Migrationshintergrund abschieben.

Das ist kompletter Humbug und entspricht auch nicht den Tatsachen! Wo immer du diesen Nonsens gelesen haben willst, solltest du dich schleunigst abmelden!

Für dich: Die Regierung will nicht alle mit Migrationshintergrund abschieben. Wer das will ist die AFD. Und die regiert Gott sei Dank nicht.

Und bisher ist es noch nicht möglich. Allerdings geht das durch eine leichte Änderung des Verfassungsschutzes. Und das wäre bei einer Mehrheit der AFD möglich...

DerRoll  21.01.2024, 21:59
Allerdings geht das durch eine leichte Änderung des Verfassungsschutzes.

Nein. Der Verfassungsschutz hat damit nichts zu tun. Man kann am Verfassungsschutz ändern was man will, es bleibt immer noch unmöglich deutsche Staatsbürger abzuschieben.

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Nicki996  21.01.2024, 22:01
@DerRoll

Ach stimmt, sorry. Falsch geschrieben. In unserer Verfassung, nicht der Verfassungsschutz. Wenn die Verfassung geändert wird (mit einfacher Mehrheit möglich), dann geht das leider ganz schnell

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DerRoll  21.01.2024, 22:03
@Nicki996

Nein. Das geht nicht ganz schnell. Erstens kann die Verfassung nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden (2/3 Mehrheit), zweitens wird es auch mit Änderung der Verfassung nicht möglich sein deutsche Staatsbürger abzuschieben.

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Nicki996  21.01.2024, 22:07
@DerRoll

Gab dazu letztens ein super Video von Volksverpetzer, die das auf Insta geteilt haben. Leider ist es sehr wohl möglich und auch im Rechtsblauen Spektrum bekannt, dass eine einfache Mehrheit reicht. Iwie durch Benennung neuer Gerichte und was weiß ich nicht was, hab mir nicht alles gemerkt. Aber kurz gesagt: Auch eine einfach Mehrheit reicht und man würde alle Grundgesetze, Strafgesetze und Verfassungen ändern können. Und auch wichtig zu ergänzen: Rechtsextreme müssen nur einmal an die Macht kommen...

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DerRoll  21.01.2024, 22:08
@Nicki996

Es ist nicht möglich die Verfassung mit einfacher Mehrheit zu ändern. Bitte belege deine gegenteilige Behauptung.

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Nicki996  21.01.2024, 22:10
@DerRoll

Wie gesagt, hatte der Insta Kanal von Volksverpetzer letztens in seiner Story. Nur leider weiß ich nicht mehr wo genau das Video ist. Kann Mal gucken, ob ich dieses noch finde, dann sende ich es dir

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