Bürgergeldempfänger länger als 6 Monate in der Klinik - bedeutet das, dass die Wohnung weg ist, er danach obdachlos ist?
Im Internet ist dazu zu lesen:
- Gemäß § 7 Abs. 4 SGB II (Bürgergeldgesetz) wird das Bürgergeld nicht gezahlt, wenn jemand in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dazu zählen Krankenhäuser, Kliniken, Strafanstalten, Pflegeheime, Heime für behinderte Menschen und ähnliche Orte, an denen man voll verpflegt wird und eine Unterkunft hat.
- Ausnahme: Bei einem Krankenhausaufenthalt wird das Bürgergeld weiter gezahlt, wenn die Bezieher von Bürgergeld voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sind1. Unter einem Krankenhaus versteht man dabei auch Kurkliniken und Reha-Einrichtungen2.
Für einen Bürgergeldempfänger, der länger als 6 Monate Therapie braucht, würde das aber bedeuten, dass er seine Wohnung verliert. Was muss er tun, um das zu verhindern?
3 Antworten
Wenn er so lange krank ist, ist er nicht mehr erwerbsfähig. Dann entfällt der Anspruch auf Verharzung, aber dafür entsteht der auf Sozialhilfe.
Die Wohnung kann dann (vom Sozialamt) weiter gezahlt werden, wenn das Ende des Krankenhausaufenthaltes erkennbar ist.
Er kann den Antrag auf SH vorher stellen. Und er hat Anspruch, dass das Jobcenter solange seine Leistung weiter zahlt, bis das Sozialamt zum ersten mal zahlt. Die Überzahlung holt er sich dann vom Sozialamt selbst.
Bürgergeld ist für Erwerbsfähige.
Wer länger als 6 Monate in nem Krankenhaus ist gilt als nicht erwerbsfähig.
Wer nicht erwerbsfähig ist muss Grundsicherung bzw. Erwerbsminderungsrente beantragen.
warehouse14
Sobald absehbar ist, daß es ein längerer Aufenthalt wird muss man das dem Jobcenter mitteilen und auch beim Sozialamt Grundsicherung beantragen. Die beiden Behörden sprechen das ggf dann auch ab wer wann was zahlt.
Die Beträge sind die gleichen. Nur die Rahmenbedingungen sind anders. Bürgergeld ist für Erwerbsfähige, Grundsicherung für Erwerbsunfähige.
Eventuell wird man auch aufgefordert, Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Bis das Rentenverfahren abgeschlossen ist zahlt die Grundsicherung. Die Nachzahlung der Rente muss man dann mit der Grundsicherung verrechnen lassen.
Nein, wenn er länger als 6 Monate dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, dann ist das Sozialamt für ihn zuständig.Er muss dort dann einfach einen entsprechenden Antrag stellen.
Und das kann er von einer Klinik aus machen? Oder "präventiv" schon vor der Klinik?
Das kann er auch vorher, wenn er Nachweise hat, dass er solange ausfallen wird.Die wird er ja vom Arzt bekommen oder dem KH.Einfach mal das zuständige Sozialamt kontaktieren und die Situation schildern, dann bekommt er auch alle Infos, was von denen benötigt wird.
Und wenn er zuvor nicht weiß, wie lange er in der Klinik sein wird? Kann er dann für den Fall, dass es eben zu lange für Bürgergeld wird vorher schon Grundsicherung beantragen? Und ist das (etwas) gleich viel, was er dann bekommt?