Bekommt ihr einen Schreck bei diesen Umfragezahlen?
Friedrich Merz scheint die Union in Rekordzeit von innen heraus zu zerstören.
17 Antworten
Mir gefällt es nicht. Extreme oder zumindest teilweise radikale Parteien bekommen viel zu viel Stimmen.
Mit extrem meine ich die AfD und in Teilen die Linken.
Nicht ganz sicher. Würde halt sagen, wenn es außerhalb des demokratischen Spektrums ist und man Sachen wie Gewalt als legitim betrachtet bzw andere Menschen herabwürdigt.
Politischer Extremismus strebt die Abschaffung (Linksradikale würden Überwindung sagen) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Parlamentarismus an und setzt dafür auch politische Gewalt an. Das angestrebte Gesellschaftsmodell sieht keine demokratische Wahlen mehr vor.
Ein Wesensmerkmal ist dabei die Bereitschaft auch politische Gewalt zur Erlangung dieser Ziele einzusetzen, politische Gegner mittels Gewalt oder auch Institutionen zu bedrohen, verletzen (beschädigen) oder gar zu töten.
Darum sind RAF und Antifa auch linksextremistisch; NSU und echte Neonazis auch rechtsextremistisch. Beide nutzen Gewalt um einen anderen Staat herbei zu führen. Entweder eine wie auch immer geartete kommunistische Diktatur oder eine wie auch immer geartete nationalistische Diktatur.
Im Falle der AfD ist daher diese Verwendung völlig unpassend, weshalb mMn auch die Berichte der Verfassungsschutzämter zwar politisch motiviert, aber inhaltlich überhaupt nicht der These stützend sind, die AfD wäre rechtsextrem.
Denn die AfD strebt weder danach den Parlamentarismus abzuschaffen, noch Parteien und will auch keine andere Gesellschaftsform, kein anderes politisches System. Und schon gar nicht versucht die AfD diese Ziele mittels politischer Gewalt zu erreichen. Daran ändern auch keine Äußerungen längst rausgeworfener Mitglieder etwas und auch keine "100% für Deutschland" eines Höckes.
Der VS beanstandet in seiner Bewertung völlig legitime Aussagen und Einstellungen, die der VS im Dienste seiner Vorgesetzten, eben als "extremistisch" deutet - aber nicht ansatzweise sind. Der VS sagt: Die AfD wäre "völkisch", weil sie auch ein kulturell-ethnischen Volksbegriff verwende. Das stimmt zwar, ist aber weder völkisch, noch extremistisch. Tatsächlich ist dieser das Selbstverständnis im Grundgesetz und ist auch 1949 so gemeint gewesen.
Der VS bemängelt, dass die AfD in der Coronazeit die Maßnahmen kritisiert habe. Der VS mag nicht, wenn die AfD die Parteien als Kartellparteien bezeichnet. Dies wäre ein Hinweis auf Extremismus. Dabei ist diese Formulierung nicht nur völlig legitim und weit von der Meinungsfreiheit gedeckt, sie ist auch in ihrem Kern nicht unbegründet und nachvollziehbar.
Der VS bemängelt die "Deletimierung des Staates". Dies ist ein von Haldenwang erfundener, nagelneuer Begriff und heißt im Prinzip nichts anderes: Wer die Regierung heftig kritisiert, ist antidemokratisch - rechtsextrem. Ähnliches gilt für VS-Formulierungen wie "Verächtlichmachung" und dergleichen.
Radikal ist die AfD ebenfalls nicht, sind doch alle ihre Forderungen im Rahmen des GG und zielen ebenfalls nicht auf eine Änderung des politischen Systems ab, auch nicht gewaltlos. (Das wäre die Definition von z.B. rechtsradikal)
Man kann die Politik der AfD natürlich ablehnen und schrecklich finden. Auch das ist legitim. Aber sie ist weder radikal, noch extremistisch.
Nein, ich finde es gut und schlecht zugleich, dass Merz der AfD hilft und die CDU in den Untergang führt. Es ist halt schlimm was er alles getan hat, aber so kann die AfD schneller reagieren. Finde ich supi.
Vollkommen normal nach der Wählertäuschung von Merz und der puren IGNORANZ der LINKEN :)
Das ist die Quittung.
Friedrich Merz scheint die Union in Rekordzeit von innen heraus zu zerstören.
Ja, das ist so. Er ist der erste Kanzler, der sich bereits vor seiner Wahl zum Kanzler demontiert.
All das was er jetzt umsetzt, wollte Robert Habeck schon seit Monaten gegen den Widerstand der FDP umsetzen. Damals nannte Merz das "wirre grüne Ideen" und Habeck wurde als Spinner tituliert. Plötzlich ist das lt. Merz alles vernünftig, was er zuvor bei Habeck kritisierte.
So einen Kanzler braucht weder die BRD noch die CDU.
Alex
oder es ist jetzt genauso falsch wie damals
Das mag durchaus sein.
Ändert aber nichts daran, dass ein Kanzler eine Niete ist bzw. wird, der ein Jahr lang Habecks Pläne aufs Schärfste kritisiert um dann nach der Bundestagswahl sofort all das exakt so umzusetzen, was er bei Habeck aufs Schärfste kritisiert hat.
Das war von dem Moment an klar als die Union auf Merz als Parteichef und Kanzlerkandidaten gesetzt hat.
Merz ist selbst bei den Unionswählern unbeliebt und sein Versuch durch Populismus und harte Töne der Afd das Wasser abzugraben ist erwartungsgemäß komplett gescheitert.
Da wären selbst Söder oder Wüst die bessere Wahl gewesen.
Kannst du den Begriff des politischen Extremismus definieren? Ich bezweifle das