Angenommen, die AfD gewänne die nächste Bundestagswahl. Haushoch. Welche Institution/en würde/n deren mögliche verfassungsfeindlichen Änderungen unterbinden?
4 Antworten
Der Bundesrat würde alle zustimmungspflichtigen Gesetze blockieren können.
Der Bundespräsident müsste beschlossene Gesetze nicht gegenzeichnen, wenn er ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken hätte.
Gesetze könnten auf Normenkontrollklage hin vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Ich sympathisiere NICHT mit mit der AfD und schließe aus, sie jemals zu wählen.
Ich halte es aber für eine Unterstellung, dass die AfD verfassungsfeindliche Gesetzesänderungen beschließen würde. Das Wahlprogramm lässt nicht auf verfassungsfeindliche Gesetze schließen und viel Getöse wird wie bei anderen Parteien auch dann im Gesetzgebungsverfahren hängen bleiben und realistisch optimiert werden -- mal ganz abgesehen davon, dass "haushohe Siege" derzeit für ALLE Parteien extrem unwahrscheinlich sind.
Man sollte auch bedenken, dass sehr viele Regierungen Gesetze beschlossen haben, die nicht Bestand hatten, weil die gegen grundgesetzliche Regelungen verstießen. So selten ist das also so oder so nicht. Man denke nur an das jüngste Urteil zur verfassungswidrigen Verwendung der 60 Mrd aus dem Coronapaket.
Ja, da hast du recht. Und so wie sie sich beim Wahlprogramm dann halten, würden sie das wohl auch bei Gesetzesvorlagen tun.
Es ist irreführend anzunehmen, dass eine Regierung einfach so irgendwelche verfassungsfeindlichen Gesetze erlassen könnte. Davon abgesehen, dass absolute Mehrheit sowieso extrem unwahrscheinlich sind.
Es ist irreführend anzunehmen, dass eine Regierung einfach so irgendwelche verfassungsfeindlichen Gesetze erlassen könnte
Das habe ich auch nicht angenommen.
Dennoch brauche ich keine Gesetzes- oder Politikvorschläge aus dem gesichert rechtsextremen Lager.
Eine freiheitliche Demokratie, für die "Wehret den Anfängen" mehr ist als ein abgedroschener Spruch, sollte sich diesen Vorschlägen gar nicht erst aussetzen.
Ja, da stimme ich dir weitestgehend zu. Wie ich schon schrieb, ich schließe auch aus, die AfD jemals zu wählen. Aber "ob man Vorschläge" braucht, war ja auch gar nicht Gegenstand der Titelfrage und ebenso wenig meiner Antwort.
Zu Notfälle gibt es das Gesetz zur wehrhaften Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrat z.B
mit dem AfD Müllhaufen würde das gesamte Land dann vor die Hunde gehen oder massiven wirtschaftlichen Schaden nehmen und uns Jahrzehnte zurückwerfen.
Besonders viele Fachkräfte würde das Land verlassen, das internationale Ansehen wäre Massiv geschadet etc.
Die AfD wäre das schlimmste was Deutschland passieren könnte, wird zum Glück nicht passieren da niemand mit der Partei koaliert und die AfD auch keine absolute Mehrheit alleine erreichen wird.
78% der Wähler sind gegen die AfD.
78% der Wähler sind gegen die AfD.
Nein. 78% der Wähler bevorzugen schlicht eine andere Partei. Das bedeutet nicht automatisch, dass sie gegen die AfD sind. Das ist ein Fehlschluss.
Eine Anzeige der Opposition beim BVG könnte eine Richterspruch gegen die Regierung erzeugen. Hat man ja eben gesehen. Darum hat Hitler sofort alle Richterstühle mit Parteimitgliedern besetzt.
Die AfD hat bestimmt auch schon ein sicheres Konzept in der Schublade, um sowas zu verhindern.
Das klingt zu intelligent. Der Wespenstich wurde auch entlarvt.
Wie sollte das auch gehen?
Würde die AfD ein solches Wahlprogramm erstellen, würde sie von der Wahl ausgeschlossen.
Ähnlich mit dem Parteiprogramm: Stünde dort Verfassungsfeindliches, würde eine Partei gar nicht erst zugelassen.