Aktuelle Beispiele symbolischer Politik?

9 Antworten

Aktuelle Beispiele symbolischer Politik?

"Symbolisch" ist es immer dann, wenn zwar viele Worte gemacht werden, aber wenig bis gar keine Taten erfolgen; wenn also die Versprechen die geschaffenen Fakten überwiegen.

  • Gleichstellungs-Politik: Man macht seit Jahrzehnten Wind darum, Frauen und Männer gleichzustellen. Doch wirklich getan wird dafür fast nix. Und wenn, dann gibt es hier und da mal ein Gesetz, das dann etwa 40 - 60 Frauen in ganz Deutschland nutzt. Auch hier: Aber erst nach vielen Jahren intensiver Diskussion.
  • Bildungs-Politik: Auch hier gilt: Viele Worte, wenig Taten. Tausende Schulen in ganz Deutschland rotten vor sich hin. Es fehlt an Lehrern und an sinnvollen Lehrplänen. Mittlerweile werden Lehrer auf "Gesellen"-Niveau (lies: Bachelor) ausgebildet. Früher waren so ausgebildete "Lehrer" höchstens Hilfs-Lehrer, die gelegentlich - und auch nur mit Unterstützung eines echten Lehrers -Betreuungsaufgaben vornehmen durften. Heute ist es Normalität...
  • Sozial-Politik: Hier wird die Enteignung der untersten Schichten (mittlerweile bist weit in die Mitte) stetig vorangetrieben. Doch wenn es um die Spaltung in der Gesellschaft geht, gilt immer wieder: Viele Worte dagegen; doch nur wenige - und wenn, dann nur symbolische - Taten. Wenn es etwa darum geht, Banken zu retten, dann hat die Politik innerhalb von 3 Tagen ganze 500 Milliarden Euro zusammengesammelt. Wenn es aber darum geht; den untersten Schichten mit Hartz IV zu helfen, dann feilscht man - und das ist kein Scherz - 3 Jahre lang über 5 Euro, als würden diese 5 Euro das Land ruinieren. Doch kaum beschloss man diesen "Reichtums-Zuwachs" für HIV-Empfänger; feierte man diesen Beschluss, als hätte man gerade beschlossen, dass jeder von ihnen ein Eigenheim geschenkt bekommen sollte.
  • Integrations-Politik: Auch hier geschieht seit gut 60 Jahren so gut wie gar nix. Man weiß, dass es heute dringender denn je nötig wäre, vernünftige Integrations-Gesetze zu schaffen. Und man redet auch viel und laut darüber. Doch man weigert sich bis heute, es endlich zu realisieren. (Dank der AfD hat man nun sogar noch weniger Grund, denn "Grenzen zu!" ist ja schon mal eine gute Ausrede, nix mehr machen zu müssen.) Stattdessen behilft man sich damit zu sagen: "Dank der Ehrenamtlichen haben wir die Katastrophe abgewendet. Lasst uns ein paar Ehrenamtlichen die Hand schütteln und so tun, als wäre all das unsere Idee gewesen."
  • Renten-Politik: Die SPD hat maßgeblich dafür gesorgt, dass etwa jeder zweite Erwerbsfähige, der ab 2030 in Rente gehen wird, in Altersarmut leben wird. Das weiß man. Doch diesen Fehler wieder zurückzunehmen, weigert man sich standhaft. Stattdessen wirbt ausgerechnet die SPD mit dem Mund für "Zeit für Gerechtigkeit"; macht aber mit der Hand die größten Ungerechtigkeiten, seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Und anschließend stellt sie sich hin und sagt: "Seht diese Ungerechtigkeit! Wählt uns, dann ändern wir das!"; während man auf ein paar winzige Punkte, die man tatsächlich hier und da wieder zurücknehmen oder ändern will, zeigt.
  • Rüstungs-Politik: In Saudi-Arabien gilt die gleiche Islam-Auslegung, wie beim Islamischen Staat (IS). Trotzdem hat Deutschland unter dem Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) mehr Waffen als jemals zuvor nach Saudi Arabien exportiert, unterstützt aber gleichzeitig jene, die den Islamischen Staat wegen seiner Islam-Auslegung (nochmals: die zu fast 100 Prozent IDENTISCH mit der von Saudi Arabien ist) bekämpfen. Man tut also so, als würde man den Terrorismus bekämpfen, finanziert aber "hintenrum" genau jene Leute, die selbst demselben "Terrorismus" nahe stehen (ja, die selbst Terroristen finanzieren und mit Waffen ausstatten). ... Und kurz bevor man nun jüngst die Waffenexporte nach Saudi Arabien einstellte; hatte man ein Rekordniveau erreicht: Nie zuvor wurden so viele Waffen an extreme Islamisten geliefert...

Reicht das fürs Erste?

Im Wahlkampf vor dem Superwahljahr 2017 wurden nur allgemeine und ganz symbolische Themen der etablierten Parteien genannt.

Symbolisch für alles Unkonkrete war dabei:

Mehr in Bildung und Forschung investieren, mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Beiträge bei Renten- und Arbeitslosenversicherung stabilisieren, Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt erleichtern, mittlere Einkommen steuerlich entlasten, Staatsverschuldung abbauen.

Wie es in der realen Flüchtlingspolitik weitergehen soll, war ausdrücklich kein Wahlkampfthema.

Das Ergebnis der Wahl spricht für sich. Alles wird beim Alten bleiben und die Regierungsumbildung mit Vorsondierung, Sondierung und weiteren Verhandlungen der Koalitionäre lässt keine Hoffnung zu, dass sich an der nach außen nebulös vorgegebenen Symbolpolitik überhaupt was ändert.

Zur Zeit werden keine neuen Gesetze beschlossen. (Weil die Regierung noch nicht steht.)

Demzufolge gibt es auch keine Gesetze, die nur symbolisch zu verstehen sind und keine echte Verbesserung mit sich bringen.

44

Es ist fraglich, ob neue Gesetze eine echte Verbesserung bringen. Momentan wird um eine Korrektur des Dublin-Abkommens per EU- Gesetz in Deutschland debattiert.

0

Aktuelle Probleme in Polska?

Aktuelle Probleme in Polen (Politik) Danke!

...zur Frage

Inwiefern sind Fake News eine Gefahr für die Demokratie?

Ich halte bald eine Präsentation über dieses Thema aber ich habe noch keine passenden Beispiele zu Falschmeldungen gefunden, die Einfluss auf die Politik oder die Wahlen hatten. Kennt jemand konkrete Beispiele?

...zur Frage

Ist Frau Merkel und die aktuelle Politik deswegen gut?

Abgesehen von den Flüchtlingen ist die Politik im allgemein groszügig und sozial , was auch den Ausländern angeht .

Wäre die Politiker Narzissten oder Egoisten wäre die Lage im allgemein grausam

...zur Frage

Beispiele für rhetorische Stilmittel(Symbol) in Romeo und Julia?

Hallo zusammen,

ich brauche für ein Projekt aus dem Deutsch Unterricht drei Beispiele aus dem Buch Romeo und Julia in der einfach klassisch Version zu dem rhetorischem Stilmittel Symbol. Soweit ich mittlerweile herausgefunden habe, ist das ein symbolischer Vergleich wie: Herz für Liebe, Krone für Macht, Kreuz für das Christentum. Kennt ihr welche aus dem Buch? Wenn ja, bitte Akt und Szene mit angeben. Danke im Vorraus :-)

...zur Frage

Aktuelle Beispiele zur Menschenrechtsverletzung

Hallo , Könnt ihr mir ein paar aktuelle Beispiele zum Thema Menschenrechtsverletzungen geben? Das was ich im Internet finde ist irgendwie komisch.

Mit freundlichen Grüßen

...zur Frage

Karikatur Schule Politik?

Guten Tag, wir müssen im Politikunterricht eine frei gewählte Karikatur beschreiben und erklären. Leider finde ich im Internet keine passende Karikatur, die auf aktuelle Themen bezug nimmt. Bitte gebt mir Beispiele für aktuelle Karikaturen; am besten mit kurzer Themenbeschreibung damit ich weiß um welches Thema es sich handelt, falls dies aus der Karikatur nicht herausgeht. Vielen Dank schon im Voraus!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?