Abmahnung von Bundesnetzagentur erhalten - was tun?
Hallo, ich habe gerade ein Brief von der Bundesnetzagentur erhalten, indem steht dass ich gegen das Gesetzt §89 TKG verstoße. Ich betreibe eine Webseite welche Informationen über Schiffe bereitstellt, u.a. auch Ihre Position. Dazu nutze ich das Tool von Marinetraffic, welches ich mithilfe von einem "iframe" auf meiner Webseite eingebunden habe. Dieses empfängt und visualisiert Daten von Schiffen mit Ihrer Position und weiteren Details auf der Karte, die ich auf der Webseite habe.
Was soll ich jetzt tun? Wie soll ich antworten (Brief oder einfach anrufen)? Soll ich damit direkt zum Anwalt gehen? Was wir ein Anwalt in dem Fall kosten? Welche Strafe kann mir drohen?
Vielen Dank im Voraus
5 Antworten
Das ist schon eine ganz schön komplexe Frage die Du da stellst.
Das Gesetzt §89 TKG besagt: Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen.
Du selbst schreibst auch was Du auf Deiner Internetseite eingebunden hast um die Position zu erfassen.
Inwiefern das gegebenenfalls unter Geheimhaltungspflicht fällt kann Dir sicherlich nur ein Jurist sagen.
ist das erhaltene Schreiben eine Abmahnung mit der Aufforderung der Unterlassungen?
ich (kein Jurist) würde umgehend das Tool von Marinetraffic auf Deiner Internetseite deaktivieren und mich dann von einem Anwalt beraten lassen.
Hallo, viele Dank für deine Antwort. Das Tool von Marine Traffic zeigt die Position - ich habe es auf meiner Webseite eingebunden. Die Geheimhaltungspflicht müsste aber MarineTraffic, Vesselfinder und Co auch halten oder? Es steht im Brief "Möglicher Verstoß gegen..." und "Hier: Anhörung nach ... ".
Es ist schlichtweg nicht erlaubt, dass du die Daten der Schiffe empfängst. Die Kosten des Anwalts kommen auf das Honorar an.
Sie dürfen aber nicht veröffentlicht werden. Das Gilt eben nicht für für Abhörungen, sondern auch für andere Inhalte, die nicht empfangen werden dürfen.
Hallo, ich empfange natürlich keine Daten der Schiffe. Ich habe nur die Karte von Marinetraffic auf meiner Webseite eingebunden, die diese Daten öffentlich bereitstellt.
Ähnlich wie hier: https://www.hamburg.de/schiffsradar/
Ja, aber das Impressum besagt, dass die Seite konzessiert von Hamburg ist.
Es ist nur ein Beispiel. Es gibt 100 Seiten mit solchen inhalten, eine von mir.
Ist das nicht ein bisschen allgemein gehalten? Womit verstößt du wogegen genau? Das muss da ja erläutert un begründet sein.....
Dass die AIS Daten zur "Unfallverhütung" dienen sollen und nicht öffentlich zugänglich sein sollten (für private Zwecke)
Naja, das ist ja nicht der einzige Zweck der AIS Daten. Die Daten sind auf unzählien Trackinseiten offen zugänglich und werden z. B. auch von Speditionen im Inland genutzt, um zu sehen, wann Fracht ankommt. Das ist ja auch schon eine "private" Nutzung. Ich würde dort zuerst einmal nach einer gesetzlichen Grundlage fragen, aus der hervorgeht, dass die AIS Daten nicht privat genutzt werden dürfen. Zudem sehe ich nicht, dass du Betreiber einer Funk- oder Empfangsanlage im Sinne des § 89 TKG bist, da du nur einen Frame einbindest.
Ich empfehle Dir, Dich dazu besser von einem Anwalt beraten zu lassen. Der kann sich auch ein Bild zum Schreiben sowie von Deiner Internetseite machen und Dir dann auch den richtigen Rat geben. Mit einer Abmahnung ist nicht zu spaßen da diese sehr empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen können. Und ein falscher Rat wird dann nachher am Ende teuer für Dich.
Wenn du eine Abmahnung erhalten hast, stehen doch da sicher die Konsequenzen drin, wenn du diese Abmahnung missachtest.
Hallo, es steht im Titel "Möglicher Verstoß gegen... " und dass ich bis zum Datum XY Stellung nehmen kann.
Bist du dir da sicher? Wenn er die Daten einfach so abrufen kann ohne irgendwas zu umgehen, ist es doch eine allgemein zugängliche Quelle, aus der man sich unterrichten darf.