25er Papiere?
Moin ich habe eine Peugeot Kisbee 50ccm mit Fahrzeugpapieren wo 45kmh eingetragen ist ich habe jedoch jetzt die 25er Drossel vom TÜV abnehmen lassen und habe auch eine Bestätigung der Änderung muss ich die Fahrzeugpapiere jetzt berichtigen oder reicht die Bestätigung denn als ich heute bei der Zulassungsstelle war wurde mir gesagt das das dort nicht möglich ist dadurch das es kein normaler Fahrzeug Brief wie beim Auto ist und sie dort es nur machen wenn das Fahrzeug auch amtlich zugelassen wird oder so wo mache ich das wenn ich es eintragen muss ?
3 Antworten
Das Problem ist, dass viele Mitarbeiter in Zulassungsstellen schlichtweg keine Ahnung von zulassungsfreien Fahrzeugen haben.
§4 Abs 5 FZV:
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Nach dem Umbau entspricht dein Fahrzeug nicht mehr dem in der Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenbestätigung genehmigten Typ.
Um es weiterhin fahren zu dürfen, bleibt somit nur die dritte Option, eine Einzelgenehmigung. Dafür erteilt die Zulassungsstelle eine Einzelbetriebserlaubnis auf Basis des TÜV-Gutachtens. Hierfür hat sie sogar extra einen eigenen Vordruck: https://www.ddrmoped.de/forum/uploads/big/post-34-1577728458_big.jpg
Alternativ kann ein "Betriebserlaubnis erteilt"-Stempel mitsamt amtlichem Siegel auf dem TÜV-Gutachten angebracht werden, wenn es bereits alle relevante Daten enthält.
Wenn man sich aus Unkenntnis weigert, dir eine neue Betriebserlaubnis zu erteilen, bleibt nur der schriftliche Antrag auf Erteilung der BE. Will die Behörde diesen ablehnen, muss sie die Rechtsgrundlage dafür im schriftlichen Bescheid nennen, was sie nicht kann.
SgDuH,
gemäß §4 Abs 5 FZV ist für den Betrieb meines Kleinkraftrades ein COC, eine Datenbestätigung des Herstellers oder eine Einzelgenehmigung erforderlich.
Mein Fahrzeug entspricht nach einem Umbau zum geschwindigkeitsreduzierten KKR nicht mehr dem COC bzw der Datenbestätigung. Ich beantrage daher die Erteilung einer Einzelgenehmigung auf Basis des beiliegenden TÜV-Gutachtens, vorzugsweise unter Verwendung des amtlichen Vordrucks "Bescheinigung über die Einzelgenehmigung gem. §4 Abs. 5 FZV für zulassungsfreie Fahrzeuge lt. §3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FZV".
Im Falle der erneuten Ablehnung benötige ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid, aus dem die Gründe für die Ablehnung ersichtlich sind.
Diesen Antrag bearbeitet dann nicht irgendein überforderter Mitarbeiter, sondern der verantwortliche Leiter der Zulassungsstelle, dem die Rechtslage hoffentlich bekannt ist.
Alter..... Satzzeichen!!!!!!!
Habe ebenfalls ein Peugeot Kisbee. Der wurde auf 25 begrenzt und es wurde wieder entfernt. Bei beiden ist ein Stempel vom TÜV mit Unterschrift.
Demnach hätte man es dort eintragen lassen müssen.
Stimmt nicht... Das ist nicht der TÜV, sondern eine Stadt die ich nicht entziffern kann. Dachte es wäre TÜV.
Da steht in klein Fachbereich Verkehr und noch was. Hört sich für mich nach Straßenverkehrsamt an.
Fahre bitte nochmal zum TÜV, normalerweise tragen die die Drossel in den Papieren ein.
Du kannst aber auch immer die Bescheinigung mit deinen Papieren mitführen - dann gibt es bei einer Kontrolle keine Probleme.
Fahre bitte nochmal zum TÜV, normalerweise tragen die die Drossel in den Papieren ein.
Das wäre eine Urkundenfälschung. Die Eintragung kann nur durch eine Behörde erfolgen. Die Aufgabe des TÜVs besteht darin, das für diese behördliche Eintragung erforderliche Gutachten zu erstellen.