Wenn der Vorschlag vom Hr. Merz wegen Migrationspläne nicht von anderen Parteien ( auch eigene? ) unterstützt wird:

Es kommt für mich nicht in Frage mich "einfangen" zu lassen.

Wenn die CDU mehr Stimmen bekommt ist so ein Gesetz schneller auf dem Tisch, als wir schauen können.

Deutschland will Migrationsproblem lösen, aber wer soll das richten ?

Immerhin wurde in der letzten Woche deutlich, dass SPD und Grüne das Migrationsproblem trotz der entsetzlichen Attentate und der bedauernswerten Opfer sowie ihren Angehörigen, denen die ständige Betroffenheitslyrik der Restampel nicht hilft, nicht lösen wollen. Ihnen ist es wichtiger, einen Schmutzwahlkampf gegen CDU/CSU zu führen, als Schaden von Deutschland und seiner Bevölkerung abzuwehren.

Am letzten Wochenende haben die Grünen eine Erleichterung des Familiennachzuges von ausländischen Personen in Deutschland beschlossen und in ihr Wahlprogramm (S. 55, wenn ich mich recht erinnere) aufgenommen, die insbesondere für die rund 300.000 subsidiär Schutzbedürftigen in Deutschland gilt. Wenn allein diese ihre Familien nachholen dürfen, entstehen dem Staat angesichts der ohnehin schwierigen Finanzlage, bei der sich Bundeskanzler Scholz weigert, 3 Mrd. Euro für die Verteidigung der Ukraine freizugeben, enorme zusätzliche Sozialkosten! CDU/CSU haben völlig recht mit ihrem Urteil, dass es mit Grünen und SPD keine tragfähigen Lösungen für die vielfältigen Migrationsprobleme geben wird, sondern eher noch eine Verschärfung dieser Probleme.

Die CDU alleine kann nichts entscheiden, also benötigt sie Hilfe. Mit dem kompletten linken Spektrum kann sie ihre Ziele nicht erreichen, denn die denken anders. Bleibt nur die AFD, mit der eine Umsetzung gelingen könnte.

Da es aber innerhalb der CDU schon genug grün-lastige Landesverbände und damit Politiker im Bundestag gibt, wird es nie zu einer Umsetzung kommen, auch nicht mit der AFD zusammen.

Dafür wird sich nach der Wahl eine Lösung finden.

Die Gesetztesverabschiedung im Parlament ist deswegen gescheitert, weil die CDU nicht einheitlich abgesimmt hat. Sieht man an der namentlichen Abstimmung.. Der endgültige Beweis für den Letzten, der bereits verloren ist, dass es mit der CDU keine Änderung der Migrationspolitik gibt, denn die Merkelianer in der CDU sind Linke, die diese Migrantenüberfremdung wollen.

Es gibt NUR die AFD für irgendeine Art von Lösung, der sich nach mehr vergangener Zeit die CDU anschließt, weil die Zustände im Land zusätzlich eskalieren. Da können sie solange sie das möchten den Bürger anlügen, dass sie nicht mit Blau koalieren. bis 2029.