Was denkst du über beide halten sich an Absprachen und der eine besteht darauf das ihre Absprachen eingehalten werden
Die Cdu hat bei Wahl zur SPD Verfassung rictern eindeutig ihre Zustimmung im Koalition vertag gegeben und in letzter Sekunde ne doch nicht aber die Cdu pocht darauf das keine Steuern erhöht werden
3 Antworten
Oft genug entwickeln sich in den Parteien eigene Dynamiken, die dann von der Fraktionsführung, erst recht, wenn es so eine schwache wie die von Jens Spahn ist, nicht mehr eingefangen werden kann. Es wird die Arbeit in der Koalition nicht einfacher machen.
Ich glaub das so: Einerseits pochen die von der CDU voll drauf, dass keine Steuern erhöht werden, weil sie das so im Vertrag stehen haben. Andererseits haben die sich bei der Wahl der Verfassungsrichter nicht an ihre Zusage gehalten, was die SPD natürlich total aufgeregt hat.
Das zeigt doch, dass in der Politik nicht immer alle Absprachen gleich wichtig sind. Manchmal hält man sich an eine Sache, weil sie einem total wichtig ist, aber bei einer anderen bricht man die Vereinbarung, weil es gerade politisch besser passt. Ganz normal in so einer Koalition.
Wenn die SPD sich quer stellt hört nur von der CDU mimi SPD idiologie verblendet
Letztendlich entscheiden nicht die Absprachen, sondern die Mehrheit der Stimmen ( im Allgemeinen Demokratie genannt). Wenn die Mehrheit eine Steuererhöhung beschließt, kann im Koalitionsvertrag stehen was will, dann werden die Steuern erhöht. Wenn nicht, dann sollte sich die SPD fragen, warum sie Ziele verfolgt, die (Vereinfachung - ich weiß!) nicht den Wünschen der Mehrheit der Wähler entsprechen.
Doch verstanden habe ich dich trotzdem wurde nur cdu Punkte bisher umgesetzt angegangen obwohl die SPD gute Punkte hat und versprechen sollte Einhalten darauf pocht die Cdu bei der SPD und wenn es die SPD macht als idiologie verblendet bezeichnet von der CDU
Die CDU hat aber im Wahlkamof versprochen, dass es keine Steuererhöhungen gibt, und "versprechen sollte Einhalten", um Dich zu zitieren.
Die Cdu hat versprochen die schuldenbremse nicht anzurührrm das war ihre erste amsthandlung so viel dazu das versprechen einhalten muss oder sie hat ihre Zustimmung zur gerstdorf geben und in letzter Sekunde ne doch nicht
Das scheinst Du schlecht zu finden und erwartest jetzt aber, dass sie ein weiteres Versprechen bricht?
Genau genommen stimmt aber auch nicht die CDU, sondern ihre gewählten Abgeordneten ab, und die sind m. W. ohnehin nur ihrem Gewissen verpflichtet.
die sind m. W. ohnehin nur ihrem Gewissen verpflichtet
welches? Das von spahn während der Masken Deal? scheuer maut Debakel? Oder das anbanndeln an die AFD?
und ganz ehrlich die Cdu hat 99% aller ihrer Versprechen gebrochen da hinzustellen und zu sagen liebe spd stimmt zu das es keine Steuererhöhungen gibt
In einer repräsentativen Demokratie soll ja auch keine Partei die Wünsche der Mehrheit vertreten, sondern jede Partei soll eine gewisse Gruppe repräsentieren.
Sonst könnten wir gleich einen Einparteienstaat gründen.
Das Problem ist die Cdu ist nicht die Mehrheit im Koalition vertagt und trotzdem wurde quasi beschlossen
soziales kürzen ausetzen der schuldenbremse Steuersenkung für reiche und entgegen Absprachen keine Verfassungrichterin der SPD da sollte man ehr die Cdu fragen warum sie bestimmt