Ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form noch zeitgemäß?

Eine klare Mehrheit von mehr als drei Viertel der Bürger in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie entweder für eine generelle Lockerung der Schuldenbremse oder für Ausnahmen für bestimmte Bereiche.

Grundsätzlich befürworteten 41 Prozent eine Lockerung, heißt es in der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weitere 36 Prozent wollen die Schuldengrenze demnach für einzelne Ausgabenbereiche öffnen.

Bei Anhängern von Union und SPD waren laut IW höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung, im Fall der Union außerdem Wirtschaft und Steuersenkungen. Im Fall der SPD waren es außerdem Renten und Soziales. Bei Grünen-Anhängern lag hingegen der Klimaschutz an erster Stelle, gefolgt von Bildung und Verteidigung. Bei der Linken lagen die Bereiche Bildung und Soziales vorn, Verteidigung spielte hier kaum eine Rolle. Ebenfalls häufiger genannt wurde die Infrastruktur.

Und genau hier liegt das Problem.

Reformiert werden sollte diese Schuldenbremse. Wichtig ist hier aber die Verwendung.

Die Mittel für Verteidigung, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft einsetzen, finde ich vollkommen okay.

Die Mittel aber für Renten, Soziales oder Steuersenkungen einzusetzen, ist einfach nur saudumm.

Schulden sind ja nicht gleich Schulden.

Wenn du dich als Privatperson verschuldest und davon teure Reisen unternimmst, dann hast du zwar jede Menge tolle Sachen erlebt, aber das Geld ist danach weg. Wenn du dich verschuldest um eine Immobilie zu erwerben, dann hast du hier für das Alter vorgesorgt.

Wenn du als Unternehmer Schulden aufnimmst, um davon für deine Arbeiter und Angestellten fette Firmenpartys veranstaltest und allen ein Leasing-Auto gönnst, dann machst du denen zwar eine super Freude, aber das ist für das Unternehmen eben nicht nachhaltig. Wenn du aber Schulden aufnimmst, um davon moderne Maschinen kaufen kannst, die dann die Produktivität wesentlich erhöhen und das Unternehmen viel höhere Gewinne erzielt, dann ist das doch wesentlich cleverer und nachhaltiger.

Das Unternehmen kann dann später immer noch teure Firmenpartys aus den höheren Gewinnen finanzieren. Oder höhere Gehälter zahlen.

Ein Staat kann dann immer noch mehr für Geld für Renten und Soziales ausgeben, wenn er durch bessere Bildung, bessere Infrastruktur und steigende Wirtschaft wieder mehr Einnahmen erzielt.

Die Aufhebung war längst überfällig.