Ist die AfD wirklich extremer als andere europäische rechte Parteien?
Es wird oft behauptet, die AfD sei extremer als andere rechte Parteien in Europa, insbesondere weil Marine Le Pen und ihre Partei, der französische Rassemblement National (RN), sie aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen haben. Diese Behauptung ist Unsinn.
Marine Le Pen selbst darf an kommenden Wahlen gar nicht teilnehmen, da sie eine rechtskräftig verurteilte Straftäterin ist. Sie wurde kürzlich wegen schwerer Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre unter elektronischer Fußfessel, erhielt eine hohe Geldstrafe von 100.000 Euro und ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Zwischen 2004 und 2016 hatte Le Pen Millionenbeträge der europäischen Steuerzahler für parteipolitische Zwecke missbraucht.
Dass ausgerechnet diese Politikerin die AfD aus der Fraktion ausgeschlossen hat, beweist nicht, dass die AfD extremer wäre, sondern zeigt lediglich, wie scheinheilig und opportunistisch Marine Le Pen agiert, als moralisch diskreditierte und juristisch überführte Betrügerin.
5 Antworten
Sie ist weit davon entfernt, extrem zu sein. Sie ist wie die Linke der äußerste demokratische Rand, danach kommt bei der AfD nur noch der dritte Weg und die Heimat und bei den Linken die MLPD.
Was Le Pen gemacht hat, machen die meisten Politiker aller Parteien, z. B. die Grünen-Vorsitzende Brantner. Das ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Der Unterschied ist nur, dass Staatsanwälte und Journalisten bei einer rechten Politikerin zuschlagen und bei den anderen wegschauen.
Die AfD liegt programmatisch auf einer Linie mit der FPÖ (zur der Verbindungen eng sind), der schweizerischen SVP, den Schwedendemokraten, dem RN, der Meloni-Partei usw.
Das Problem ist in einigen Fragen, dass fast alle Parteien anderer EU-LÄnder, linke wie rechte, alle EU-Regeln schätzen, nach denen Deutschland große finanzielle Leistungen zu erbringen hat. Beim Geld hört eben auch manchmal die politische Freundschaft auf ...
Das mag zutreffen, verleiht Le Pen jedoch keineswegs mehr Glaubwürdigkeit. Ihr Vorwurf, die AfD sei extremistisch, entspringt reinem Machtkalkül und politischem Opportunismus. Zudem ist sie nachweislich in die Veruntreuung von EU-Geldern verwickelt und sollte hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Am Ende setzt sich Ehrlichkeit immer durch.
Bestimmt kannst du erklären wo Brantner EU Gelder die für die Fraktion der Grünen bestimmt waren veruntreut hat.
https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/
Die hier entscheidende Rechtsfrage ist also nicht, ob französische Gerichte entscheiden dürfen, worin genau der Arbeits- und Wirkbereich eines EU-Abgeordneten und seiner Mitarbeiter besteht. Es geht hier vielmehr um Scheinverträge mit dem EU-Parlament zugunsten einer Partei, die ein derart gravierendes Finanzierungsproblem hatte, dass sie 2014 auf einen Millionenkredit aus Russland rekurrierte.
Brantner hat das in Rheinland-Pfalz gemacht. Das ist Praxis in EU, im Bundestag, in Landtagen.
Ne. Das glaube ich nicht, aber es gibt eben viele taktische Motive neben diesen, die natürlich völlig übergangen werden vom linken Narrativ.. Bei denen gibt es nur den einen Nazi,Nazi Grund:) und das ist der Selbe, den sie sagen...:)
Außerdem haben ausländishe AKteure natürlich grundsätzlich eine andere Vorstellung über Deutsche, als das tatsächliche Selbstverständnis ist. Diese Befürchtung eines eventuell aufkommenden Nazismus, der dann eben imperial auch gegen andere europäische Akteuere gerichtet ist, statt sozusagen nur rechte Politik aufzugreifen gegen illegale Migration usw..
Von den politischen Zielen her dürften sie ungefähr vergleichbar sein. Aber trotzdem macht es noch einen Unterschied, ob eine Neonazipartie aus Deutschland oder anderen Ländern kommt.
Hat die AfD auch nachweislich Millionenbeträge hinterzogen?
Die AfD hat dafür Krah und Bstrom, die nichts dabei finden sich an die meistbietenden (aus Russland und China) zu verkaufen.
Natürlich ohne Nachweis diese Verleumdung?
Die Ermittlungsverfahren laufen nach meinem Kenntnisstand noch.
Jetzt hast du dich selber widerlegt? Sie sind nicht verurteilt, aber du stellst es so dar? Deine Behauptung stellt einen Straftatbestand dar!
Ich frage mich warum du Personen hier im Internet widerrechtlich verleumdest? Was treibt dich dazu an?
Wenn es widerrechtlich ist kannst du das tun was du denkst was richtig ist.
Die AfD'ler haben wie alle deutschen Faschisten eine unausgesprochene Nähe zum deutschen Faschismus udn unter dem haben fast alle Länder Europas gelitten, vor allem die nationalistischen Bewegungen müssen das zwangsläufig erkennen, das da Grenzen des Gemeinsamen gibt,
Die AfD hat den demokratischen Rand schon überschritten. Sie ist antidemokratisch