An die Jugend: Was haltet ihr von der aktuellen politischen Lage?

Ich falle zwar nicht mehr unter die Kategorie „Jugendlicher“, dafür bin ich der Jugend aber altersmäßig näher als den 30 und 40-Jährigen.

Von den Neuwahlen halte ich recht wenig, genauso von Trump.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Ampel voll und ganz zerstreitet. Es ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie und für jede einzelne Partei in der Koalition - allen voran aber für die FDP, die den Begriff „Koalition“ scheinbar missinterpretiert und mit voller Härte bei ihrer Position bleibt und sogar außerparlamentarisch fast schon Oppositionsarbeit geleistet hat. Das geht gar nicht. Es war abzusehen, dass Lindner als Finanzminister irgendwann nicht mehr tragbar ist. Es ist auch kein Wunder, dass die FDP immer mehr an Attraktivität verliert, wenn sie SO gegen die Koalition und die Bürger/innen der Bundesrepublik arbeiten. Wie sie die 5% zur Bundestagswahl erreichen wollen, ist mir schleierhaft.

Die Neuwahlen werden - wenn sie denn beschlossen werden - zum einen etwas fast schon revolutionäres (bisher stellte nur Schröder ein Misstrauensvotum) und zum anderen wird es für ein erneutes katastrophales Ergebnis sorgen. Ich rechne mit besonders hohen Stimmen für CDU, AfD und BSW. Sachsen hat gerade erst gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit dem BSW im Chaos endet und die AfD hat im Landtag in Thüringen bewiesen, dass sie keinerlei Kompromissbereitschaft hat. Ganz abzusehen davon, dass ohnehin keine Partei mit ihr auf Bundesebene koalieren wird (ein Glück).

Ich glaube, dass auch die Neuwahlen eine neue Regierungsbildung sehr schwer machen wird. Dafür ist die demokratische Krise einfach zu groß. Ich muss sagen, dass ich den Vorschlag von Ramelow interessant fand, die Unvereinbarkeitsliste der CDU aufzuweichen. Die CDU hat die Linke als Partei aufgelistet, mit der sie nicht koalieren wird. Die Begründung liegt aber im kommunistischen Flügel der Linken - genauer gesagt der Position von Wagenknecht. Nun ist Wagenknecht aus der Linkspartei ausgetreten und hat eine neue gegründet, die jedoch nicht der Liste hinzugefügt wurde. Daher besteht hier ein merkwürdiger Wiederspruch.

Zu Trump sage ich weniger, da ich hier sonst einen Aufsatz schreibe.

Mit der Wahl von Trump ist ein 2. Mal der gleiche Faschist an die Macht gekommen in den USA. Im Vergleich zum letzten Mal aber mit einem durchdachten Plan auf über 900 Seiten, verfasst von einer Vielzahl von Unternehmen und Think Tanks. Ein Plan zur Manipulation und Aushöhlung des halbwegs demokratischen Systems in den USA. Wenn Trump das durchsetzt, was wir aus dem Project 2025 kennen, dann wird die USA ein teilfaschistischer oder gesamtfaschistischer Staat, der die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aushebelt.

Wir werden sehen, was Trump aus seiner Amtszeit macht. In jeden Fall werde ich - wenn das Schlimmste eintritt - den Fans zurufen: „Wir haben‘s euch doch gesagt!“