AfD-Parteitag
Hallo, Freunde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdG) , der Mut der Demo-Teilnehmer, sich in Essen den Faschisten entgegenzustellen, kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Uns allen hier ist die Gefährlichkeit der extremen Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen hinlänglich bekannt. Dies kann man auch in den Zahlen des Verfassungsschutzes täglich nachlesen. Die Straftaten dieser Leute ufern aus. Jedoch hält die Stärke unserer Demokratie erfolgreich dagegen, so dass den Faschisten nichts Nennenswertes mehr gelingt, sie keinen Meter Boden gutmachen können. Wir Antifaschisten werden weiterhin dafür sorgen, dass die AfD sich marginalisiert. Wirkung zum Beispiel in die richtige Richtung zeigten doch die Aufdeckungen der investigativen Journalisten von Correctiv zu den Massenvertreibungs- und Deportationsplänen der AfD und die spontanen Demonstrationen nach den Aufdeckungen.
Ich bin zuversichtlich. Ihr auch?
2 Antworten
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die komplette AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.
Grund dafür gibt es.
In diesem Fall muss man die Wahlen abwarten. Kommt die AfD über 34%, hat sie eine Sperrminorität bei wichtigen Beschlüssen ( z.B. Besetzung des Komitees, dass neue Richter auswählt).
Laut Bundesverfassungsgericht
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahren
Aussichtslos wäre das Erreichen der verfassungsfeindlichen Ziele dann nicht mehr.
Insofern besteht eine Chance.
Nun braucht man nur noch jemanden in Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, der das Ganze ins Rollen bringt.
Dann liegt der Ball bei den Verfassungsrichtern.
Die provozieren doch nur damit, im tiefsten Westen einen Parteitag abzuhalten. Ihr Ziel ist erreicht. Die Presse berichtet nur von dem, was auf der Straße passiert. Es geht nicht mehr um politische Inhalte sondern um Publicity. So einen Unsinn würde BSW nie veranstalten.