Führerschein weg Rechtsmittelverzichten?
Hallo und zwar ist mein Führerschein weg weil ich auf einem Escooter erwischt worden bin mit Alkohol wert von 1.37 und das ist schon 3 monate her ich habe immer noch keinen Brief von Staatsanwaltschaft bekommen ich habe Amtsgericht angerufen und meinten das kann bisschen dauern es sei denn ich Verzichte auf Rechtsmitteln. Was heißt das denn ? und er meinte ich darf kein auto nicht mehr führen erst wenn ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekomme ist das richtig oder habe ich falsch verstanden?
Hast du Einspruch gegen das Fahrverbot eingelegt?
Nein
4 Antworten
Nimm dir bitte einen Anwalt.
Ich weiß jetzt nämlich nicht genau, ob du dann auf einige Rechte als Bürger verzichten würdest.
Normalerweise müssen sie dir sagen, wie lange das Fahrverbot gilt. Dass dies nicht geschehen ist, macht mich etwas stutzig.
Suche dir also bitte einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Der berät dich in dieser Situation und kann zur Not beim Gericht auch Druck ausüben.
Übrigens: hier findest du die Erklärung, was ein Rechtsmittel ist. 👇
https://dejure.org/gesetze/VwVG/18.html
LG ChrystalDragon7 🍀
Ein Rechtsmittelverzicht sei nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck komme, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen.
Rechtsmittel einlegen heißt daß man das Urteil anficht. Dafür hat man eine Frist. Verzichtet man auf Rechtsmittel (was in Deinem Fall sinnvoll wäre weil die Alkofahrt ja feststeht) brauchts diese Frist nicht abzuwarten. Hat das der RA Dir nicht erklärt?
Rechtsmittelverzicht ist nichts anderes als das du die Entscheidung nicht anfechtest .
Durch den Verzicht wird ein Strafbefehl / Urteil sofort rechtskräftig und unanfechtbar.
Du kannst erst verzichten, wenn du Beschwert bist .
was möchtest du mit dem Verzicht erreichen ? Es würde sich nichts ändern .