Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Ich werde bedroht (Diebstahl)?

ich hoffe, ihr könnt mir ein paar Tipps geben.

Vor etwa drei Monaten habe ich eine Bestellung aufgegeben, jedoch ist die Ware nie bei mir angekommen. Laut Sendungsverfolgung wurde das Paket zwar zugestellt, aber ich habe es nie erhalten. Daher wurde eine Nachforschung eingeleitet, und ich habe zusätzlich eine Anzeige erstattet.

Nach drei Monaten des Schweigens tauchte plötzlich das Paket durch den Paketdienst auf, meine Vermutung ist, dass das Paket einfach vor meiner Haustür abgestellt wurde, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Stellt euch vor, ich komme nach Hause und sehe das Paket vor meiner Haustür im 2. Stock, jedoch war es leer und beschädigt. Natürlich habe ich erneut eine Anzeige wegen des leeren Inhalts erstattet und mich auch an PayPal gewandt, wo ich mein Geld zurückerhalten habe. Nebenbei muss ich betonen, dass unsere Vordertür offen ist und jeder rein und raus kann. Es gab auch schon Vorfälle von Diebstahl durch einen anderen Nachbarn, Pakete oder Schuhe wurden gestohlen oder es gab Einbrüche in den Keller!

Nun droht mir das Unternehmen mit rechtlichen Schritten. Meine Reaktion darauf war, dass ich mich im Recht fühle und sie tun sollen, was sie für richtig halten. Ich habe sie daraufhin blockiert.

Nach meiner Kenntnis haftet das Unternehmen für Diebstahl, Verlust,usw., stimmt das?

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Anzeige polizei wegen traumata?

Hey ihr lieben

Vor einigen Monaten wurde mein 3 jähriger Kater, mit voller Absicht in unserer ruhigen Siedlung von einem Raser überfahren. Ich habe dies am nächsten Tag erfahren als ich nach ihm suchte, da er nachts immer nachhause Kommt. Eine Nachbarin erzählte das es Zeugen gab, die versucht hätten dem tier zu helfen und auch die Polizei riefen als sie merkten das er tot sei. Doch obs mein tier war wusste niemand. Ich dachte mir: er ist gechipt und registriert, das hätte man mir doch gesagt. Trotzdem rief ich die Polizei an die das tier Mitnahm und diese konnten sich nicht erinnern wie das tier aussah. Sie hätten es einfach zur Müllhalde gebracht....Sie hatten das chipgerät nicht mitgenommen....die Kollegin die dabei war würd sich nochmal melden....am tag darauf schickte man mir bilder von einem Toten aber äußerlich unversehrten Kater....mein kleiner Junge lag tot auf dem Gras und mach hielt ihn im Arm. Gleichzeitig schrieb die Polizistin, der ich sein bild per mail zuzuschickte, er hätte keine weißen Pfoten,.das sei er angeblich nicht und sie hätte für ihr eigenes wohl keine lust gehabt das tier solange im wagen zu haben, da es stinkte, also brachten sie es zur tiersammelstelle und schmissen ihn in eine Mülltonne.....

1. War er noch nicht lange tot es war am Tag und

2. Ist die polizeistation Viel näher gewesen, als die Müllhalde....

Er starb vor meiner Tür ich hätte ihn wieder haben können und er müsste nicht so ekelhaft entsorgt werden....

Wir fuhren den ganzen Tag seinem Kadaver hinterher und waren leider zuspät...Sie hatten ihn schon weggebracht....Dies hinterließ schlimme Spuren an mir

Seitdem geht es mir echt schlimm...Ich war beim Arzt und bei der Therapie ..monatelang konnte ich nicht zur arbeit und auch jetzt geht's mor schlimm, da ich mich weder verabschieden, noch ihn vergraben konnte.

Ich bin jemand der auf alles achtet, Chip, Futter,fellpflege, Kastration und und und...und trotzdem hat er solch ein Schicksal erlitten.

Ich frage mich ob ich dir Polizisten anzeigen soll, da ich ein echt schlimmes traumata dadurch habe....Ich kann kaum ein normales Leben mehr führen.

Ich bitte euch weder drauf einzugehen, das er freigang hatte, noch das er doch ,, nur ein tier sei'' seit einfach respektvoll, jeder geht mit Verlust anders um...

Er wurde sehr geliebt und war mein Anker in schweren Zeiten

Ich konnte lange das Geräusch von müllwägen nicht hören und habe meine Haare sogar schneiden müssen da ich aufhörte diese zu kämmen....

Ich finde diese herzlos Menschen sollten sehen was sie mit ihren Taten anrichten

Habt ihr Tipps? Was sollte und könnte ich tun?

Ich gehe nur auf hilfreiche Antworten ein, also spart euch alles andere

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EBay Kleinanzeigen privatverkauf , jetzt Klage erhalten?

Guten Abend zusammen,

Ich habe vor paar Monaten mein Fernseher (In Top Zustand/Gebraucht) auf Ebay Kleinanzeigen verkauft, nur ausschließend per Selbstabholung und vor Ort in Barkauf.

Nun die Situation.
Der Käufer kam zur Selbstabholung und wir haben den Fernseher gemeinsam ausgetestet.
Der Käufer meinte bei dem Testen, dass die Bildschirmfarbe bläulich wäre (wahrscheinlich wollte er auf einen Mangel hinweisen) Ich meinte aber das der Fernseher für mich in Top Zustand wäre, weil es ist wirklich so , dass ich den Fernseher so neu beim Händel gekauft habe. Die Bildqualität hat sich meiner Meinung all die Jahre nicht geändert. Der Fernseher ist nie runtergefallen oder gestoßen worden. Darauf meinte er ,, Okey vielleicht liegt es am Blickwinkel“ .Dann haben wir noch gemeinsam testet ob die Apps funktionierten und alles war super. Er meinte dann Ende des testens das der Fernseher in Ordnung wäre und hat es dann anschließend in Bar gekauft.

Erst am nächsten Tag Abend, schreibt er mir , dass der Fernseher doch einen bläulichen Bildqualität hat. Ich habe Ihn darauf gesagt ich kann nichts für Ihn tun , weil er hat ja sich den Fernseher vor dem Kauf angeschaut und wusste was er kaufte. Wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gefiel, warum hat er es dann gekauft??? Dann schicke er mir ein Bild und auf dem Bild sah die Bildqualität anders aus (die weiße Schriften waren verschwommen) , aber vielleicht liegt es auch nur ans Foto.

Jetzt möchte er mich für betrügerische Handlung verklagen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst , für mich weisst der Fernseher keine Mangel auf und wie schon beschrieben , er hat sich den Fernseher persönlich angeschaut und wir haben es sogar gemeinsam getestet.Er wusste was er gekauft hat und wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gepasst hat , warum hat er es dann gekauft???

Eine Betrügerin bin ich ganz bestimmt nicht , sonst würde ich ja anders handeln. Und hätte Ihm nicht die Gelegenheit gegeben den Fernseher zu testen.

Was meint Ihr dazu? Würde ich vor Gericht gewinnen oder verlieren?

Betrug, Klage, Privatverkauf
Meinung des Tages: Rückzug von X/Twitter aus der EU? - Wie steht ihr dazu?

Vor ungefähr einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Danach folgten einige sehr turbulente Wochen für das Unternehmen. Auch im Bezug auf Finanzen gibt es Probleme: Seit Musk Twitter gekauft hat, sinken die Einnahmen

Aus Twitter wurde X

Im Juli diesen Jahres wurde aus Twitter dann X. Der berühmte blaue Vogel verschwand aus dem Logo, Musk änderte sein Profilbild zu einem weißen X auf einem schwarzen Hintergrund. Seinen Plänen nach soll X (ehem. Twitter) nach und nach umgebaut werden. Die Marke Twitter solle nicht weitergeführt werden, in Zukunft soll der Kurznachrichtendienst zu einer Multifunktions-App werden.
Damit fiel eine seit Jahren etablierte Marke, viele Mitarbeitende wurden entlassen und wie Musk kürzlich erklärte, haben sich seit der Übernahme die Einnahmequellen halbiert. Aktuell geht der Fokus mehr in Richtung des Abo-Geschäftes.

Gebühren für "Gratis"nutzer

In Neuseeland und auf den Philippinen können neue Nutzer in der Gratisversion X nur passiv nutzen. Beiträge können zwar gelesen, aber selbst nicht erstellt oder zitiert werden. Möglich ist das für neue Nutzer dort erst, wenn eine Gebühr von einem Dollar pro Jahr gezahlt wird.
Die Begründung für diese Maßnahme ist dabei recht simpel: Sie solle der Plattform helfen, künftig nicht mehr von automatisierten Bot-Accounts und Spamnachrichten überflutet zu werden.

Der mögliche Rückzug aus der EU

Es scheint, als würde Musk aktuell zudem überlegen, X für europäische Nutzer zu sperren. Ein paar Tage früher wollte die EU-Kommission von Musk eine Aufklärung über die Welle an Falschinformationen, welche sich über die Plattform verbreitet hatten.
Als Grund für einen möglichen Rückzug aus der EU werden die strengeren EU-Regeln genannt, welche zur Eindämmung von Falschinformationen dienen sollen. Für Internetdienste ein entsprechender Mehraufwand. Plattformen wie X/Twitter müssen künftig entsprechend zügiger unter anderem auf Hassrede reagieren und dagegen vorgehen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und des Krieges in Nahost wollte die EU-Kommission von dem Nachrichtendienst eine Stellungnahme, wie dagegen vorgegangen wird. Der Kurznachrichtendienst tue bisher nicht genügend gegen die Verbreitung von Falschinformationen, wie etwa manipulierte Bilder oder Abschnitte aus Videospielen, die als reale Videos angepriesen wurden.

Deshalb wurde gegen das Unternehmen ein Verfahren eingeleitet, bei dem hohe Strafzahlungen warten könnten. Für den Fragenkatalog der EU-Kommission hatte der Milliardär Berichten zufolge kein Verständnis und überlegt nun, die Verfügbarkeit der App einzuschränken oder für Nutzer der Europäischen Union gänzlich zu sperren.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Entwicklung von X/Twitter seit der Übernahme? Nutzt ihr die Plattform noch oder habt ihr sie nie verwendet? Wie empfändet ihr eine Sperre für europäische Nutzer?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-nachfolger-x-testet-gebuehren-fuer-gratis-nutzer-elon-musks-neue-strategie-a-7c69b726-b7b1-46a2-a8a7-c7ec22a5683d
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-x-umbenennung-100.html

Bild zu Frage
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Schule verschlampt Nachweis der Zulassung für Exam „Ausbildung als Krankenschwester“. Was kann man Rechtlich dagegen tun?

Hallo,

meine Freundin hat ein Problem.

Unswar macht sie eine Ausbildung als Krankschwester und das ist auch ihr letztes Jahr. Sie hat beim Rathaus für die Zulassung zum Exam eine Bescheinigung gebraucht. Hat es dort abgeholt müsste auch selber es bezahlen und hat es dann bei der Schule beim Sekretariat abgegeben.

Ihre Lehrerin behauptete zu meiner Freundin das die Sekretärin zu ihr kam und meinte das meine Freundin die Zulassungsbescheinigung nicht abgegeben hätte bzw. von ihr fehlt.

Meine Frage ist weil sie da weder eine Bestätigung noch sonstiges von der Schule für den Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Rathaus erhalten hat ob da Rechtlich eine Möglichkeit besteht da zu klagen. Weil wenn wir ganz ehrlich sind würde niemand auf die Idee kommen nachdem man was abgegeben hat bei der Schule das da dann auf einmal gesagt wird das die es nicht erhalten haben…. Sie hat auch wirklich wenig Zeit das alles jetzt gerade zu biegen weil auch bei ihr jetzt die Schulzeit vorbei ist und jetzt wieder kommende Woche Montag die Arbeit anfängt.

Aber meine frage wäre kann man Rechtlich das ganze irgendwie angehen?

Es ist ja nichts normales wenn man da was abgibt in der Schule und die Frau es dort verschlampt…

Ich hoffe es kennt sich jemand in den Sachen was man rechtlich dagegen machen kann aus.

Ich danke euch vielmals schonmal auf die Antworten umso schneller ihr mir antwortet wird auch uns sehr geholfen 😇 Den meine Freundin macht auch sich die ganze Zeit Kopf. Heute am Freitag knapp vor 13 Uhr ihr zu sagen das man es nicht erhalten hat wo man nicht mehr die möglichkeit hat das ganze noch schnell zu erledigen ist von deren Seite sowas von unverschämt und garnicht akzeptabel. Jetzt macht sie sich das ganze Wochenende auch darüber viel Kopf und ich möchte sie beruhigen indem ich ihr erzähle wie sie gegebenenfalls Rechtlich vorgehen kann und sie sich entspannen kann😇

Mit freundlichen Grüßen

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Noten und Klausuren und Somi-Noten?

Hallo Leute, Ich wollte gerne mal von Euch Wissen, wie sich so eine Note je Semester zusammen setzt.

Also, ein Beispiel: Fachlich 1, Somi 1, Sozialverhalten 3, was wäre es für Euch für eine Note ? Normalerweise kenne ich es nicht das Sozialverhalten auch mit bewertet wird. Der Lehrer möchte der Schülerin eine 2+ geben, doch Sie ist damit nicht einverstanden. Den Ihr wissen wäre ja 1 gewesen Fachlich sagte Er, nur Ich vergebe Ungerne eine 1, wenn mir das Sozialverhalten nicht so passt, wie ich es gerne für den Unterricht hätte. Also sagte Er eine 2 auf den Zeugnis.

Ich habe es nur mitbekommen, das Er die Schülerin nicht mag, weil Sie sehr Präzise ist und Er sie gerne Ignoriert, wenn es um das Thema Notenvergabe ging, als es Thema mit den Vornoten ging. Da Ich bei bestimmten Unterrichtsfächern den Menschen mit Behinderungen helfe, beim Lernen und den das Konzentrierte selbst lernen mit verschieden Methoden beibringe, an 3 Tagen in der Woche.

Restlichen Noten sind alles 3=1er und 2=2er und eine 3.

Jetzt sind Wir am Überlegen dagegen zu Klagen, der Chef vom Lehrer weiß es auch bereits schon, was das betrifft. Kann man es den nach den oder in den Ferien am besten klären ? Es wurden keine Klausuren geschrieben. Bringt Uns klagen was, gegen so eine Ungerechtfertigte Entscheidung ?

Also, das 2 Beispiel, kann ich eher Verstehen, da 2 Klausuren geschrieben wurden, wovon eine 3- und 1 gewesen sind, die Somi 1 bis 2+, das da gesagt wurde es wird eine 2+ sein. Sprich 2 auf den Zeugnis, den für eine 1 hätte es eine 3 bis 3+ mindestens sein müssen wurde gesagt. Klausuren 50% und Somi 50%. Wobei die Fachlehrer sagten, das die Somi mehr wiegen kann, als die Klausuren, was Anwesenheit, Hausaufgaben, Mitarbeit etc. betrifft.

Wie setzt sich die Note zusammen, wenn keine Klausuren geschrieben wurden ? Normalerweise kennen Wir es nicht von Erwachsenen, das deren Sozialverhalten Beurteilt wird, in der Schule. Kennen es nur von Kindern.-Jugendlichen, in Betreff auf das Zeugnis.

Dem Mädchen was Ich helfe, die hat noch eine Beurteilung für Soziales Verhalten auf der Privatschule, doch die Erwachsen nicht mehr, auf den Zeugnis.

Die Erwachsen haben ähnliche Noten, nur 2 Fächer sind bei Ihm Anders, als wie bei Ihr. Sonst sind die Noten fast Identisch.

Helfe unter der Woche ein Mädchen bei den Hausaufgaben an 2 Tagen und 2 Erwachsen Person beim lernen und Hausaufgaben um das die den nächst höheren Schulabschluss Erlangen können, auf einer Abendrealschul- Schule und einem Kolleg. Sind beides Erwachsene Menschen mit einer Behinderung, den Ich helfe.

An den Anderen 2 Vormittagen und 2 Nachmittags Tagen habe ich Selber noch Online-Bildungsgänge, die Ich besuche und Theorie habe, den dazu die Praxis ist ja in der Schule den Schülern zu helfen oder bei Bedarf auch Vertretung für die Integrationskurse zu Übernehmen, wenn bedarf besteht. brauche dafür kein Lehramt Studiert haben.

Wäre echt sehr nett, wenn vielleicht auch mal Lehrer/in Tipps geben könnten.

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Mahnverfahren trotz geringem Betrag sinnvoll?

Guten Tag liebe Community,

ich habe im Dezember einen Artikel bei einem Online Unternehmen bestellt und die Variante Vorkasse per Online Überweisung getätigt.

Leider ist mir bei der Bezahlung ein Missgeschick passiert und statt der 54,90 habe ich nur 54,00 Euro überwiesen. Nach einer Woche habe ich eine Zahlungserinnerung erhalten und diese dann mit einem Konto verglichen und gesehen, dass 90ct fehlen. Habe ich dann ebenfalls noch überwiesen. Wieder eine Woche später wurde die Bestellung vom Händler dann storniert, da die Zahlung nicht eingegangen sei.

Ich habe dann dort angerufen und nachgefragt, aufgrund der nicht passenden Zahlung habe das System die Zahlung nicht automatisch erfasst und jetzt ist der Artikel ausverkauft, eine Rückerstattung wird aber eingeleitet.

Das war am 07.12.2022. Ich habe daraufhin per Mail Kontoauszüge von der Überweisung geschickt, damit diese sehen können, dass das Geld überwiesen wurde.

Ich habe dann bis zum 20.02.2023 nichts mehr gehört und selbst auch vergessen, dann habe ich mir mein Konto noch einmal angeschaut und keine Rückzahlung gefunden.

Bei einem weiteren Telefonat stellte sich dann heraus, dass die Finanzabteilung meine Zahlungen nicht finden konnte, sie hatten sich aber eigenständig auch nicht mehr bei mir gemeldet. Sie baten dann darum, einen Auszug der Bank zu übersenden.

Ich schrieb meine Sparkasse an, diese sendeten mir einen Auszug der Überweisungen mit Sparkassenstempel zu und ich leitete diese weitere an den Händler mit einer Frist von 14 Tagen, das Geld zurückzuüberweisen.

Jetzt sind 14 Tage vorbei, ich habe immer noch kein Geld gesehen. Das ist über 3 Monate her, ich muss aktiv meinem Geld hinterherrennen und es passiert gar nichts.

Jetzt habe ich eben noch einmal angerufen und die meinten, dass das Geld immer noch nicht aufgefunden ist, die Finanzabteilung aber die Ausdrucke meiner Bank noch nicht erhalten habe, weil die Kollegin die es bearbeitet habe sie zwar erhalten und gespeichert, aber nicht weitergeleitet habe. Das ist ja grundsätzlich nicht mein Problem.

Jetzt die Frage: Lohnt sich hierbei ein Online Mahnverfahren einzuleiten, der Betrag ist zwar gering, allerdings geht es mir extrem auf die Nerven wie unfähig ein Unternehmen sein kann. Allerdings habe ich ebenso wenig Lust am Ende auf den Kosten (und ggf. noch mehr durch eine Zivilverhandlung) sitzen zu bleiben.

Gibt's da Erfahrungen dazu?

Liebe Grüße

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Ebay Kleinanzeigen Interessent meines Autos will nach Besichtigung 150€ einklagen für Anfahrt? Ohne es zu kaufen? Ist das Rechtens?

Ich verkaufe aktuell mein kaputtes Auto auf eBay Kleinanzeigen. Das Auto ist von 1999, hat viele Mängel und auch keinen TÜV mehr. Ich habe versucht alle Mängel aufzuzählen und habe auch auf Anfrage den TÜV Bericht mitgeschickt. Der Interessent schrieb mir er würde mir Auto und Anhänger vorbei kommen und das Auto für den "BertragX" kaufen. Er meinte er bringt seinen Vater zur Besichtigung mit.

Als die Eltern gestern angekommen um das Auto zu kaufen waren sie extrem unfreundlich und haben nicht mal richtig guten Tag gesagt. Ihnen hat das Auto nicht gefallen und sie sind wieder gegangen und haben das Auto nicht gekauft.

Sie haben mich danach angeschrieben und verlangen 150€ für Anfahrt und Mietkosten des Hängers. Sie wollen zur Polizei und zum Rechtsanwalt und das Geld einklagen weil ich anscheinend nicht alle Mängel aufgeführt hätte. Ein Mängel war Rost aber dieser ist im TÜV Bericht nachzulesen. Der andere Mängel ist eine kaputte Naht am Fahrersitz welche mir nicht wirklich als Mängel aufgefallen sind weil es für mich eine normale Abnutzung ist nach 22 Jahren. Wie gesagt das Auto ist kaputt, hat keine Tüv und auch sonst viele Mängel.

Hat der Käufer hier ein Recht zu Klagen?Muss ich das Geld bezahlen weil er für eine Besichtigung extra angefahren ist?

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Befristeter Arbeitsvertrag! Moglichkeit auf unbefristeten AV? (Behörde feat. Angestellter / Arbeitnehmer KEIN Beamter)?

Einstellung der Betroffenen Person mit GdB 60 Anfang 07/2018 bei der BA (KEIN Beamter, Angestelltenverhältnis) mit Befristung als TSB (Telefonserviceberater für das Jobcenter) zu Ende 06/2020 mit Probezeit, diese bestanden ist. 

Möglichkeit auf einem unbefristeten AV nur mit internen Bewerbungen/Vorstellungsgesprächen, da externe Bewerbungen nicht berücksichtigt werden bzw. nur sehr schwierig und externe Ausschreibungen befristet sind. 

Dennoch wurde sich auf eine externe Stelle bei der BA beworben, da näherer Arbeitsplatz gesundheitlich zwingend erforderlich ist (andere Geschäftsstelle, anderer Standort, gleiche Tarifstufe "TE 5"), neue Anstellung als Fachassistent in der EZ im Jobcenter in 11/2019, ABER Vertrag mit gleicher Befristung zu 06/2020, da O-Ton nicht länger als 2 Jahre befristet werden kann (Die Info hierzu kam mal, das man, wenn man sich bewirbt, unbefristet einstellen muss.), sondern die Befristung bis Ende 06/2020 bleibt. 

In 10/2019 wurdem neue Mitarbeiter eingestellt, die sich extern beworben, vorher keine Anstellung bei der BA hatten und die direkt einen unbefristeten AV erhalten haben.

Gibt es eine Möglichkeit, das betroffene Person einen unbefristeten AV bekommt, da a.) das Angestelltenverhältnis bereits bei der BA vorhanden ist und man die Info bekam, daß man bei einem Wechsel, wie z.B. den Aufgabenbereich mit gleicher Tarifstufe, unbefristet eingestellt werden muss und b.) externe Bewerber die komplett neu und ohne Erfahrung in den Bereichen sind, direkt unbefristet eingestellt wurden, obwohl die Ausschreibungen selbst mit einer Befristung ausgeschrieben war. 

In diesem Fall fühlt sich betroffene Person (GdB 60 hat mit starken gesundheitlichen Problemen), diskriminiert.

Wer kann helfen?

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