Die Klage von der AfD gegen Udo Lindenberg wegen dem Mittelfinger wurde wegen mangelndem Öffentlichen Interesse eingestellt. Eure Meinung dazu?
4 Antworten
Ich sehe keinen Grund aus diesem Grund ein Verfahren einzustellen. Wobei ich da jetzt auch nicht auf der Seite der AfD bin und es durchaus verstehen kann wenn man dass aufgrund von banalität eingestellt hätte
Ein absolutes Unding, die Klage einzustellen. Was hat das mit öffentlichem Interesse zu tun? Jeder andere Mensch wird für den Mittelfinger bestraft, wieso Lindenberg nicht? Da sieht man doch wieder, wie es hier zugeht und dann wundert man sich über Reichsbürger oder andere Menschen, die die Schnauze voll haben? Ernsthaft? Und da spielt es überhaupt keine Rolle, wem der Mittelfinger gezeigt wurde, die Justiz hat neutral zu sein. Doppelmoral!
ABER der Nebeneffekt an der Aktion: es ist ein Eigentor. Diese Ungerechtigkeit wird die AfD stärken.
Ein absolutes Unding, die Klage einzustellen.
Eine Klage kann nicht "eingestellt", sondern allenfalls abgewiesen werden.
- Im vorliegenden Fall ist keine Klage abgewiesen worden.
- Eine Klageabweisung war gar nicht möglich. Es war ja nicht einmal eine Klage erhoben worden.
Was hat das mit öffentlichem Interesse zu tun?
- Hier hilft ein Blick ins Gesetz:
- § 376 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO.
https://dejure.org/gesetze/StPO/376.html
https://dejure.org/gesetze/StPO/374.html
- Weiterführend zum Rechtsbegriff des "öffentlichen Interesses" bei Bagatelldelikten (Antragsdelikten):
https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentliches-interesse
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Interesse#Strafprozessrecht
Jeder andere Mensch wird für den Mittelfinger bestraft, wieso Lindenberg nicht?
- Udo Lindenberg wurde bisher nicht bestraft, weil der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf bisher nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO zulässige Privatklage gegen Udo Lindenberg tatsächlich zu erheben.
- Es gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Da sieht man doch wieder, wie es hier zugeht und dann wundert man sich über Reichsbürger
- Was haben die Reichsbürger damit zu tun?
Ich bin kein Anhänger der AfD, aber den Mittelfinger z.B. im Strassenverkehr zu zeigen, kann recht teuer werden. Wo ist da das öffentliche Interesse?
Justicia sollte blind sein, d.h. es ist egal wer den Mittelfinger zeigt und für wen er gedacht ist.
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, das ist nur noch eine Illusion. Schaue man sich auch die ganzen Gesetzesverstöße an
- Begründe deine Behauptungen und erläutere substantiiert, welche "ganzen Gesetzesverstöße" du im Einzelnen meinst.
- Vgl. dazu Ziffer 1 hier:
https://t3n.de/news/diskutieren-debattieren-regeln-argumentationsforschung-914326/
- Warum wanderst du nicht aus in ein Land deiner Wahl, das dir die Rechtsstaatlichkeit bietet, die du Deutschland absprichst?
- Was wäre dein Wunschland?
Nach außen sind die ganz schön pingelig geworden. Besser wäre, wäre es umgekehrt, das innere nach außen
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, das ist nur noch eine Illusion. Schaue man sich auch die ganzen Gesetzesverstöße und krummen Dinger von Politikern an, das sagt schon alles.