Wie findet ihr unsere Innenministerin Frau Faeser?
Macht sie für euch einen guten oder schlechten Job?
23 Stimmen
6 Antworten
Sie wird immer hemmungsloser darin, die freie Meinugsäußerung zu unterdrücken.
Sie vergisst nur, dass die von ihr veranlassten Repressalien bei einem Regierungswechsel gegen sie und ihre Helfershelfer verwandt werden können.
Das ist generell schon mal Tinnef! Und im übrigen steht das Verbot immer noch im Raum. Denn es wurde nur dem Eilantrag stattgegeben, dass das sofortige Verbot aufgehoben wird.
Eine endgültige Entscheidung werde im Hauptsacheverfahren fallen, teilte das Gericht in Leipzig mit. Demnach sind die Erfolgsaussichten der Klage offen. Es bestünden jedoch keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes, auf das sich das Verbot von Bundesinnenministerin Faeser gestützt hatte. „Alles spricht auch dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist“, schlussfolgert das Gericht. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin, also der Compact-Magazin GmbH, um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handele.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-vorlaeufig-auf-100.html
Das steht somit gar nicht zur Debatte das Vereinsrecht anzuzweifeln. Nur ob das Verbot verhältnismäßig ist, muss nun entschieden werden.
Und rechtsextremes Geschmiere, gepaart mit Verschwörungsgeschwurbel und dazu noch Hetze gegen den Staat ist wahrlich nichts, was man vermissen sollte.
@ Panamacity
Hier zur Entführung von Lauterbach:
Tagesschau: 61-Jähriger aus Hessen Neue Anklage wegen Plan für Lauterbach-EntführungStand: 17.04.2024 11:33 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lauterbach-entfuehrung-anklage-100.html
und hier
Frankfurter Rundschau: 42-Jähriger wollte mutmaßlich Waffen besorgen und Lauterbach entführen – nun beginnt der ProzessStand: 22.06.2024, 10:36 Uhr Von: Dominik Stallein
@ Panamacity
Lächerlich, Faeser hat recht damit, Faschistische Sachen zu unterbinden. Und Compact ist faschistisch, hat Umsturzpläne geschmiedet und veröffentlicht, hat gegen unsere Demokrtie gehetzt und gegen Politiker. Was war die geplante Lauterbch-Entführung???
Ach ja da war mal was, das war doch die Operation Klabauter oder ?
@ Rjinswand
Stuss das hat nichts mit Operation Klabauter oder solchen Stuss zu tun sondern mit Demokratieverteidigung.
Hmm also die Vereitelung von Operation Klabautermann hat im Umkehrschluss nichts mit Demokratieverteidigung zu tun ?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-lauterbach-entfuehrung-100.html
@ Rjinswand
Dieser Umsturzversuch (Operation Klabautermann) hat nichts mit Demokratieverteidigung zu tun sondern mit Faschismus!!
@ Rjinswand
Siehe Auszug aus dem Artikel von Ihnen:
"Operation Klabautermann"Doch die frühere Lehrerin Elisabeth R., 75 Jahre alt, als ideologischer Kopf und ihre vier mutmaßlichen Komplizen ließen sich offenbar nicht beirren. Ihr Ziel laut Anklageschrift: Mit Gewalt bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, um die Bundesregierung zu stürzen.
Einen dreistufigen Plan soll die Gruppe dafür ausgeheckt haben. Stufe 1: Einrichtungen der Stromversorgungen zerstören und einen großen Blackout verursachen. Stufe 2: Die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - für viele in der Szene die Symbolfigur der deutschen Corona-Politik. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden, womöglich am Rande eines Talkshow-Auftritts. Stufe 3: In Berlin wollte die Gruppe schließlich öffentlichkeitswirksam eine neue "konstituierende Versammlung” einsetzen. Ein Schauspieler sollte den Bundespräsidenten oder Bundeskanzler imitieren und live im Fernsehen verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei. Das alles unter dem Codewort "Klabautermann".
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Das hier ist rechtsextemer Umsturzversuch, Bürgerkriegserzeugung und nicht Mitte sondern extrem rechter Rand und mehr nicht.
Wo habe ich etwas von Mitte geschrieben oder dementiert das dies rechtsextrem ist ?
@ Rjinswand
Das zeigt mir schon ihre Frage:
Hmm also die Vereitelung von Operation Klabautermann hat im Umkehrschluss nichts mit Demokratieverteidigung zu tun ?
Die Vereitelung der Operation Klabautermann war Demokratieverteidigung. Aber nicht die Operation Klabautermann.
Die Vereitelung der Operation Klabautermann war Demokratieverteidigung. Aber nicht die Operation Klabautermann.
Das ist mir auch klar.. ok du hast mich falsch verstanden. Jetzt verstehe ich es :)
Hat die Faeser wirklich Jura studiert? Ich glaube, sie war auf der selben Volkshochschule, wo Baerbock Völkerrecht studiert hat.
Jeden Tag eine neue Blamage, die die Sach-und Fachkompetenz dieser Politikclowns zeigt.
Nein, bei einem Studium hätte ich nicht so viel gelernt als wie in der Ausbildung.
Das hat mir genug gezeigt, um deine Fachinkompetenz zu beweisen.
Die ist recht solide.. vor allem was die Frage mit dem Personalmangel betrifft.
@ Lobsang2024
Sie sollten sich mal über Faeser informieren. Und diese Foto ist mit Sicherheit KI-erstellt gell??
https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser
Leben
Nancy Faeser wuchs als Tochter des Kommunalbeamten und Bürgermeisters Horst Faeser (1942–2003) in Schwalbach am Taunus auf, wo sie heute noch lebt. Die Familie Faeser stammt aus Niederschlesien und war nach dem Zweiten Weltkrieg als Heimatvertriebene nach Duisburg gekommen.[1] Horst Faeser war von 1989 bis 2002 Bürgermeister von Schwalbach am Taunus, danach Direktor im Planungsverband Rhein-Main.[2] Die Familie Faesers ist sozialdemokratisch geprägt.[3] Nach dem Abitur 1990 an der Albert-Einstein-Schule in Schwalbach am Taunus studierte Nancy Faeser Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie absolvierte außerdem ein Auslandssemester am inzwischen geschlossenen New College of California in San Francisco.[4] 1996 schloss sie das Studium mit dem Ersten Staatsexamen ab. Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von Günter Frankenberg in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig.[4] Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.[5]
Sie sollten sich mal über Faeser informieren.
Ganz sicher nicht. Diese Frau ist m.E. eine Zumutung für die freiheitliche Demokratie.
Weil ich von ihr bisher eigentlich fast nur blödes, inhaltsloses Gequatsche gehört hab.
Das Compakt Verbot würde ich sehr begrüßen, macht aber halt nur Sinn wenn es auf Rechtlich soliden Füßen steht.
Grundsätzlich für mich nach Wissing aktuell der am schlechtesten besetzte Ministerposten.
Verbietet alles was ihr nicht passt.
Allerdings ist es immer schwierig sw/ws Urteile abzugeben.
Mich störte die Art ihrer Kandidatur zur Ministerpräsidentin, wo sie vorsorglich keine klaren Ansagen machte.
Exakt. Hätte ihr Versuch ein Printmedium über den Umweg des Vereinsrechts zu verbieten, funktioniert, könnte sie demnächst jedes Verlagshaus mit Medien, die nicht ihrer Ideologie entsprechen mit dem Hinweis verbieten, ab sofort handle es sich jetzt um einen Verein.
Erschreckend, wie weit der Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit geht.