Wer AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie?

Roland Tichy

Deutscher Journalist und Publizist

meint:

Sachverhalt ist bekannt, aber der Schrecken liegt im Detail. Zunächst – das Bundesamt für Verfassungsschutz benennt die AfD als gesichert rechtsextrem. Die Absicht ist klar: Ein Verbot der AfD ist nicht zu haben, auch wenn der demokratische Rechtsstaat nur noch auf Reserve fährt.

Aber wenigstens sollen dieser Partei die Staatsmittel abgerungen werden. Deutschland ist ein Staat, in dem Parteien, die ihn kontrollieren, vom Staatsgeld leben. Diese in sich geschlossene Clique sich gegenseitig Begünstigender will verhindern, dass eine weitere Partei an den Futtertrog kommt. Es hat sich

Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich „No border, no nation“-Ideologie: Gerade delegitimiert sich der Staat selbst – mit Höchstgeschwindigkeit

Roland Tichy

Deutscher Journalist und Publizis

erkennbar ein Kartell der Staatsparteien herausgebildet.

Ebenso bemerkenswert, das „Gutachten“ wird nicht veröffentlicht. Hier zeigt die Farce ihr besonders lächerliches Gesicht: Der Beklagte erhält keine Information darüber, was ihm vorgeworfen wird, außer einer dürren einseitigen Presseerklärung. Eine Partei soll in ihrer Arbeit benachteiligt und aus der ihr auch zustehenden Mitwirkung an der Willensbildung ausgeschlossen werden – mit einem inhaltlichen Dreizeiler. Mehr, erklärt eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Anfrage von TE, dürfe man aus „Datenschutzgründen“ nicht sagen. Und auch diese Nichtinformation dürfe nicht verbreitet werden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine nun wirklich staatspolitisch und demokratisch bedeutsame Entscheidung wird aus „Datenschutzgründen“ zurückgehalten und darüber darf nicht geredet werden.

Und eine große Begeisterungswoge schwappt durch das Land. Endlich zeigt es der Inlandsgeheimdienst der AfD mal so richtig. Deutschland ist eine Demokratie, in der der Inlandsgeheimdienst eine Partei verfolgt. Der Kampf gegen die AfD scheint ja nötig zu sein. Bei der Bundestagswahl wird sie von über 20 Prozent der Wähler gewählt, hat damit ihren Stimmanteil verdoppelt, obwohl Konkurrent Friedrich Merz sie doch halbieren wollte.

Natürlich stehen einer Oppositionspartei allerlei Rechte zu; Mitgliedschaft in Ausschüssen, sogar Vorsitz und Sitz im Bundestagspräsidium. Das wird ihr verweigert. Selbstverständlich ist das alles rechtmäßig; klingt zwar anders, wenn man die entsprechenden Regelungen liest, aber leider, leider, ist halt Demokratie in Deutschland so wertvoll, dass man sie dann doch besser wegsperren muss, es könnte sich ja jemand darauf berufen. 

Im „Gutachten“ des Verfassungsschutzes wird eine politische Grundsatzfrage exekutiert, die so nie formuliert und schon gar nicht in einer Abstimmung entschieden wurde. Der Inlandsgeheimdienst sieht in jedem, der „Volk“ in Zusammenhang mit einer historisch hergeleiteten, also gewachsenen Kultur stellt, einen Verfassungsfeind. Ein deutsches Volk darf es nicht geben, weil es doch durch millionenfache Zuwanderung verändert wurde, wobei auch dieser Sachverhalt schon nicht beschrieben werden darf.

Unbestritten ist das deutsche Volk aus vielerlei Völkern zusammengewachsen und wird sich auch in Zukunft verändern – und ist doch irgendwie anders als, sagen wir, das amerikanische, französische oder somalische Staatsvolk. Oder das kurdische. Oder das türkische. Jede Nation wird gefeiert, nur die deutsche rückt in die Nähe eines Straftatbestandes. Es gibt Minderheitenrechte für Sorben und Dänen. Da wird der ethnisch-kulturelle Volksbegriff gefeiert. Nur die Benennung „das deutsche Volk“ gilt als grundgesetzfeindlich. Als Extremist wird verfolgt, wer von einem historisch gewachsenen Volk spricht.

Genau hier kippt das Lächerliche ins Bedrohliche. Dieser Zusammenhang darf nicht formuliert werden, weil er die Absicht in Frage stellt, dass Deutschland eine Art Siedlungsgebiet ist oder werden soll, in dem jeder, der die Grenze überschreitet, sofort gleiche Rechte wie die Einheimischen besitzt, oder wie Bundeskanzlerin Merkel formulierte: „Die, die schon länger hier leben“. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 formulierte Angela Merkel den Schlüsselsatz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Diese Formulierung wird jetzt exekutiert, gegen jeden, der dagegen verstößt: Publizisten, Wissenschaftler, und eben die AfD. 

Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Demokratie abgeschafft, die No-Border-Ideologie als unangreifbar und als allgemein verpflichtend erklärt. Nun marschieren die Deutschen, die es so doch gar nicht geben darf, wieder mit festem Schritt und Tritt im Takt der neuen rotgrünen Ideologie, die jetzt auch die der CDU/CSU ist. Und jeder, der sich dem widersetzt, ist ein Verfassungsfeind. Die niedrigsten Instinkte werden wieder zur parlamentarischen Tugend erklärt: Denunziation am Straßenrand, die Verfolgung Andersdenkender, das Ausschalten von Opposition mit Geschäftsordnungtricks, die parteipolitische Instrumentalisierung der Justiz, wo sich allerdings immer noch mutige Richter dagegen wehren, dass ihnen die Paragraphen im Mund umgedreht werden.

Ein Staat delegitmiert sich selbst und seine Vertreter sind sich ihrer Lächerlichkeit nicht einmal bewusst. Vielleicht wird man Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Inlandsgeheimdienst noch einmal dankbar sein, diese Vorhaben schonungslos offengelegt zu haben. Unübersehbar für jeden, der sehen will.

Wenn jemand die AfD verbieten kann, dann sind es Gerichte. Dafür benötigt es Belege. Wenn es rechtens ist, dann ist das Gericht nicht zu schwach für die Demokratie, sondern es setzt als Judikative das um, wofür es in einer Demokratie da ist. Und wenn eine Instanz bzw. die letzte Instanz freispricht, dann spricht das genauso für die Stärke der Demokratie und ist ebenso zu akzeptieren.

Ja, sehe ich so. Eine Demokratie muss alle Meinungen akzeptieren, auch Meinungen gegen die Demokratie selbst. Verbieten ist undemokratisch, es muss eine andere demokratische Lösung gefunden werden. Mal nebenbei würden die Wähler der AfD deswegen nicht verschwinden, möglicherweise würden sie sich an der Politik zurecht „rächen“ wollen.

Wie soll die Frage anders zu beantworten sein als mit "stimmt nicht"?

Ein Parteiverbot unterliegt maximal hohen Hürden (siehe seinerzeit des nicht gegebenen Verbots der NPD) und ist gerade in einem demokratischen Rechtsstaat geregelt. Verhält sich eine Partei wissentlich und mit Vorsatz (denn nach den verschiedenen Vorstufen ist das nicht anders möglich) gegen die demokratischen Grundlagen und erkennbar entgegen der FDGO, dann hat diese im politischen Umfeld nichts zu suchen.

Ist ein Verbot der richtige Weg? Meiner Meinung nach nein, denn die Politik muss gerade für die Themen Antworten finden und auch Aktionen zeigen. Damit ist die Voraussetzung für einen "Fall AfD" analog "Fall NPD" wahrscheinlicher.

Die Partei will doch selber keine Demokratie,sonst wäre sie nicht als rechtsextrem eingestuft worden.