Wärt ihr für eine EU-weite Abstimmung über eine gemeinsame EU-Verteidigungsarmee?

Weil eine gemeinsame Armee, ohne gemeinsame Außenpolitik und Finanzierung ja nichts bringt.

Wenn, dann müsste Abstimmung über ein ganzes Paket her und zwar Inhalts, ob Außenpolitik, und Wehrpolitik innerhalb Europas zusammengelegt werden sollen und zur Finanzierung auch Steuern auf übernationaler Ebene erhoben werden dürfen.

Eine Abstimmung auf Ebene der EU selbst wäre übrigens wahrscheinlich Unsinn, wegen des Einstimmigkeitsprinzips.

Sinnvoller wäre in den einzelnen Staaten abzustimmen und das ganze auf einer Ebene zwischen den Einzelstaaten und der EU anzusiedeln, als vertrag unter den Staaten, die dazu bereit sind, mit dem Ziel es mittelfristig zu gesamteuropäischer Politik zu machen.

Auf EU-Ebene selbst wird es wegen des Einstimmigkeitsprinzips erstmal nicht gehen, auf das "Ja" der Spanier, Portugiesen und Iren wird man dafür im Moment nicht hoffen dürften und ohne dem kann es auf EU-Ebene nicht beschlossen werden.

Europa hat sich in den letzten zehn Jahren in eine trügerische Sicherheit gewiegt. Spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hätte klar sein müssen, dass Grenzen in Europa wieder mit militärischer Gewalt verschoben werden.

Dennoch wurde diese Bedrohung lange verdrängt, bis sie am 24. Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine unübersehbar wurde. Die Reaktionen – hektische Beratungen, symbolische Gesten wie die Lieferung von 5000 Helmen und letztlich zögerliches Handeln – zeigen, dass Europa die Jahre zwischen 2014 und 2022 nicht genutzt hat, um seine Verteidigungsfähigkeit ernsthaft zu stärken.

Doch nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union hat in dieser Zeit einen sicherheitspolitischen Rückstand aufgebaut, den sie heute nur durch entschlossene Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stärke und politische Kompromissfähigkeit aufholen kann. In diesem Kontext gewinnt die Idee einer gemeinsamen Europäischen Armee an Dringlichkeit.

Allein mit zusätzlichem Geld – sei es durch Eurobonds oder Haushaltskürzungen – lässt sich die Bedrohung aus dem Osten nicht abwehren. Gegenwärtig bestehen 27 nationale Armeen in der EU, von denen viele nicht auf eine kollektive Verteidigung Europas ausgelegt sind. Eine europäische Armee könnte die möglicherweise schrumpfende Präsenz der Vereinigten Staaten ausgleichen und sich zugleich über einen Sonderstatus strukturell in die NATO einfügen. Über ein gemeinsames Verteidigungsministerium könnten zudem zentrale Projekte wie eine europäische Luftverteidigung oder ein Satellitensystem effizienter organisiert werden.

Auch eine dringend notwendige Vereinheitlichung von Ausrüstung und Militärgerät könnte durch eine europäische Armee forciert werden. Anstelle nationaler Alleingänge würden abgestimmte Beschaffung, gemeinsame Ersatzteilversorgung und standardisierte Instandhaltung die Einsatzfähigkeit im Krisenfall erheblich verbessern und Ressourcen schonen.

Und um ein Fazit zu ziehen: Es ist völlig klar, dass eine europäische Armee viel Kompromiss und noch mehr Kosten verursachen würde, aber im Anbetracht der aktuellen Lage des europäischen Militärs, der möglicherweise schwindenden Unterstützung durch die USA und der akuten Bedrohung aus dem Osten bin ich fest davon überzeugt, dass eine gemeinsame europäische Armee für eine effektive Abschreckung und auch eine potenzielle Verteidigung des Kontinents unerlässlich ist. 

Es würde vermutlich schneller gehen. Aber wir haben eigentlich eine parlamentarische Demokratie, deren Nachteil, insbesondere bei der EU, die Einstimmigkeitsregel ist, bei der gewisse Länder einen Riegel vor wichtige Massnahmen schieben können

Das wäre sogar eine sinnvolle Sache. Sonst kann die EU nur Mist bauen.