Sollen die Wahlen annuliert werden wenn Elon Musk Werbung für die AfD macht?
Der Frank Walter S. hat da ja was in seiner Rede angedeuted das man ggf. die Wahlen für ungültig erklären wird falls man über Twitter, Tik Tok Einfluß auf die Wahlen nimmt. Der kompetente Youtuber vom Vermietertagebuch hat das analysiert.
62 Stimmen
10 Antworten
Auch wenn ich die AfD am liebsten komplett aufgelöst hätte, kann man Wahlen nicht einfach für nichtig erklären, nur weil prominente Leute eine Position einmehmen.
Der US Wahlkampf lebt davon (Beyonce, Swift und wie sie alle heissen haben für Harris geworben) und auch europäische Medien, legen sich gerne auf die Seite von einer Partei bzw. einem Kandidaten.
Dann ausrufen und schäumen, wenn es das eigene Land betrifft, ist Doppelmoral sondergleichen.
Der US Wahlkampf lebt davon (Beyonce, Swift und wie sie alle heissen haben für Harris geworben)
Wohl gemerkt geworben, weil sie dafür fürstlich bezahlt wurden. Selbst mit einer knappen Milliarde an Spenden, musste danach um weiteres Geld gebettelt werden.
Dann ausrufen und schäumen, wenn es das eigene Land betrifft, ist Doppelmoral sondergleichen.
Das ist so ein typisch deutsches Ding und man gerne mit überheblicher Doppelmoral negativ auffällt. Vor allem gepaart mit der naiven Vorstellung, dass man die Abfälligkeit nicht so im Ausland zur Kenntnis nehmen würde.
Ich bin Gay und kann sagen, dass Steinmeier Folgendes gut gemacht hat:
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur "Ehe für alle": Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 21. Juli 2017 das Gesetz zur Einführung der zivilrechtlichen "Ehe für alle" unterzeichnet. Dies ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland, zivilrechtlich zu heiraten und gemeinsam Kinder zu adoptieren. Dies war ein bedeutender Schritt zur Gleichstellung und Anerkennung der Rechte von LGBTQ+ Personen in Deutschland.
Steinmeier bittet Lesben und Schwule um Vergebung: Steinmeier hat sich öffentlich bei Lesben und Schwulen für das Unrecht entschuldigt, das ihnen in der Vergangenheit widerfahren ist. Diese Geste der Vergebung und Anerkennung der historischen Diskriminierung ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und zur Förderung von Akzeptanz und Gleichberechtigung in der Gesellschaft.
Zur Frage:Die Annullierung von Wahlen aufgrund von Werbung oder Meinungsäußerungen, selbst von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk, ist rechtlich nicht möglich. In Deutschland sind Wahlen durch das Grundgesetz geschützt, und es gibt klare Regeln und Verfahren, die eingehalten werden müssen, um die Integrität und Fairness der Wahlen zu gewährleisten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede betont, dass die Demokratie geschützt werden muss und dass der Wahlkampf fair und transparent geführt werden sollte. Allerdings hat er keine rechtliche Grundlage, um Wahlen aufgrund von Meinungsäußerungen oder Werbung für ungültig zu erklären. Das Grundgesetz sieht keine Möglichkeit vor, Wahlen aufgrund externer Einflüsse zu annullieren.
Der Youtuber vom Vermietertagebuch hat möglicherweise die Bedenken über den Einfluss von sozialen Medien auf Wahlen analysiert, aber es gibt keine rechtliche Grundlage, die es dem Bundespräsidenten oder einer anderen Institution erlaubt, Wahlen aufgrund solcher Einflüsse für ungültig zu erklären.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert und wachsam bleiben, aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlen in Deutschland sind klar und schützen die demokratischen Prozesse vor willkürlichen Eingriffen.
Deine Frage ist berechtigt. Tatsächlich hat der Bundespräsident nicht die rechtliche Autorität, Wahlen für ungültig zu erklären oder zu annullieren.
Solche Maßnahmen können nur unter sehr spezifischen Umständen und durch dafür vorgesehene Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Verfassung und die demokratische Grundordnung zu schützen. Sie überwachen potenzielle Bedrohungen und informieren die zuständigen Stellen. Wenn es Hinweise auf massive Wahlmanipulationen oder verfassungsfeindliche Aktivitäten gibt, könnte der Verfassungsschutz einschreiten und Untersuchungen einleiten.
In jedem Fall müssten solche Maßnahmen durch klare rechtliche Prozesse und Beweise unterstützt werden. Es ist nicht möglich, Wahlen allein aufgrund von Werbung oder Meinungsäußerungen in sozialen Medien für ungültig zu erklären.
Der Verfassungsschutz in Deutschland wird auf mehreren Ebenen kontrolliert, um sicherzustellen, dass seine Befugnisse nicht missbraucht werden. Hier sind die wichtigsten Kontrollinstanzen:
- Verwaltungskontrolle: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI).
- Parlamentarische Kontrolle: Der Deutsche Bundestag übt durch verschiedene Ausschüsse, wie den Ausschuss für Inneres und Heimat und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), eine umfassende parlamentarische Kontrolle aus. Das PKGr hat umfangreiche Befugnisse, wie z.B. das Recht auf Akteneinsicht und das Recht, Angehörige der Nachrichtendienste zu befragen.
- Gerichtliche Kontrolle: Gerichte können in bestimmten Fällen die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüfen und rechtliche Maßnahmen ergreifen, wenn notwendig.
- Öffentliche Kontrolle: Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, die dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden.
Wenn es ihm gelingen würde, den Verfassungsschutz zu manipulieren und eine Neuwahl zu erzwingen, würde dies zu einem erheblichen Aufstand führen.
Es könnte folgendes passieren,
Wenn keine Partei die 5 %-Hürde überschreitet und auch keine Partei die Grundmandatsklausel erfüllt, könnten theoretisch keine Parteien in den Bundestag einziehen. Dies wäre jedoch ein außergewöhnliches und bisher nicht vorgekommenes Szenario. In einem solchen Fall müsste eine neue Wahl angesetzt werden, da es keine handlungsfähige Regierung geben würde.
Das wäre ein Denkzettel.
Wenn (auch nachträglich) eine Wahlmanipulation NACHGEWIESEN werden kann, kann der daraus entstandene Bundestag aufgelöst werden. Selbstverständlich muss das dann eindeutig BEWIESEN werden.
Eine komplette Wahlannullation nur wegen möglicher Einflussnahme digitaler Medien wäre ich Deutschland grundlegend nicht so einfach möglich. Dazu müsste ansonsten m.W. sonst erst mal der konkrete Nachweis einer Wählermanipulation durch gezielte Verbreitung unwahrer Tatsachen an "gewisse Klientele" unter ganz bestimmten Bedingungen der Ausnutzung gewisser persönlicher Defizite nachgewiesen werden können.
Aber dann dürften auch u.A. RTL II und BLÖD längst schon nicht mehr jeden Müll publizieren und ausstrahlen, wie sie es bis heute tun.
Wenn kein direkter Wahlbetrug nachgewiesen werden kann, sehe ich auch keinen Grund etwas rückgängig zu machen.
Wer sich von Musk beeinflussen lässt, hat sich ohnehin schon längst von ihm oder anderen rechten Personen beeinflussen lassen.
Hat nicht auch die USA dazu veranlagt, den Ukrainekrieg zu unterstützen?
Das finde ich viel gefährlicher ehrlich gesagt, als so ein berühmter Kindskopf der da immerhin öffentlich diskutiert
Korruption gehört unterbunden, gibt es aber (auch) bei den Linken, siehe WEF
Schon komisch, dass sich nur orange meldet, aber blau in der Überzahl ist. Wieviele FakeAccounts hier wohl mitwirken?
Guck Video, der kompetente YT sagt dort mit welchen "Trick" der Frank Walter die Wahlen für ungültig erklären kann bei Minute 9