Soll die AfD verboten werden?
41 Stimmen
2 Antworten
Ja!
Das obliegt dem Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Ich für meinen Teil halte die Beweislast mittlerweile erdrückend und das Urteil des Verfassungsschutzes ist auch mehr als klar.
Wir haben es mit einer rechtsextremen Partei zu tun, die die Gesellschaft zu spalten versucht und ein völkisch-nationalistisches Weltbild vermittelt.
Ich wäre der letzte, der sich darüber beschweren würde, sie aus der deutschen Parteienlandschaft zu verlieren.
Ja!
Mein "Ja" bezieht sich nicht auf das Verbot sondern das der Antrag gestellt werden sollte. Es kann doch nicht sein das man bei der größten Oppositionspartei nichtmal weiß ob sie nun demokratiefeindlich ist oder nicht und entsprechend keiner mit ihr zusammenarbeiten kann.