Notlage wegen Migration,ja oder nein?

Wenn man bereits von der Krise betroffen ist und damit unter Handlungsdruck steht, kann man nichts Fälscheres machen, als überstürzte Entscheidungen zu fällen, ganz besonders dann, wenn die Kommunikation solcher Vorhaben einzig und alleine dazu dient, von den eigenen, in der Vergangenheit gemachten Fehlern abzulenken!

Merz und seine CDU haben in der Vergangenheit überhaupt nichts Wirksames gegen die Migration unternommen. Jetzt wo Merz in Panik ist, weil CDU-Wähler zur AfD überlaufen, müssen plötzlich Lösungen her. So etwas kann nicht funktionieren, und es ist auch nicht ehrlich, denn die CDU hat in der Vergangenheit immer und immer wieder gezeigt, dass sie nicht bereit ist, griffige Massnahmen im Asylbereich zu ergreifen. Die Reaktion von Merz zeigt einmal mehr, dass die CDU Windfahnenpolitik betreibt und sich analog zu einem Chamäleon immer schön den politischen Strömungen anpasst.

Vor allem aber möchte Merz Bundeskanzler werden, und die zunehmenden Meldungen über Messerstechereien bei gleichzeitiger Untätigkeit der CDU kommen ihm da ungelegen.

Der geforderte sofortige Aufnahmestopp ist so etwas von verlogen! Um in der Politik glaubwürdig zu sein, kann man nicht zehn (und mehr) Jahre lang das Falsche tun, und dann, wenn es brenzlig wird, plötzlich das Richtige fordern. Die Glaubwürdigkeit, etwas im Asylbereich wirksam ändern zu können, geniesst nun einmal die AfD und nicht die CDU. Die AfD hat jahrelang auf die Probleme hingewiesen, und die CDU hat rein gar nichts unternommen. Lieber stellte sie die AfD in die Rechtsextremismusecke und führt bis heute "Brandmauerdebatten", statt bürgerliche Politik zu machen.

Braucht man nicht begründen. Jeder der sich mal umguckt sieht es von selber.

Also eine absolute Notlage haben wir gerade noch nicht - die würde ich zum Beispiel diagnostizieren, wenn sich bestimmte Migrantengruppen in bewaffneten Milizen zusammenschließen und hier im Inland irgendwelche Bürgerkriegs-ähnliche Konflikte lostreten würden.

Was aber sicherlich vorliegt, ist eine langsame Verschärfung der Lage in mehrerer Hinsicht.

Das ist nur hohle Polemik. Selbst Merz weiß das er das nichtmal mit einer zweidrittelmerhheit machen könnte.

Und er ist aktuell nichtmal in der Regierung.