Merz (CDU) will die Grenzen schließen ✊
- Nach dem Attentat von Aschaffenburg will März die Grenzen schließen und die Remigration.
🤷♂️ warum erst jetzt? War das im Magdeburg und woanders nicht schlimm genug......... 🤨
Nun ja, was hält ihr davon? Ich bin ein wenig skeptisch..... Es gab ja in einem Jahr mehr als 10.000 Messerstecher, viele Gruppenvergewaltigungen, dann noch mehrere Attentate....🔪🔪🔪
📍 Und erst jetzt will die CDU was machen.... Hm. Also, in anderen Ländern wäre es schneller gegangen. Das hätte auch vielen Deutschen das Leben gerettet.
Aber was geschehen ist, kann man nicht rückgängig machen. Wie vertrauenswürdig ist diese Zusage von März? Die Ampel-Koalition ist ja schon vorbei, daher hätte man es seit 3 Wochen es machen können!
Sogar noch diese Woche!
Aber warum erst nach der Wahl? Also, mir kommt es ein bisschen schwammig vor. Wenn die Gefahr akut ist, dann geht man sofort zum Arzt, nicht in 8 Wochen!
Frage: Würde ihr Merz glauben, dass er nach der Wahl die Grenzen schließen wird oder eher nicht?
26 Stimmen
7 Antworten
Erstmal kann Merz nicht einfach die Grenzen schließen. Diese Aussage ist purer Populismus und ehrlich gesagt finde Ich gut das die Leute das nicht mehr so glauben. Würde es der CDU darum gehen Sicherheit herzustellen - warum erst jetzt? Seltsam, kurz vor den Wahlen will man die Grenzen schließen. Nach den Wahlen wird dann gesagt dass das nicht so einfach wäre (wissen wir jetzt schon).
Die Grünen werden sich natürlich absolut dagegen stellen, die SPD auch.
Es ist ganz simpel. Entweder die AfD erhält die absolute Mehrheit oder es wird sich nicht viel ändern.
Meine Vermutung ist, es wird sich nicht viel ändern.
Erstmal kann Merz nicht einfach die Grenzen schließen. Diese Aussage ist purer Populismus
Völlig korrekt. Merz hat nicht die Mittel und das Recht, um solche Veränderungen hier voranzutreiben. Er und seine Partei schreiben inhaltlich mehr und mehr bei der AfD ab, versprechen das Blaue vom Himmel und wollen es folglich mit Nancy Faeser oder Claudia Roth umsetzen. Die Union ist ein Witz. Eine heuchlerische Bonzenpartei.
(...) und ehrlich gesagt finde Ich gut das die Leute das nicht mehr so glauben.
Schön wär's. Die Union steht in den Umfragen mehr oder minder gut da, ist die stärkste Kraft und Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste Kanzler der Bundesrepublik. Viele Naive glauben immer noch, dass die CDU, die nahezu alle Probleme verursacht hat, sie jetzt plötzlich löst und Deutschland rettet.
Würde es der CDU darum gehen Sicherheit herzustellen - warum erst jetzt?
Typisches Wahlkampfmanöver. Die Union vergisst alle ihre Ideale - außer natürlich im Wahlkampf, da wirbt sie mit ihnen. Wenn es der CDU darum gehen würde, Deutschland sicherer zu machen, dann würde sie mit der AfD koalieren.
Seltsam, kurz vor den Wahlen will man die Grenzen schließen.
Eine lückenlose sowie dauerhafte Schließung der Grenzen würde ohnehin gegen einige Richtlinien und Verpflichtungen verstoßen. Im Kontext des GG, der Schengen-Richtlinie, der Schengen-Verordnung und der Genfer Menschenrechtskonvention wäre dies faktisch nicht umsetzbar. Einige von Merz und Dobrindt angestrebte Maßnahmen sind zwar umsetzbar, doch es scheitert wie schon gesagt an folgenden Dingen:
- übermäßiger bürokratischer sowie finanzielle Aufwand
- Vereinbarkeit mit geltendem deutschen, europäischen und Schengen-Recht ist fraglich
- personell ist eine lückenlose und dauerhafte Grenzschließung inklusive Kontrollen und Zurückweisungen nicht stemmbar
Ich zitiere mal einen Artikel aus der Tagesschau - hier stimme ich Sahra Wagenknecht komplett zu:
"BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagte Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor.""
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
Nach den Wahlen wird dann gesagt dass das nicht so einfach wäre (wissen wir jetzt schon).
Ist darüber hinaus ebenfalls korrekt.
Es ist ganz simpel. Entweder die AfD erhält die absolute Mehrheit oder es wird sich nicht viel ändern.
Nicht falsch verstehen, ich bin kein AfD-Gegner. Aber ich bezweifle, dass die AfD die "Rettung Deutschlands" ist. Geschweige denn, dass eine absolute Mehrheit der Blauen dem Land so gut tun würde. Ich plädiere für eine Regierungsbeteiligung der AfD, aber nicht für eine absolute Mehrheit. Die extrem kapitalistischen und teils zu radikalen Pläne der AfD sind ein Stück weit kritisch zu betrachten - wenngleich die Forderungen in Sachen Migration, Gesellschaft, Außenpolitik und co. in die richtige Richtung gehen.
Ich glaub nix. Ich gehe einfach an Menschen vorbei in einem Abstand von 10 Metern. Man sollte nicht vergessen, dass es auch in Deutschland viele Psychos gibt die frei rumlaufen.
Ganz klar. Merz weiß dass er bei Wählern, die im konservativen, patriotischen Lager vielleicht punkten kann. Er hofft sicherlich, dass er so der AfD ein paar Stimmen entlocken kann.
Der Merz ist meiner Meinung nach einfach nur ein Heuchler, der kurz vor der Wahl noch Stimmen aus dem rechten Pöbel fangen will.
Ich frage mich vor allem, woher Merz denn das ganze Material und Personal herbekommen möchte, um Deutschlands Grenzen zu schützen. Grenzschützer und/oder Polizisten sind definitiv nicht genug vorhanden und Deutschland hat etliche "grüne" Grenzen, an denen jegliche Grenzanlagen fehlen.
Das ganze Vorhaben ist und bleibt populistischer Unsinn.