Ist es verdächtig, wenn ein abgewählter Bundestag in letzter Minute ein außergewöhnlich hohes Sondervermögen beschließt?
23 Stimmen
6 Antworten
Die angegebene Ursache für das Sondervermögen halte ich plausibel und zum Teil gerechtfertigt, aber es kann auch sein das es noch weitere Gründe gibt, die nicht öffentlich kommuniziert wurden. In gewisser Weise amüsant finde ich, dass die vorige Regierung dieses Sondervermögen für die gleichen Zwecke auch auch schon viel früher benötigt hätte, es von der Opposition und aktuellen Regierungspartei mit den meisten Wählertimmen jedoch vehement abgelehnt wurde. Man kann sich also sicher sein, dass das Geld zum Teil auch für Wahlgeschenke eingesetzt werden wird, wenn auch durch die Hintertür. Nur bezweifle ich dass das Geld für die breite Bevölkerung bestimmt ist.
Das wird aber eine Blaupause für die Zukunft sein…
Jein.
Formell bzw. juristisch ist das Vorgehen wohl nicht zu beanstanden.
Moralisch sehr wohl, wenn man einerseits seinen Wählern einen Sparkurs verspricht, andererseits das Szenario bereits monatelang intern vorbereitet und sogar das Gutachten eines Staatsrechtlers dazu einholt. Dann sollte man das m. E. wenigstens auch kommunizieren.
Kein Wunder, wenn sich da CDU-/CSU-Wähler verarscht vorkommen.
Und wenn der neue Kanzler es noch 48h vorher verneint hatte.
Nein, ist alles perfekt in Almanland, wir retten weiterhin die Welt!
Man muss immer auf die aktuelle Situation reagieren, auch wenn es das Ende einer Koalition ist