7 Antworten
Wenn er etwas strafbares tut. Ansonsten gäbe es keinen Grund dafür
Wofür? Missbrauch der Meinungsfreiheit durch falsche Meinung?
Die Führer unserer Demokratur träumen sicher von so einem Tatbestand, aber noch ist es nicht so weit.
Wenn er eine strafbare Handlung begeht ja, sonst nicht, er ist ein Mensch wie jeder andere auch mit den gleichen Rechten und Pflichten. Er ist weder was besseres noch was schlechteres.
Höcke ist sicher ein blau-braun-versifter Faschist. Das reicht nur nicht für eine Verhaftung. Da muss schon eine Straftat und ein Haftbefehlt vorliegen.
Soviel Recht muss sein, auch für die braune Brut rechts außen.
Bevor ein Höcke wegen ein paar dämlichen Äußerungen verhaftet wird, gehören ganz andere auf die Anklagebank, allen voran ein Scholz und ein Merz wegen des Cum-Ex-Skandals, der den Steuerzahler mal eben kurz mind. 35 Mrd. Euro gekostet hat.
Er wurde bereits mehrfach für die Verwendung von NS-Parolen verurteilt.