Gerichtsurteile in DE ignorieren wie in den USA?
Was meint ihr? Wenn man jedes Urteil annimt ist man politisch doch gelähmt und kann nichts durchbringen. Trump hat das erkannt, CDU merkt es auch grade.
20 Stimmen
3 Antworten
Natürlich. Die Politik hat nicht die Gewalt dafür, sie darf es nicht.
Die Politik muss die Entscheidung der Gerichte annehmen, wenn sie letztinstanzlich entschieden sind. Das trift aber im Fall der Bundesregierung nicht zu. Das Urteil um das es geht, ist noch gar nicht rechtskräftig. Das geht in die nächste Instanz und wird wahrscheinlich erst vor dem BVG letztendlich entschieden werden und dann auch von der Bundesregierung anerkannt.
Die Regierung besteht übrigens aus einer Koalition von CDU/CSU/SPD und nicht alleine aus der CDU.
Solche Kleinigkeiten sollte man wissen, wenn man hier solche Fragen veröffentlicht!
Du behauptest also wirklich, die Bundesregierung würde Rechtsbeugung begehen?
Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik Folge zu leisten, Urteile der unteren Instanzen kann sie anfechten.
Grundsätzlich ist es auch nicht unbedingt sinnvoll die Art, wie Politik in den USA gemacht wird damit zu vergleichen, wie das in Deutschland passiert, weil die politischen Systeme doch recht unterschiedlich sind.
In Amerika ist es mitunter sehr schwer Gesetze zu machen, weil beide Kammern des Congress neuen Gesetzen zustimmen müssen, während das in Deutschland nur bei Verfassungsänderungen der Fall ist oder bei Gesetzen, die Bund und Länder gleichermaßen betreffen, was bei den meisten einfachen Gesetzesänderungen nicht der Fall ist.
Dadurch kann in den USA Gesetzgebung sehr viel einfacher blockiert werden, weil es ausreicht, wenn eine der beiden Kammern sich querstellt, insofern ist es dort sinnvoll, dass der Präsident im Falle einer solchen Blockade des politischen Systems prinzipiell die Möglichkeit besitzt executive orders zu erlassen um provisorische Regelungen zu schaffen, bis sich der Congress auf etwas anderes verständigen kann, sofern das der US-Verfassung nicht wiederpricht.
Insofern die präsidentiellen Verordnungen eigentlich aber nur als subsidiäres Mittel gedacht sind, wenn der Congress entscheidungsunfähig ist, ist dass was Herr Trump sehr gerne tut, wenn er dieses Mittel einsetzt ohne vorher eine Vorlage im Congress eingebracht zu haben an und für sich bereits mehr oder weniger missbräuchlich.
Das ist ganz sicher nicht anzustreben und auf gar keinen Fall ist das Recht der Judikative die Verfassungsmäßigkeit von neuen Gesetzen zu überprüfen und diese ggf. zu Kippen zur Disposition zu stellen, denn sonst gäbe es keine wirksamen Kontrollmechanismen für die Exekutive mehr und dass würde mehr oder weniger in die Diktatur führen.
Falsch.
Von dieser Grundregel gibt es im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aber eine Ausnahme – und genau die hat das VG Berlin hier als einschlägig erachtet. Das Gericht darf und muss dann bereits im Eilverfahren "durchentscheiden", also dem Antragsteller das Beantragte zusprechen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, einen solchen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu vermeiden. Diese sogenannte Vorwegnahme der Hauptsache steht unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass ein Sieg des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Beide Voraussetzungen hat die 6. Kammer des VG Berlin hier bejaht. Damit ist zugleich klar: Selbst wenn das Verfahren in der Hauptsache weiter betrieben wird, dürfte die Bundesrepublik hier verlieren.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-fake-news-faktencheck