Gehört es zum Faschismus den politischen Gegner verbieten zu wollen?

Interessante Beobachtung:

Sowohl Linke als auch Rechte antworten mit JA, aber aus unterschiedlichen Gründen.

Rechte antworten mit JA, weil sie sich selbst in der Opferrolle sehen.

Linke antworten mit JA, weil sie der Überzeugung sind, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, daher die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und alle Parteien verbieten möchte, wenn die AfD irgendwann einmal regieren sollte.

Linke haben jedoch recht.

Ich erkläre es zuerst anhand des Toleranz-Paradoxons:

Das Toleranz-Paradoxon beschreibt, wie ein Übermaß an Toleranz die Intoleranz fördert. In seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 1“ beschrieb der Philosoph Karl Popper 1945 dieses Toleranz-Paradoxon.

Eine universelle Toleranz lehnte Popper mit folgender Begründung ab:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Da wir als Menschen jedoch nicht fähig sind, die wahren Motive unserer Gegenüber zu kennen, stelle sich ein fundamentales, unauflösbares Problem.

Die Anwendung von Intoleranz im Namen der Toleranz sollte entsprechend vorsichtig und nur als Ultima Ratio stattfinden.

„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“ so Karl Popper.

Und nun darauf aufbauend zur wehrhaften Demokratie:

Eine wehrhafte Demokratie ist ein demokratischer Staat, der sich aktiv gegen seine Feinde verteidigen darf und kann, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Dieses Prinzip ist eine Lehre aus der Geschichte, insbesondere aus dem Ende der Weimarer Republik, und ermöglicht dem Staat, Maßnahmen wie das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien zu ergreifen, während gleichzeitig die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. Es setzt aber auch auf das Engagement wehrhafter Bürgerinnen und Bürger, die die demokratischen Werte aktiv verteidigen.

Warum ist das Grundgesetz wehrhaft?

Historische Erfahrung:

Die Weimarer Republik scheiterte, da ihre Gegner sie mit legalen Mitteln abschaffen konnten. Das Grundgesetz soll dies verhindern, indem es die Demokratie vor solchen Umsturzversuchen schützt.

Schutz vor Feinden:

Der Staat muss gegenüber seinen Gegnern nicht neutral sein, sondern darf sich zur Wehr setzen, um die Demokratie und ihre Werte zu schützen.

Unter Anderem gehört auch das dazu.

Veranstaltungen der Gegner stören, Blockaden, Boykottaufrufe gegen AfD nahe Geschäftsleute, Versuche die Vermieter von Räumen so zu bedrohen, dass sie der AfD keine Räume zur Verfügung stellen und vieles andere mehr gehört zu den faschistoiden Methoden. Das Verbot ist noch ein Schritt weiter. Aber unsere angeblichen Demokratieschützer sind auf dem besten Weg unsere Demokratie zu zerstören. Wir werden, wenn sich nicht rasch was ändert in einer DDR 2.0 leben müssen. Zensur, Denk- und Sprechverbote sind ja schon jetzt überall weit verbreitet und das Denunziantentum über halbstaatliche Meldestellen und selbsternannte Überwacher der Sprechverbote sind nun eben dank staatlicher Förderung Alltag. Dazu passt eben auch die teilweise Herkunft der Akteure aus der Stasi der DDR.

Das hat heutzutage ziemlich um sich gegriffen. Wer an der Macht ist, mag sich nicht gerne davon trennen, besonders wenn ein übergeordneter Machtapparat Rückendeckung gewährt.

Wird "falsch" gewählt, gibt es Neuwahlen mit entsprechender Ansage, Ermahnung, richtig zu wählen usw. und Wahlen können auch für ungültig erklärt werden, wegen "Wahlmanipulation", ausländischer Propaganda usw.

Unerwünschte Parteien, die knapp hineinzukommen drohen, werden durch niedrige Umfragenwerte aus dem Rennen geworfen.

Starken Oppositionsparteien bescheinigt man, sie seien verfassungsfeindlich; so kann man sie notfalls verbieten.

Und dann gibt es noch die strafrechtliche Verfolgung, am besten mit Verhaftung, wegen Steuerhinterziehung, Hochverrat, sonstigem Gesetzesverstoß, manchmal helfen auch schon Plagiatsvorwürfe.

Das geht alles auch ohne extremen Faschismus

Es kommt immer auf die Situation an. Eine extremistische Partei zu verbieten, ist vollkommen legitim. Wenn hingegen Extremisten demokratische Parteien verbieten... Dann sieht das schon ein bisschen anders aus...