Findet ihr es auch so amüsant, das nur in Deutschland die Opposition von einem weisungsgebundenen Geheimdienst bekämpft wird?
25 Stimmen
10 Antworten
Das wäre Amüsant wenn es der Wahrheit entsprechen würde. Aber was du da darstellst oder Fragst ist halt nicht die Wahrheit.
Es wird hier vom Verfassungsschutz gegen eine Verfassungsfeindliche / Schädliche Partei vorgegangen.
Hier wird im Sinne des Menschenrechts und des Schutzes der Demokratie gehandelt. Und das gibt es auch in eigentlich jedem anderen Land so.
ich finde es amüsannt das eine Partei die alles daran setzt Rechtsextrem zu sein dann entäuscht wird wenn es amtlich ist und den Verfassungsrichtern Befangenheit unterstellt
Schon ironisch, aber die Partei ist ja vorller solcher WIedersprüche. Als Beispiel ist es so das die meisten Wähler der Partei massiv unter den Auswirkungen der Politik der Partei leiden würden. Aber sie trotzdem in dem glauben wählen für sie würd etwas besser ewrden :D
Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst und kein geheimdienst und weisungagebunden ist jede behörde irgendwie das ändert trotzdem nichts daran dass sie nach rechtstaatlichen Methoden und nach geltendem Recht handelt und der VS beobachtet auch nicht die gesamte Opposition, bekämpft schon mal gar nicht dazu fehlen ihm die Werkzeuge. Er beobachtet Extremististen und wenn die AfD rechtsextremistisch ist was sie ist dann wird sie auch beobachtet.
"die Opposition" besteht immer noch aus mehr als einer Partei. Von daher ist deine Aussage schlicht quatsch.
Findet ihr es auch so amüsant,
Politik ist nur selten amüsant, weil sie i.d.R. eine sehr ernste Angelegenheit ist!
das nur in Deutschland die Opposition
Im Bundestag ist die Opposition mehr als nur die AfD! Aber ich verstehe, dass AfDler und ihre Sympathisanten nur ihre eigene Partei und sich selbst sehen - und sonst nichts.
von einem weisungsgebundenen Geheimdienst bekämpft wird?
Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik arbeitet in eigener Verantwortung, wird in seiner Arbeit allerdings vornehmlich von der Regierung (Innenministerium) und vom Bundestag (Parlamentarisches Kontrollgremium) überwacht, ggf. auch von der Jurisdiktion (nähere Informationen: https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-und-kontrolle/aufsicht-und-kontrolle_node.html#doc679096bodyText1 ).
Der Verfassungsschutz ist weder befugt noch in der Lage, eine verfassungsfeindliche Partei zu bekämpfen! Er darf verfassungsfeindliche Parteien und Gruppierungen beobachten und über ihre Tätigkeiten der Regierung, der Volksvertretung und der Öffentlichkeit Gutachten zu geben. Für eine mögliche und notwendige Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien ist allein das Bundesverfassungsgericht zuständig (sh. Grundgesetz Artikel 21)!