AfD-Verbotsverfahren vor der Wahl: Wird das Verfahren die AfD stärken?
35 Stimmen
1 Antwort
Es ist der reinste Wahnsinn die Opposition mit 15-30% Wähleranteil verbieten zu wollen. Politik hat im Diskurs mit Argumenten stattzufinden. Und wenn man selbst nur schlechte Argumenten hat, ist es absurd die Demokratie anzuschaffen, Meinungszensur zu versuchen und Gesinnungspolizei wie Stasi oder Gestapo zu reaktivieren, nur um eine nicht mehr vorhandene Mehrheit zu retten.
Das müssen kranke Hirne sein, die so denken.
diese seltsame Definition von "rechtsextrem" ist schon spannend, weil dann waren CDU und CSU in den 70er und 80er Jahren ja auch rechtsextrem und hätten verboten werden müssen. Das ist kein Modethema sondern das Verbot fordert die gefährdung der demokratischen Grundordnung etc.. Die sehe ich bei den "Bürgerräten" der letzten Generation und dem selbsternannten Widerstand gegen demorkratische Institutionen bis hin zur Nötigung eindeutig, aber nicht wirklich im Wahlprogramm der AfD wo allenfalls die Einführung von Volksabstimmungen als direkte Demokratie einen Widerspruch zu unserer meist ausschließlich repräsentativen Demokratie stehen könnte. Aber Verfassungsfeindlich ist die Meinungskontrolle der Linken, die Zensurpolitik von Faeser und die Verfolgung durch den Verfassungsschutz auch weit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das ist verfassungsfeindlich und findet in dem Verbotsversuch einer großen Oppositionspartei ihren Gipfel. Der Verfassungsschutz schützt schon lange nicht mehr die Verfassung sondern die Regierung. Aber das ist nicht der Auftrag und Kritik an der Regierung muss in der Demokratie erlaubt und geduldet werden. Ich habe mit der AfD nichts am Hut, finde die in weiten Teilen widerlich. Aber ich hänge an unserer Demokratie, an unserer Meinungsfreiheit - und die sehe ich in großer Gefahr - allerdings nicht von der AfD ausgehend.
heißt das, ein Verbot der NSDAP wäre damals falsch gewesen? Sind jegliche Mechanismen der wehrhaften Demokratie falsch, weil die Demokratie erlauben muss, sich selbst abzuschaffen...? Welches andere System erlaubt das? Warum soll die Demokratie das einzige politische System sein, das sich selber nicht schützen darf?
Vor 100 Jahren kam eine Partei auf, die Hass und Hetze verbreitet hat, die Menschen populistisch manipuliert hat und eine Minderheit im Land für jegliches Leid und Unrecht verantwortlich gemacht hat. Bereits vor der Wahl war deutlich, dass Adolf Hitler und seine Truppe sich nicht mit Juden an einen Tisch setzen will und diskutieren will, seine Pläne bezüglich radikaler Auslöschung des Judentums innerhalb deutscher Grenzen war offen und transparent, nur hat niemand genau hingeschaut und diejenigen, die es haben, haben es runtergespielt und verherrlicht. Diese Partei wurde - leider - nicht verboten, da an wehrhafte Mechanismen der demokratischen Staatsform noch nicht zu denken war.
Heute erhebt sich eine Partei - mit beachtlicher Größe, doch würde Größe allein eine Partei legitimieren müssten wir auch die NSDAP legitimieren - die Hass und Hetze verbreitet, die Menschen populistisch manipuliert und eine Minderheit im Land für jegliches Leid und Unrecht verantwortlich macht. Und wieder rennen die Menschen dieser Partei die Tore ein und verherrlichen sämtliche absolut grenzüberschreitende Aussagen von den Extremisten innerhalb der Partei, verherrlichen die offen und transparent vorliegenden Pläne ("Remigration") und politisieren mit einer unvergleichlichen Doppelmoral, da für alle anderen immer ganz andere Grenzen und Gesetze gelten wie für die eigenen Leute. Die AfD selbst hat argumentativ NICHTS faktisch belegbares hervorzubringen, gleichzeitig wird bemängelt man muss ihr argumentativ begegnen. Wie argumentiere ich mit einem Haufen Verschwörungsspinner, die ihre Fakten an ihrer Ideologie ausrichten anstatt ihre Ideologie an Fakten auszurichten? Im Weltbild der AfD ist alles, was kritisch gegen die AfD ist, feindlich und falsch. Wenn der VS sie beobachtet ist er plötzlich ideologisiert. Wenn Medienanstalten sie kritisieren sind sie politisch ideologisiert. Wenn Wissenschaftler einen noch nie dagewesenen Konsens bezüglich dem vom Menschen beschleunigten Klimawandel erreichen, sind sie politisch ideologisiert. Wenn aber jemand pro AfD ist, egal ob Medien, Firmen, Gruppierungen, dann sind das diejenigen, die Recht haben, die objektiv sind, etc... Finde den Fehler... Und auf dieser Basis möchtest du jetzt, dass argumentativ diskutiert wird? Die AfD selbst hat sich diese Möglichkeit verbaut indem sie gezeigt haben, dass sie für sachlichen und faktischen Diskurs nicht offen sind.
heißt das, ein Verbot der NSDAP wäre damals falsch gewesen? Sind jegliche Mechanismen der wehrhaften Demokratie falsch, weil die Demokratie erlauben muss, sich selbst abzuschaffen...? Welches andere System erlaubt das? Warum soll die Demokratie das einzige politische System sein, das sich selber nicht schützen darf?
Du hast überhaupt nicht verstanden was ich geschrieben habe. Die NSDAP war schon alleine wegen ihrer Schlägertrupps und später durch den Röhm-Putschversuch alleine bereits hätten verboten werden müssen.
Davon ist die AfD als Partei aber weit entfernt. Aber die Methoden des Verfassungsschutzes, die Versuche, die AfD an ihrer Parteiarbeit zu hindern, Parteitage zu blockieren etc - das sind keine demokratiewürdigen Methoden. Und der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen - nicht die Regierung.
Wo genau sind die Verfassungsfeindlichen Parteiprogramme etc. Eine politisch andere Meinung ist keine verfassungsfeindliche Handlung. Und genau genommen waren die Grenzöffnung 2015 und ggf. die Maßnahmen zur Eurosicherung tatsächliche Verfassungsbrüche - aber sicher nicht der Protest dagegen.
Es ist absurd die Klimadiskussion da mit hineinzunehmen. Die ist so hochgradig ideologisiert - es fehlen jegliche Beweise, Forschungsergebnisse wurden nachweislich passend manipuliert und letztlich sind es reine Modelle während empirische Ergebnisse diese eher widerlegen als bestätigen. Es ist ein wissenschaftlicher Diskurs - auch wenn man bisher nur an Forschungsförderung etc. kommt, wenn man das Mainstreamlied singt. Auch hier wird der wissenschaftlich normale Diskurs dermaßen ideologisiert, so dass nicht nur ich von einer Klimasekte spreche. Es hat mehr mit Glauben als mit Wissen zu tun. Aber eben nicht wirklich mit der AfD.
Außerdem werde ich nun nicht mehr reagieren weil es mir zuwider ist die AfD zu verteidigen. Ich verteidige die Demokratie und ihre Grundlagen aber mit der AfD habe ich absolut nichts zu tun und finde einige Vertreter regelrecht widerlich - aber das ist kein Grund eine Partei zu verbieten. Sie haben das Recht auch grude Meinungen zu vertreten, so lange sie nicht zum Umsturz aufrufen etc.
Es geht nicht um Opposition. Es geht um Verfassungstreue und die ist bei diesem braunen Faschistenhaufen nicht gegeben. Wenn Reuß & Co. sowie die ständigen Überführungen von waffenhortenden Umstürzlern nicht Grund genug sind, was dann? Wer Verfassungsfeinde wählt handelt verfassungsfeindlich und hat keinen Anspruch auf Beachtung seines politischen Willens. Stimme dann leider verschenkt. Selbst Schuld.
Wenn diese Opposition rechtsextrem ist, ist sie verfassungsfeindlich und sollte verboten werden, auch wenn sie viele Wähler hat