800 Strafanzeigen!
Habt ihr gewusst, dass Robert Habeck (Grüne) schon 800 Anzeigen gestellt hat?
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33 Stimmen
9 Antworten
Wusstest Du auch, dass er für seine Werbung für So done abgemahnt wurde?
Habeck und Wüst beugen sich Steinhöfel-Abmahnung
Vizekanzler Robert Habeck und Ministerpräsident Wüst dürfen als Amtsinhaber keine Werbung mehr für ein Anschwärzer-Portal machen.
So Done ist eine Agentur, die die maschinelle Suche nach Beleidigungen von Politikern im Internet, deren Anzeige und Abmahnung und das Eintreiben von Geldentschädigungen zum Geschäftsmodell gemacht hat. Sowohl Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sind werblich als Testimonials für diese Kapitalgesellschaft aufgetreten.
Beide ließen sich neben Fotos, deren Copyright beim Land Nordrhein-Westfahlen (Wüst) bzw. beim Bundeswirtschaftsministerium liegen (Habeck), werblich zitieren. Den Fotos und den werblichen Statements zugeordnet waren die Amtsbezeichnungen („Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ bzw. „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“).
Der Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat dies am 21.11.2024 zum Anlass für an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. an das Land Nordrhein-Westfalen, gerichtete Abmahnungen genommen und Habeck und Wüst aufgefordert, es zu unterlassen, mit ihrer Amtsbezeichnung für ein privates Unternehmen zu werben. Bundesminister und Ministerpräsidenten sind aufgrund des ihnen in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens zu einer neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer würden sie gegen diese Pflicht und damit auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.
Innerhalb von rund 24 Stunden haben beide auf die Abmahnungen reagiert und sich jeweils dem Unterlassungsbegehren gebeugt. Auf der Seite der Abmahnagentur wurden das Foto und die werbliche Äußerung von Ministerpräsident Wüst vollständig gelöscht. Dort heißt es jetzt lediglich noch: „Das Zitat von Hendrik Wüst haben wir zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt.“ Bei der Werbekachel des Bundeswirtschaftsministers wurde der Abmahnung entsprechend die Amtsbezeichnung entfernt und durch den Hinweis „Mitglied des Deutschen Bundestages“ ersetzt.
Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel: „Dass sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Dass sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel. Dass sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben.“
Foto: Achgut.com
https://www.achgut.com/artikel/habeck_und_wuestbeugen_sich_steinhoefel_abmahnung#google_vignetteBravo Herr Steinhöfel
Ist schon erschreckend, wie die Sitten im Netz verrohen. Bildung und gute Erziehung sind scheinbar Glücksache.
Du meinst, die AfD ist heuchlerisch, wenn sie einen Trump bejubelt, der gegen Deutschland Strafzölle verhängen will? Oder einen Höcke, der deutschen Unternehmen turbulente Zeiten wünscht, damit die AfD mehr Stimmen bekommt.
Kritik an der Regierung bewirkt noch lange keine Klage. Es geht um persönliche Beleidigungen, die zur Anzeige gebracht werden.
Das zu kritisieren ist in der Tat heuchlerisch.
Und interessiert mich nicht die Bohne. Wieso auch.
Es sagt ja am Ende auch nicht darüber aus, welche Anzeige zum Erfolg führt. Aber vielleicht hilft es dem ein oder anderen erst zu denken und dann zu schreiben.
Hat bei über 800 Personen ja offensichtlich nicht geklappt...
Ist aber auch seine Entscheidung, wie er mit Beleidigungen, Bedrohung, Hass und Hetze umgeht.
Persönlich finde ich es sogar gut, wenn er dafür sorgt, dass sich evtl mal der eine oder die andere darüber gedanken macht, ob es wirklich sein muss, diese ganze geistige Gülle in die Welt zu setzen - vielleicht, nachdem die 4. oder 5. Anzeige im Briefkasten liegt.
Wie heuchlerisch. Wenn die Lage im Land, vor allem für normale Bürger, finanziell, existenziell, physisch und psychisch immer bedrohlicher wird, hilft meist auch keine Erziehung, denn es geht für viele Menschen um sehr viel, zb. um Jobverlust, sozialen Abstieg, Familien zerbrechen, Menschen können ihre Mieten, Rechnungen nicht mehr bezahlen, Kinderarmut steigt, Rentnerarmut steigt, Arbeitslosenzahlen usw. Deshalb ist deine Antwort unmenschlich und einseitig. Kennt man ja. Und ich rede hier nicht von harten Beleidigungen.