Herr Özdemir hat angesichts frühzeitig leergeschüttelter Kassen eine neue Idee, die Bauern zu stützen, die in den letzten Jahren ganz gute Gewinnzuwächse hatten.

Ich finde, dann sollten die Imker und die Tierheime und Tierparks auch was davon abkriegen! Und dann gibt es ja noch mehr notleidende Branchen, darum "Piloten-Soli" und "Lokführer-Soli" und "Banker-Soli" als nächstes.

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

Ich finde das ganz schön heftig, immerhin waren sie so lange zusammen. Traurig, oder?

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Özdemir will die Werbung einschränken im Bezug auf ungesunde Lebensmittel. Sinnvoll oder nicht?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100193264/oezdemir-sorgt-fuer-naechsten-ampel-streit-werbeverbot-fuer-ungesunde-lebensmittel-.html

Özdemir kritisiert Wahl-Bedingungen in der Türkei

Özdemir kritisierte die Wahlbedingungen als unfair. „Fairness heißt auch, dass man Zugang hat zu den Medien hat.“

In Deutschland hat die Oppositionspartei AfD auch keinen wirklichen Zusagen zu den Medien. In TV Debatten des Staatsfernsehen (ARD, ZDF, WDR, Phoenix usw.) wird die AfD garnicht mehr eingeladen. Die AfD und ihre Wähler werden dort nur noch diffamiert. Hetz und Fakenews Beiträge gegen die AfD sind dort an der Tagesordnung. Im Vergleich zu den Regierungsparteien wird gegen die Opposition immer ein doppelter Standart angewendet. Wem wir laut Medien wählen sollen und wem nicht wissen wir alle.

alle Lebensmittel, auch das teure Fleisch unterliegt dem Mindesthaltbarkeitsdatum, da wird wohl auch jede Menge ursprünglich teures Fleisch nach Ablauf einfach weggeschmissen, weil es ja auch akkurat jeden Tag neu hinter der Fleischtheke angeboten werden muss. Denkbar, dass es dann auch an der Tafel angeboten wird. Ist das Thema teures Fleisch daher in Deutschland nicht ein Selbstläufer?

https://www.bz-berlin.de/deutschland/fleisch-soll-teurer-werden-zoff-um-plan-von-minister-oezdemir

Roland Tichy:

Inflation ist gefürchtet: Sie treibt Menschen in die Armut, verhindert Wachstum, verbaut Zukunft, weil Investitionen unkalkulierbar werden. Deshalb wird Inflation von den Zentralbanken mit Geldmengen- und Zinspolitik bekämpft; auch die Wirtschaftspolitik hat Instrumente dagegen.

Nicht so in EURO-Europa und in Deutschland: Die EZB will nichts gegen die Inflation unternehmen – und die Bundesrepublik die Inflation weiter antreiben.

So sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Monaten um fast 5 Prozent zum Vorjahr angestiegen. Das schlägt durch. Und zwar insbesondere auf einkommensschwächere Haushalte, die dafür einen größeren Anteil ihres schmalen Budgets aufwenden müssen.

Und was sagt der frisch gebackene Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu?

Lebensmittelpreise seien zu niedrig. Aha. Vermutlich kauft er im teuren Bioladen; da kommt es nicht so auf den Euro und den Cent an. Also noch mehr Inflation an der Wurst- und Käsetheke? Sollen sie doch mehr Flaschen sammeln, wenn sie Fleisch essen wollen! Es ist eine leichtfertige Aussage vor dem Hintergrund, dass der große Preisanstieg erst für das kommende Jahr erwartet wird, denn Getreide wird zunehmend knapp. Russland hat den Export eingestellt und braucht die Körner selber; Düngemittel können wegen der hohen Energiepreise nicht mehr produziert werden. Bauern zögern mit Düngung und Aussaat, weil jede Traktorstunde auf dem Feld mehr teuren Diesel verbrennt, als später erwirtschaftet werden kann.

Für Cem Özdemir kein Problem, denn Entlastung ist in Sicht: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“; die Freigabe des Suchtmittels soll die Agrarwirtschaft retten. Nun ist es in Deutschland für Hanf zu kalt und zu feucht; mit ähnlicher Konsequenz könnte man den Bauern empfehlen, Ananas in Brandenburg und Avocados in Mecklenburg-Vorpommern anzubauen. Vermutlich geht das auch, wenn man Glashäuser baut und den notwendigen Energieeinsatz so subventioniert, wie man das von Wind- und Sonnenstrom oder E-Autos kennt: Wirtschaft als Geldverbrennungsanlage ist die Grundlage der angekündigten großen Transformation, die Wohlstand nur noch für wenige erzeugen soll. Noch vor der Regierungsbildung hat sich die FAZ nichts sehnlicher gewünscht als einen Wirtschafts- oder Außenminister Cem Özdemir. Man ist geneigt zu vermuten, dass er schon vor der Erlaubnis von Cannabis etwas zu viel davon konsumiert hat, so, wie er formuliert, aber das wagt man kaum zu schreiben. Denn die Innenministerin Nancy Faeser hat schon angekündigt, Kritikern im Netz die Polizei ins Haus zu schicken, ganz ohne Gerichtsverfahren natürlich.

Man wird das Gefühl nicht los, wenn man Özdemir und anderen Ministern folgt, dass sie die Wirklichkeit in Deutschland, in der EU und schon gar nicht in der Welt drumherum überhaupt noch wahrnehmen.

Werden durch diese Aktion denn wirklich auch die Fleisch - und Wurstpreise bei

Aldi Lidl und Co. steigen ??