Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

Ist es wieder nur ein Schnellschuss, ohne die nötige Kompetenz, ohne ein Konzept?

Mit glasigen Augen sitzt Robert Habeck vor Frau Maischberger bei der Frage: „Wer soll denn was genau, wann, wie darauf zahlen…?“

Die Antwort Habecks fängt wie folgt an: „Ja, Sie fragen mich eine interessante Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die gesamten Steuersenkungsversprechen und Sicherheitsversprechen der Union…“

Frau Maischberger lässt nicht locker, unterbricht und kontert: „Das frage ich Herrn Merz, wenn er da ist.

Herr Habeck fängt neu an und erzählt wieder etwas vom Wetter…

(Nein, er hat nichts vom Wetter erzählt, aber man könnte es substanziell damit vergleichen.)

Quelle: ARD, Maischberger

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Der Hintergrund, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, ein Vorschlag von Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will Reiche stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Kleinsparer müssten sich keine Sorgen machen. Habecks Vorstoß bleibt unpräzise.

Die Ökonomin Veronika Grimm, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sieht die Pläne kritisch: "Der Vorschlag macht keinen Sinn." Denn: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge.

Habeck selbst verteidigte sich nun nochmal. Ihm ginge es bei diesem Thema vor allem um hohe Kapitaleinkünfte; sprich um die Reichen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden bestreiten würden. Der Kleinsparer müsse sich keine Sorgen machen, so der Kanzlerkandidat der Grünen. Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben.

Doch noch immer hat Habeck keine konkreten Zahlen folgen lassen. Würde der Bundeswirtschaftsminister die Sparerfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben? Und wenn ja, bis auf welche Höhen?

Skeptisch beurteilt auch Marcel Thum Habecks Vorschlag. Vor allem, weil diejenigen, die durchschnittlich bis weniger gut verdienen, kaum Kapitalerträge hätten und Gutverdiener sowie Privatversicherte außen vor wären. Weswegen der Leiter des Ifo Instituts Dresden mit Blick auf mögliche Mehreinahmen vermutet: "Es kommt kaum etwas zusammen."

Quelle: ZDF

Elon Musk versucht, in Europa mit seiner Medienmacht Einfluss zu nehmen. Dem kann man mit Kaufverweigerung begegnen.

Habeck hat bei der Sendung mit Markus Lanz am 7.11. eingefordert, dass die Gesellschaft und Politik in Deutschland wieder einen neuen Grundkonsens vereinbaren muss.

Die langfrisitgen Ziele, die durch gemeinsame Werte und Notwendigkeiten geprägt sind, müssten in der Gesellschaft diskutiert und als Konsens gefestigt werden. Nur so ließe sich vermeiden, dass alle 4 Jahr der Kurs radikal geändert würde. Also sollten Parteien weniger auf die Durchsetzung ihrer Partikularinteressen achten als vielmehr auf die Weiterführung demokratisch gefundener Werte.

Das ist im Grunde nicht neu, fehlt aber aktuell sehr stark

Es fehlt neben den Parteien eine gesellschaftliche , eigentlich philosophisch zukunftsorientierte Debatte und die Instrumente dazu. Das könnten (das ist jetzt meine Interpretation) Bürgerforen, Bürgerräte, öffentliche Rednerbühnen usw. sein.

Hier könnte ja eine solche Debatte starten.

Trump hat gesagt er wird bmw, mercedes, Porsche, Audi und VW mit strafzöllen zwingen ihren Sitz nach Amerika zu verlegen dann sind dir nicht mehr deutsch sondern amerikanisch. Wenn trump das durchzieht ist deutschland am arsch alter was will deutschland gegen Amerika machen alter? In Amerika bekommen die günstiger Strom mehr Geld bessere ingenieure als in Deutschland warum soll bmw und so dann in deutschland bleiben?

Trump ist ein krasser Typ wenn er das packt dann hat er einfach bmw, mercedes und so amerikanisch gemacht alter

Ich möchte mal eine Diskussion anstoßen: Glaubt ihr, dass die Medienlandschaft, die in vielen westlichen Ländern und den USA eher links geprägt ist, unbewusst zur Stärkung rechter Bewegungen beigetragen hat?

Wie wir an den jüngsten Wahlergebnissen sehen, tickt die breite Masse scheinbar nicht so offen und progressiv, wie es in den Medien oder in Hollywood dargestellt wird.

Ich kenne viele Menschen, auch aus der politischen Mitte und sogar aus dem linken Spektrum, denen die ganze "woke"-Kultur in den Medien, in der Werbung und in Hollywood mittlerweile zu übertrieben ist.

Die Vorwürfe kultureller Aneignung, die Gendersprache in vielen Medien und Behörden, Disney-Filme wie Arielle, wo dänische Meerjungfrauen plötzlich von Afroamerikanerinnen verkörpert werden, Netflix-Serien wie "The Fall of the House of Usher", in denen 70% der Charaktere LGBTQ+-Background haben, Werbekampagnen in Europa und den USA, in denen kein weißhäutiger Mensch mehr zu sehen ist, und ein permanent erhobener medialer Zeigefinger was Themen wie Inklusion, Klimaschutz und Frauenrechte betrifft, haben meiner Meinung nach bei vielen den Eindruck erweckt, dass die Gesellschaft schon viel toleranter wäre, als sie tatsächlich ist und eine entsprechende konservative "Gegenreaktion" provoziert.

Könnte diese Darstellung in den Medien, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei geht, mit ein Grund sein, warum konservative und populistische Kräfte jetzt so viel Zulauf haben?

Weil sich konservative Menschen nicht mehr von den Medien vertreten fühlen?

Diskutiert gerne mit, aber bitte höflich.

Heutzutage wenn ein Single sich überlegt zumindest eine 2 Zimmer Wohnung mit 60qm zu kaufen... Kann er nicht.

Einkommensverteilung Deutschland 2022 - netto

Aber ein Haus kostet locker 600.000€ plus 4% Zinsen.

Zinsen und Immobilienpreise steigen nach oben parallel.

Ich persönlich denke dass die inerhalb der nächsten 20 Jahre verschwinden wird, die wird immer absurder ist innerlich zerstritten, bringt immer mehr Leute gegen sich auf und vieles funktioniert realpolirisch und wirtschaftlich einfach nicht(get woke go broke)

Hallöchen,

ich habe schonmal eine Frage hier gestellt was ihr von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin haltet, die antworten waren teilweise sehr kritisch aber auch schützend, was ich auch verstehen kann. Nun will sie scheinbar zurücktreten, was haltet ihr davon?

Findet ihr, arbeiten lohnt sich noch in Deutschland, bzw. eine Ausbildung zu starten? Ich meine am Ende kriegen wir so oder so alle 800 netto Rente und 100 € für Lebensmittel und stehen hinter der Schlange der Tafel? Also mit Bügelgeld biste nicht reich, aber kommst klar, es gibt so viele, die nebenei arbeiten! Und Bürgergeld kriegen und besser leben !

Warum hadert man seitens der Politik überhaupt so lange damit, klimaschädliche Dinge, wie die Verbrennungsmotoren erst in ca. 20 Jahren komplett einzustellen? Für das Klima wäre es allemal besser, wenn die direkt verschwinden würden und auf umweltfreundliche Alternativen bei Fahrzeugen umgestellt wird.

Es ist somit ja auch kein Wunder, dass sich diverse Aktivisten so auf den Schlips getreten fühlen und sich mit ihren Aktionen Gehör verschaffen möchten. Die Politik heizt doch mit ihrem Handeln die Stimmung bei den Aktivisten immer mehr auf, weil alles so ein Hick Hack ist und man keine konsequenten Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den Weg bringen möchte. Teils auch aus eigener Profitgier.

Eigentlich wäre hier die Politik langsam in der Pflicht endlich adäquatere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Was ist eure Meinung dazu?

Mich würde interessieren wie Ihr diese Aussagen von Friedrich Merz findet!

https://twitter.com/Ofenschlampe/status/1613433068932448258

Durch die 200Mrd. Schulden haben wir deutlich die 11 Prozent Inflation auf 8,6 Prozent gebracht.

Wenn wir jetzt weitere Schulden machen für Kostenlosen Bahn Nutzung und Kommunen ect. Dann haben wir eine Entlastung die wir zu vor nie hatten