auf was den Stolz sein? Auf unsere korrupten Politiker? Auf die kriegsgeilen, geldgeilen und angeberischen Menschen hier in Deutschland? Nein danke. Für Deutschland würde ich nie in den Krieg ziehen. Dieses Land ist es nicht wert.

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den ISTGH und die korrupte EU auflösen. Orban und Netanjahu sind mir dagegen beide sympathisch. Politiker, die die Welt braucht

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen?

Marine Le Pen darf aufgrund eines Gerichtsurteils für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Le Pen selbst jedoch gibt sich kämpferisch und ruft zu landesweiten Protesten auf...

Ein hartes Urteil?

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen. Ihr Anwalt kündigte umgehend Berufung an.

Le Pen selbst sieht sich als Opfer einer politischen Entscheidung und behauptet, das Urteil sei dazu gedacht, sie gezielt von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Sie kündigte an, trotz des juristischen Rückschlags politisch aktiv zu bleiben.

Reaktionen

Das gestrige Urteil rief in ganz Frankreich, aber auch weltweit Reaktionen hervor: Während einige Politiker die harte Strafe als problematisch für die Demokratie erachten, verteidigen andere das Urteil und kritisieren die Angriffe auf die Justiz.

Politiker wie Viktor Orbán und Matteo Salvini sowie Vertreter der US-Regierung äußerten sich kritisch und soliradisierten sich mit Le Pen. Aus dem rechtspopulistischen Lager wird das Urteil als Angriff auf die Demokratie gewertet und als gezielte politische Maßnahme zur Verhinderung von Le Pens Kandidatur dargestellt.

Rassemblent Nation ruft zu Protesten auf

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat als Reaktion auf das Urteil zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während ihre Anhängerschaft empört reagiert, zeigt eine Umfrage, dass 42 Prozent der Franzosen das Urteil befürworten, 29 Prozent dagegen sind und weitere 29 Prozent neutral bleiben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Le Pen und weitere RN-Politiker EU-Gelder systematisch veruntreut haben. Trotz der juristischen und politischen Turbulenzen bleibt Le Pens Partei weiterhin stark in den Umfragen und könnte bei der nächsten Wahl eine entscheidende Rolle spielen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen Marine Le Pen?
  • Welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die politische Zukunft des Rassemblement National haben?
  • Wie könnte das Urteil das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz beeinflussen?
  • Denkt Ihr, dass der Grund des Urteils durch Le Pens Reaktion sowie mögliche Proteste im Land in den Hintergrund geraten könnte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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So schaltet Macron eben seine politischen Gegner aus. NSDAP-Methoden. Genauso wie es Erdogan in der Türkei macht oder in Deutschland die Altparteien die AfD verbieten wollen. So wird es überall gemacht. Nicht nur im "bösen" Russland oder in der heiligen Ukraine.

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vor allem im Damentennis ist überhaupt nichts mehr los. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Barbara Rittner, die beim DTB mit ihrer Inkompetenz das Damentennis zu Grabe getragen hat. Die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden, war die beste Entscheidung des DTB aller Zeiten! Ob der Schaden den sie verursacht hat, wieder irgendwann beseitigt werden kann und es wieder aufwärts geht, bleibt abzuwarten. Da aber auch bei den Männern nicht viel nachkommt, scheint beim DTB einiges schiefzulaufen.

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Ja, das darfst du.

wenn du Russisch kannst, dann kannst du auswandern. Auch als deutscher hast du dort nichts zu befürchten. Russland ist ein normales Land wie jedes andere auch. Es wird halt im Westen ein Feindbild von den "bösen Russen" dargestellt. Man darf nicht alles glauben, was unsere Lügen-Politiker von sich geben und den kleinen Bürger in Deutschland einer Gehirnwäsche unterziehen. Man muss selber dort gewesen sein um Erfahrungen zu sammeln. Ich habe früher selber mal einen Russen gekannt, der im Alter von Mitte 30 nach Deutschland kam. Er war mit dem Leben in Russland durchaus zufrieden.

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welche Arbeit? Beleidigungen, Russland-Hetze, Beschimpfungen, Verlogenheit, Unwissenheit, fehlende Bildung und Allgemeinbildung, Lügen, fachliche und soziale Inkompetenz, ein grosse Klappe und nichts dahinter, hat Deutschland in der ganzen Welt blamiert. Das ist das was mir zu Annalena Bärbock auf Anhieb einfällt. Politik hat sie leider keine gemacht.

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Soll Baerbock Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden?

Die  scheidende Außenministerin soll einen Job bei der Uno übernehmen, dafür könnte eine andere Diplomatin leer ausgehen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen zeigt sich verärgert, Baerbock sei ein »Auslaufmodell«.

Die Erwägungen, die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung zu nominieren, sorgen beim früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für Unverständnis.

Im »Tagesspiegel « bezeichnete Heusgen den Schritt als »Unverschämtheit« und Baerbock als »Auslaufmodell«. Er bezog sich darauf, dass für die Nominierung Baerbocks der Vorschlag der Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten zugunsten von Baerbock widerrufen worden sei. Schmid bezeichnete Heusgen in dem Zusammenhang als »die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin«.

Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York zudem mit der Bemerkung »Aktion Abendrot«, mit der die Vergabe von Spitzenjobs kurz vor dem Ende einer Regierungszeit bezeichnet wird.

Schmid, die bis zuletzt in New York Werbung für ihre Kandidatur gemacht hatte, würde mit der Nominierung Baerbocks wohl leer ausgehen. Sie war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Heusgen lobte ihre Verdienste in dem Bericht ausdrücklich: »Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat, und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat.« Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: »Ist das feministische Außenpolitik?«

Kritik kam auch vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel sagte dem »Tagesspiegel«, die eigentlich für den Uno-Posten nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin«. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.«

Das Auswärtige Amt hatte das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach SPIEGEL-Informationen darüber unterrichtet, dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle. Das Kabinett möge der Personalie im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-heusgen-ex-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-kritisiert-annalena-baerbocks-nominierung-fuer-uno-job-a-a3f07a13-5c77-4062-8b6e-6fcf6dfb5bad?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wer soll also Präsidentin der UNO-Generalversammlung werden: Annalena Baerbock oder Helga Schmid?
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Bärbock könnte Kaiserin von Europa werden und ihren Stecher Selensky heiraten, der wird dann Kaiser von Europa, Dann hüpfen sie jeden Tag eine Stunde auf dem Trampolin rum, was im Fernsehen übertragen wird und die Bürger schauen zuhause fern und jubeln den beiden zu.

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die USA liefert unter der Führung von Trump der Ukraine Waffen, Geld in Milliardenhöhe und Geheimdienst-Informationen. Was hat das jetzt mit Mafia-Boss zu tun?

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die AfD ist nicht rechtsradikal. Die Altparteien hetzen nur gegen die AfD weil sie Angst haben, ihre Macht zu verlieren und die AfD zu stark wird. Aber die meisten Leute in Deutschland lassen sich lieber verarschen und sind deshalb für die Brandmauer.

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die Brandmauer gegen die AfD ist total scheisse. Denn jetzt werden mit Gewalt irgendwann irgendeine Politik gemacht und 'Gesetze durchgeprügelt die keiner braucht, hauptsache die AfD ist aussen vor. Das schlimmste für Deutschland ist, wenn die Brandmauer bestehen bleibt. Abgesehen davon, wird die AfD in Zukunft sowas stärker werden und in der Politik mehr zu sagen haben. Das hinaus zu zögern, bedeutet, dass es mit Deutschland bis dahin weiter bergab geht. Aber das verstehen die Menschen halt nicht.

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Ja Brandmauern sind undemokratisch

Abolut. Die AfD hat 20% der Wählerstimmen. Wenn man eine Brandmauer aufstellt, dann heisst das, dass der Wille von den 20% der Wähler nicht berücksichtigt werden. In der Politik geht es nie um Demokratie, es geht nur um Macht, Geld und Eitelkeiten der Politiker.

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vielleicht wird auch die Bundeswehr gegen die AfD-Abgeordneten eingesetzt um die Mundtot zu machen. In Deutschland ist alles möglich.

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Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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selbst wenn 90% der Menschen gegen das Sondervermögen ist - das interessiert in der Politik niemanden. Demokratie gibt es nur in der Märchenwelt. Bei wichtigen politischen Sachentscheidungen treffen ein paar Leute die Entscheidungen und der Rest dackelt hinterher. Ich kann nicht verstehen, warum die meisten Leute immer noch davon sprechen, das wir in einer Demokratie leben. Ihr verarscht und belügt euch doch nur selber.

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nein, ab morgen darfst du das alles nicht mehr mögen, sonst bist du ein böser Mensch. Du musst jeden Tag dem heiligen Selensky huldigen.

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kommt drauf an. Es gibt Leute die haben soviel Intelligenz in die Wiege gelegt bekommen, dass sie auch ohne Schule das Abitur mit 1,0 schaffen können. Talent ist fast alles. Mit lernen kann man sich ein bisschen verbessern, aber nicht so sehr.

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