Vorteile:
  • Es gibt keine Willkürherrschaft
  • Jedes Individuum wird in seinen Freiheitsrechten respektiert
  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
  • Die öffentliche Gewalt hat eine tatsächliche Legitimation von den Bürgern
  • ...

Nachteile:

  • Eine Entscheidungsfindung kann sehr lange dauern
  • Man muss Kompromisse schließen und kann dementsprechend seine Wahlversprechen/Ziele nicht immer zu 100% umsetzen (kann man aber auch positiv als "goldene Mitte" betrachten)
  • Das Volk ist sehr fehlbar. Denn die Masse ist manipulierbar und kann sich von charismatischen Führungspersonen verleiten lassen
...zur Antwort

Die beiden Begriffe sind keine Synonyme!

Beide Begriffe bezeichnen die Abspaltung eines Gebietes von einem souveränen Staat.

Aber es gibt einen Unterschied:

  • Geschieht die Trennung mit dem Konsens des alten Staates, liegt eine Separation vor
  • Geschieht die Abspaltung gegen den Willen des alten Staates, spricht man von einer Sezession

Ein Sonderfall der Sezession ist die Dekolonisation: Die Kolonien stellten bei der Erlangung ihrer Unabhängigkeit ja keine Teile des Staatsgebiets der Kolonialmacht dar, sodass im formellen Sinne keine Abspaltung von einem anderen Staat gegeben war.

Ein Recht auf Sezession besteht im Völkerrecht übrigens grundsätzlich nicht.

...zur Antwort

Das bedeutet ganz einfach, dass der Bundestag über einen bestimmten Gesetzentwurf öffentlich debattiert - und zwar in verschiedenen Lesungen.

Für Gesetzentwürfe sind drei Lesungen im Plenum vorgeschrieben. Nach der
ersten Lesung wird die Vorlage in die Fachausschüsse verwiesen. Der
zweiten und dritten Lesung liegt die Beschlussempfehlung der Ausschüsse
zugrunde. Beide Male stimmt das Plenum darüber ab.

Damit du es dir vielleicht bildlich ein bisschen besser vorstellen kannst, hier ein Video zu einer Bundestagsdebatte vom heutigen Tag:

https://youtube.com/watch?v=leUzgfm1KZU

...zur Antwort

Kannst du denn ein konkretes Beispiel nennen, wo eine "Hetze" seitens der Medien gegenüber Trump stattfindet?

Es wird über die Tatsachen berichtet, die Trump macht. Das ist nunmal die Realität. Und ansonsten gibt es Meinungsbeiträge von Journalisten. Das ist aber keine Hetze, sondern ein Meinungsbeitrag. Und es steht Journalisten - genauso wie jedem anderen auch - zu, ihre Meinung öffentlich zu vertreten. Das gehört auch zu einer freien Demokratie dazu: Jeder kann seine Meinung äußern und im besten Fall findet eine sachliche Diskussion statt, bei der verschiedene Positionen ausgetauscht werden.

Dass es - nun ja - nicht viele Journalisten gibt, die sich in ihrer Meinung positiv gegenüber Trump äußern, liegt nunmal daran, dass Trump jeglichen Respekt gegenüber Minderheiten und übrigens auch gegenüber Journalisten vermissen lässt.

Und natürlich sind die USA ein wichtiger Handelspartner. Aber seit wann betreiben denn die Medien unsere internationale Politik? Es ist nicht die Aufgabe der Medien, möglichst wohltuend zu berichten, damit sich niemand kritisiert fühlt. Die Medien sollen bei Politikern den Finger in die Wunde legen und bestimmte Fakten (evtl. auch Skandale) offenlegen.

Merkel wird ganz sicher mit Trump reden. Und zwar auf einer sachlichen Ebene auf Augenhöhe. Aber sie wird ganz sicher nicht verbieten, dass die Medien Trump kritisieren können, weil wir hier in Deutschland eine Demokratie haben. Es findet keine Zensur statt. Die Medien können unabhängig berichten. Es steht der Politik nicht zu, den Medien irgendwelche Vorgaben zu machen, worüber sie zu berichten haben und worüber nicht.

Die Medien sind die vierte Gewalt bei uns im Staat. Und daher ist es auch ihre Aufgabe, kritisch zu berichten.

...zur Antwort

Die AfD ist Teil der Neuen Rechten und damit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Das hat insofern nichts mit der NPD zu tun, da die NPD Teil der Alten Rechten ist. Um es mal bildlich zu veranschaulichen: Bei der NPD tummeln sich lauter glatzköpfige Neo-Nazis mit Springerstiefeln. Bei der AfD tummeln sich die "intellektuellen" Rechtsextremisten, die mittels einer neurechten Strategie unsere freiheitliche Demokratie untergraben möchten.

Weil viele den Unterschied zwischen der Alten Rechten und der Neuen Rechten nicht verstehen (sondern nur das Gesamtphänomen Rechtsextremismus kennen, das viele mit "Nationalsozialismus" gleichsetzen), ist es auch so leicht für die AfD, sich vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu distanzieren.

Die Neue Rechte grenzt sich übrigens auch explizit von der Alten Rechten und vom Nationalsozialismus ab! Näheres zur Neuen Rechten kannst du z.B. hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte

Ach ja und: Wenn du gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung bist, kannst du beispielsweise auch die ALFA-Partei von Bernd Lucke wählen. Aber auch die FDP beispielsweise hat sich kritisch zur Flüchtlingspolitik geäußert.
Nur, weil man mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden ist, muss man keine rechtsextreme Partei wählen.

Informiere dich am besten ein bisschen über die Neue Rechte, damit du später nicht sagen kannst, du hättest von nichts gewusst :-)

...zur Antwort

Da du ja darauf wartest, dich an der Uni einschreiben zu können, hindert dich ja eigentlich nichts daran, schon jetzt Studenten kennenzulernen, die dort studieren.

Schau doch einfach mal in dieser Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/517006211795733/

Das ist eine Gruppe für alle Erstsemester 2016/2017.

Da kannst du ja schreiben, dass du neu in Halle bist, auf die Uni-Berechtigung wartest und gerne schon jetzt neue Leute kennenlernen willst, da du als Flüchtling im Moment nichts zu tun hast. Ich bin mir sicher, dass sich Leute melden, die dir sagen, dass sie dich Abends gerne mal mit auf eine private Feier oder zum Weggehen in eine Kneipe mitnehmen :-)

So lernst du am besten neue Leute kennen, die so alt sind wie du und evtl. auf deiner Wellenlänge sind :-)

...zur Antwort
  1. Informationsübermittlung

    Massenmedien bieten die Chance, die Bürger mit den politischen und sozialen Auseinandersetzungen zu konfrontieren. Sie stellen für zahlreiche Fragen eine Öffentlichkeit her, in deren Licht sich die streitenden Gegner bewähren müssen.
    Medien können

    - Gegenstände des Konflikts durch Informationen erst bewusst machen (z.B. bei einem Korruptionsfall)

    - den Parteien als Forum dienen

    - in Meinungsbeiträgen und Kommentaren selbst Stellung beziehen

  2. Mitwirkung an der Meinungsbildung
    Fragen von öffentlichem Interesse werden in freier und offener Diskussion erörtert. Das Ideal in einer Demokratie wäre natürlich, dass sich unter den vielen Meinungen die vernünftigste durchsetzt.

  3. Kontrolle und Kritik
    Massenmedien spüren Missstände auf und regen durch Berichte u.a. parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse an. Deswegen werden Massenemedien neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative auch oft als die "4. Gewalt" bezeichnet.



...zur Antwort

Also:

  • Der Baum steht für die Demokratie, wie man ja deutlich ablesen kann. Insgesamt sieht der Baum ja ziemlich stabil und tief verwurzelt aus. Das heißt übertragen, dass die Demokratie in Deutschland wohl grundsätzlich stabil und tief verwurzelt ist.
  • Aber: Man sieht ja, dass schon einige große Äste vom Baum abgesägt wurden.
  • Die Person, die gerade am Sägen ist, soll wohl ganz offensichtlich den deutschen Michel darstellen. Das sieht man an der Schlafmütze, die er trägt. Der deutsche Michel ist die nationale Persifikation der Deutschen. Die abgebildete Person soll also Deutschland repräsentieren (In Karikaturen wird Deutschland eigentlich immer durch den deutschen Michel dargestellt). Mit seiner Waffe, der "Stimmenthaltung" sägt er also an der Demokratie. Sein Motiv ist, dass er damit den "korrupten Politikern" einen Denkzettel verpassen möchte, weil er offenbar unzufrieden mit der aktuellen Politik ist. Das sieht man auch ganz deutlich an dem grimmigen Blick, den er macht. Dabei merkt er aber wohl gar nicht, dass er damit sich selbst schadet. Denn in Wirklichkeit sägt er ja nicht nur an der Demokratie, sondern gerade an dem Ast, auf dem er sitzt.

Die Karikatur kann man also folgendermaßen interpretieren: Grundsätzlich ist die Demokratie in Deutschland gefestigt und verwurzelt. Trotzdem wurden schon einige Äste vom Baum abgesägt. Wenn man sich vorstellt, dass der deutsche Michel den großen Ast auch noch absägt, bleibt vom Baum - obwohl er tief verwurzelt ist - eigentlich nicht mehr viel übrig. Die deutsche Bevölkerung bekommt ihren Halt aber gerade durch die Demokratie (so wie der deutsche Michel vom Ast des Baumes getragen wird). Denn durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird ja gerade unsere Freiheit gewährleistet. In anderen diktatorischen Staaten (z.B. Saudi-Arabien, Türkei, Russland usw.) sind die Bürger der staatlichen Willkür ausgesetzt und haben keine Freiheit, sondern werden z.B. ins Gefängnis gesteckt, wenn sie der Regierung unliebsam gegenübertreten. Wir in Deutschland genießen sehr viel Freiheit und können auch rechtlich gegen den Staat vorgehen, wenn uns Unrecht getan wird. Der Staat kann uns nicht einfach so verbieten, dass wir unsere Meinung sagen, dass wir eine Religion ausüben oder dass wir uns öffentlich auf der Straße versammeln und gegen etwas demonstrieren. Die Demokratie lebt aber davon, dass die Bürger sich auch beteiligen. Denn wenn niemand mehr wählen geht, gibt es keine Demokratie mehr. Daher erzielt der deutsche Michel auch nur seinen eigenen Sturz vom Baum, wenn er am Ast sägt, auf dem er selbst sitzt.

Ein schöner Spruch dazu ist auch: "Wenn du dich nicht entscheidest, verlasse ich dich - deine Demokratie".

...zur Antwort

Den Bundespräsidenten kannst du nicht wählen, da er - wie schon mehrfach gesagt wurde - von der Bundesversammlung gewählt wird. Das ist aber nicht schlimm, denn der Bundespräsident hat ohnehin keine Macht, sondern nimmt im Wesentlichen nur repräsentative Aufgaben wahr :-)

Bei der Bundestagswahl hast du zwei Stimmen: Du wählst mit der Zweitstimme eine Partei deiner Wahl. Und mit der Erststimme wählst du deinen Direktkandidaten in deinem Wahlkreis.

Wir haben in Deutschland nämlich das sog. "personalisierte Verhältniswahlrecht". Das heißt also, dass mit der Zweitstimme eine Verhältniswahl stattfindet. Also: Alle Bürger wählen eine Partei und die Parteien werden dann verhältnismäßig dementsprechend im Bundestag abgebildet. Und mit der Erststimme wählst du eben eine bestimmte Person direkt in den Bundestag, die dann deinen Wahlkreis vertritt :-)

...zur Antwort

Freiheit und Sicherheit befinden sich immer in einem Spannungsverhältnis.

Wenn Maßnahmen zur Terrorabwehr getroffen werden, soll ja die Sicherheit erhöht werden. Also beispielsweise sollen durch die Vorratsdatenspeicherung Daten auf Vorrat gespeichert werden, um gegen den Terror vorzugehen. Allerdings grefit das ja ganz maßgeblich in die Freiheit des Einzelnen ein.

Es gibt da einen schönen Ausspruch von Benjamin Franklin: "Wer für die Freiheit die Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides."

Für die Demokratie sind Freiheit und Sicherheit unabdingbar. Allerdings müssen sie immer in einem guten Ausgleich gewährt sein. Man kann die Karikatur dahingehend interpretieren, dass die Demokratie in den Abgrund des Terrors fällt, wenn einer der beiden Bäumen einknickt. Also wenn z.B. die Freiheit für die Sicherheit aufgegeben wird. Denn unsere Demokratie lebt von den Freiheitsrechten, die im Grundgesetz verankert sind. Andererseits kann die Demokratie auch keinen Bestand haben, wenn reine Freiheit und Anarchie herrscht, ohne dass Sicherheit gegeben ist.

...zur Antwort

Auf Youtube kann ich dir MrWissen2go empfehlen. Er macht Videos zu Politik und Gesellschaft, die gut und sachlich aufbereitet sind. Allerdings bleibst du damit nicht unbedingt ständig auf dem Laufenden, weil er auch Videos zu Themen macht, die über die Tagespolitik hinausgehen und eher generellen Charakter haben.

Wenn du tatsächlich auf dem Laufenden gehalten werden willst, empfehle ich dir seriöse Tageszeitungen im Internet wie z.B. spiegel.de, zeit.de, faz.net, sueddeutsche.de usw.

Wenn du unbedingt Humor willst in Bezug auf die Tagespolitik empfehle ich dir die "heute show", die immer Freitags um 22:30 Uhr im ZDF läuft.

...zur Antwort

Der US-Senat ist die Vertretung der Bundesstaaten. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren, sodass der Senat aus insgesamt 100 Mitgliedern besteht.

Das Repräsentantenhaus besteht aus Vertretern der einzelnen Wahlkreise.

Man kann die beiden Kammern allerdings nicht mit unserem Bundestag und Bundesrat vergleichen. Denn der Bundesrat fungiert zwar auch als Vertretung der Bundesländer, allerdings wirkt der Bundesrat ja nicht im gleichen Maße an der Gesetzgebung mit wie der US-Senat. Der Bundesrat kann lediglich über Zustimmungs- und Einspruchsgesetze mitwirken und hat ein Initiativrecht.

...zur Antwort

Es ist überhaupt nicht schlimm, konservativ zu sein. Wie kommst du auch darauf? Es gibt sehr viele Menschen, die eine konservative Einstellung haben.

Die Frage ist nur, was du unter "reaktionär" verstehst?


...zur Antwort