Wo sind Probleme in de Arbeit, also der Funktionsweise der europäischen Kommission?

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2 Antworten

Hier die drei Punkte, die die Frau im Video aufzählt:

1. Die Kommissare werden national ausgewählt

Die Kommission besteht ja aus aktuell noch 28 Kommissaren, da die Europäische Union 28 Mitgliedstaaten hat. Es gibt also einen Kommissar pro Mitgliedstaat. Dadurch ist die Kommission aber total riesig und damit auch weniger handlungsfähig, als wenn die Kommission aus weniger Kommissaren bestehen würde. Es gab in der Vergangenheit auch schon Bemühungen, die Kommission zu verkleinern, aber das ist politisch einfach nicht gewollt. Denn kein Mitgliedstaat will natürlich seinen eigenen Kommissar aufgeben.

2. Es gibt bei der Kommission sehr viele Lobby-Interessen

In der EU wollen einfach sehr viele Lobbyisten Einfluss nehmen - insbesondere bei der Kommission. Also das sind Vertreter von z.B. irgendwelchen Wirtschaftsunternehmen, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, damit sie weniger reguliert werden können. Hier ein Beispiel aus der Tabakindustrie, wo das ganz gut beschrieben ist: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-ombudsfrau-eu-kommission-tut-zu-wenig-gegen-tabak-lobby-a-1076286.html
Das könntest du auch gut in dein Referat einbauen.

3. Die EU-Kommission hat das Initiativ-Monopol

Das bedeutet, dass die Kommission als einziges Organ in der EU dazu befugt ist, einen Gesetzentwurf in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Normalerweise ist ja vornehmlich das Parlament für die Gesetzgebung zuständig. Also um es an Deutschland zu erklären: Der Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig. Und der erste Schritt, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, ist ja, dass jemand den Entwurf eines Gesetzes einbringt. In Deutschland dürfen das drei Organe: Der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat.

In der EU ist das aber anders. Zwar gibt es auch ein EU-Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist. Aber ein häufig genannter und scharfer Kritikpunkt ist, dass das Parlament gerade keine Befugnis hat, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Das darf in der EU einzig und alleine die EU-Kommission. Das nennt man auch das "Initiativ-Monopol". Das Parlament kann also nur dann zusammen mit dem Rat überhaupt über ein Gesetz entscheiden, wenn die Kommission einen bestimmten Entwurf eingebracht hat.

Und als vierten Kritikpunkt fällt mir spontan noch der sog. "informelle Trilog" ein. Was das ist, kannst du hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Informeller_Trilog
Ganz grob kann man sagen, dass die drei EU-Organe Kommission, Rat und Parlament abweichend vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit haben, sich informell - quasi "hinter verschlossenen Türen" - zu einigen und damit einen Rechtsakt zu erlassen. Ein wesentlicher Kritikpunkt gegen die EU-Kommission ist dabei, dass die Kommission während der Verhandlungen ja einfach ihren Gesetzesvorschlag wieder zurücknehmen kann. Und damit steigt der Druck auf Rat und Parlament, den Rechtsakt so anzunehmen, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat.

Wenn du was nicht verstanden hast, kannst du gerne nachfragen :-)

riddler8 18.05.2017, 22:04

zu Punkt 3. sind die Lobbyisten auch Kommissare oder werden die Kommissare bestochen um die Interessen der Lobbyisten zu berücksichtigen?

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riddler8 18.05.2017, 22:11
@riddler8

Mir fällt außerdem noch ein Fall ein...

Die Eu-Kommission reguliert die EU-Kasse, das ist eine Menge Geld ca. 115 Mrd. Euro, 150 mio. euro waren nötig um 150000 Flüchtlinge zu retten. Die EU ließ die Flüchtlinge im Meer sitzen, weil das zu teuer sei, obwohl das Eu Parlament jedes Jahr ein Ausflug macht von Brüssel nach Straßburg und das kostet 114 mio. Euro. Hat die EU-Kommission dran schuld?

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Schlaubi900 18.05.2017, 22:19
@riddler8

Nein, das sind keine Kommissare. Es gibt wie gesagt genau 28 Kommissare. Also einen pro Mitgliedstaat. Und das ist auch ein offizielles Amt. Also in dieses Amt muss man auch gewählt werden. Die einzelnen Kommissare (mit Bild :D ) kannst du hier nachsehen: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019_de

Lobbyisten sind einfach Vertreter von irgendwelchen Unternehmen, Organisationen oder sonstigen Interessengruppen. Also das kann z.B. ein Vertreter der Autoindustrie sein. Oder ein Vertreter von Greenpeace. Und bestechen kann man nicht wirklich sagen, weil das darf ein Politiker eigentlich nicht :D Obwohl die Grenzen ja manchmal fließend sind. Ganz grundsätzlich kann man einfach sagen: Dieser Vertreter tritt als Lobbyist auf, um z.B. in einem Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen zugusten seines eigenen Interesses. Und das sollte man auch nicht grundlegend verteufeln. Denn Interessen müssen ja auch irgendwie vertreten werden. Aber man muss es trotzdem auch kritisch betrachten. Denn eigentlich sollten die Politiker ja das Gemeinwohl der Bevölkerung im Blick haben. Und nicht die einzelnen Interessen der Industrie.

Vielleicht hilft es dir, wenn du dir ein Beispiel durchliest. Hier gab es Kritik an der Lobby-Arbeit der Tabakindustrie: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-ombudsfrau-eu-kommission-tut-zu-wenig-gegen-tabak-lobby-a-1076286.html

Und deinen letzten Punkt würde ich so nicht unterschreiben. Das Haushaltsrecht liegt eigentlich beim Parlament. Und dass das Parlament immer von Brüssel und Straßburg hin und her fährt, ist nicht die Schuld der Kommission. Eigentlich liegt das an Frankreich. Denn Frankreich will auf Biegen und Brechen schlichtweg nicht seinen Standpunkt in Straßburg aufgeben :D

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riddler8 18.05.2017, 22:23
@Schlaubi900

Haben denn die Lobbyisten denn auch was zu sagen?

Oder wie  sonst haben  sie Einfluss auf Besprechungen, wenn die 28 Kommissare Gesetze besprechen

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Schlaubi900 18.05.2017, 22:30
@riddler8

Also es gibt keine "Vorschrift" oder Ähnliches, in der verbrieft ist, dass Lobbyisten was zu sagen haben.

Du musst dir das einfach so vorstellen, dass ein Vertreter einer bestimmten Interessengruppe sich in Brüssel einfach mit irgendwelchen Vertretern der Kommission informell trifft. Das findet auch nicht bei irgendwelchen offiziellen Treffen statt.

Es gibt ja auch nicht nur die 28 Kommissare, sondern auch einen "Unterbau". Das ist wie in Deutschland auch: Es gibt einen Minister. Aber der hat ja noch ganz viele Mitarbeiter in seinem Apparat. Also beispielsweise ist der Innenminister ja nur der oberste Chef seines Ministeriums. Und in seinem Ministerium arbeitet ein ganzer Apparat. Und so ist das mit der Kommission auch. Die Handelskommissarin ist beispielsweise die oberste Chefin der Handels-Kommission. Aber sie hat natürlich noch einen ganzen Apparat unter sich. Und deswegen muss sich ein Lobbyist ja nicht unbedingt mit allen 28 Kommissaren treffen, um etwas durchzusetzen. Sondern das findet dann eher auf unteren Ebenen statt.

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Schlaubi900 19.05.2017, 10:05
@riddler8

Berater kann man auch nicht wirklich sagen. Weil das sind ja keine unabhängigen Experten oder so. Sondern das sind ganz klare Interessensvertreter.

Stell dir vor, du arbeitest für den Verband der deutschen Automobilindustrie. Das ist der Interessenverband für Autoherstellungsunternehmen. Also beispielsweise BMW, Audi, VW usw. ... Und dann stell dir vor, dass die EU-Kommission die Abgaswerte der Autos stärker kontrollieren will, weil die EU-Kommission dafür sorgen will, dass die Menschen saubere Luft einatmen können. Das will die Automobilindustrie aber nicht, weil die ja das Interesse hat, dass sie ihre Autos auch weiterhin so herstellen können, dass sie Unmengen an Stickoxide ausstoßen können. Denn die wollen natürlich dass ihre Autos möglichst effizient sind und möglichst viele ihre Autos deswegen kaufen. Und wenn du für diesen Interessenverband arbeitest, dann willst du ja mit allen Mitteln verhindern, dass die EU-Kommission eine solche Kontrolle durchsetzt. Also versuchst du, durch Lobby-Arbeit genau das zu verhindern, indem du auf die Kommission einwirkst. Da sagst du dann eben, dass das ein riesen Schaden für die Autoindustrie wäre und dass die Autoindustrie dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist mit beispielsweise den Autos aus Japan oder den USA... Und dass dadurch total viele Arbeitsplätze gefährdet wären. Weil wenn das Unternehmen weniger Gewinn macht, können sie natürlich nicht mehr ihre Arbeiter bezahlen. Und dann denken sich die Politiker vielleicht: Oh ja, stimmt. Die Arbeitsplätze. Das können wir auf keinen Fall machen...

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Ich habe ein Punkt der Frau verstanden, dass das exklusive Initiativrecht NUR die EU-Kommission hat ( also das Recht Gesetze vorzuschlagen) ,sodass das parlament keine Vorschläge oder Ansätze machen darf, sondern nur das Gesetz abändern kann. Und der Knackpunkt ist, das das exklusive Initiativrecht auch dem Parlament zusteht, habe ich recht?

riddler8 18.05.2017, 21:59

*zustehen soll

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