Bundesverfassungsgericht?

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4 Antworten

Du musst wissen das es 2 Kammern gibt und das die Richter für 12 Jahre gewählt/bestimmt werden.durch Bundestag und Bundesrat Jeweils die hälfte der Richter. je   mit 2/3 Mehrheit.

Höchstalter 68 Jahre. vorher Entsprechende hohe Gerichte tätig, gewesen sein.

Entscheidungen müssen mit Mehrheit beschlossen werden.
Bei Patt ist kein Verfassungsverbot  festgestellt worden.
 
Die Urteile haben Gesetzeskraft

Mit freundlichem Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

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Wichtig ist, dass du erstmal den Aufbau erklärst, also

  • Zwei Senate (jeder der beiden Senate entscheidet als "das" Bundesverfassungsgericht)
  • Richterwahl für eine Amtsdauer von 12 Jahren
  • bis zu einem Höchstalter von 68 Jahren
  • drei Richter in jedem Senat müssen vorher mindestens drei Jahre an einem der obersten Bundesgerichte tätig gewesen sein
  • Wahl je der Hälfte der Richter in jedem Senat durch Bundestag und Bundesrat
  • dabei erforderlich jeweils 2/3-Mehrheit
  • Entscheidungen fallen mit Mehrheit; bei 4:4 kann kein Verfassungsverstoß festgestellt werden ("Unterlegene" Richter können aber ihre abweichende Meinung öffentlich machen)


Wichtig ist außerdem, dass du die wesentlichen Verfahrensarten erklärst:

  • Verfassungsbeschwerde: Sie kann von jedermann mit der Begründung eingelegt werden, dass er/sie von der öffentlichen Gewalt (z.B. von einer Behörde, einem Gericht oder einem Gesetz) in einem seiner Grundrechte oder einem grundrechtsgleichen Recht (z.B. Wahlrecht, Recht auf richterliches Gehör) verletzt wurde.
  • Organstreitigkeiten: Ein Bundesorgan (also Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung) fühlt sich durch ein anderes Bundesorgan in seinen Rechten verletzt und ruft daher das Bundesverfassungsgericht an.
  • Bund-Länder-Streitigkeiten: Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern untereinander über die gegenseitigen Rechte und Pflichten.
  • Parteiverbotsverfahren: Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

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läßt sich nichts bei wikipedia finden ?

bundesverfassungsgericht aufgaben

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

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