Ich werde mit meiner Klasse einen Deutschen Politiker sehen und er wird uns was über Europa erzählen?

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5 Antworten

Hei, Melanie 8812, aktuell der Gedanke des neuen französischen Staatspräsidenten zu einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder. Was ist davon zu hakten= Wie steht es um eine gemeinsame EU-Armee? Wann endlich bekommt das Eu-Parlament wirklich etwas zu sagen, Gesetzgebungskompetenz. Was kann man tun, damit die Kommission ordentlich demokratisch legitimiert wird? Welchen Einfluss haben die Deklarationen des EU-Parlaments auf die Mitgliedsstaaten? Was tut das EU-Parlament, um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu betreiben. Welche Wirkung hätten Sanktionen gegen die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen. Kann das EU-Parlament so etwas beschließen? Man hört, das EU-Parlament solle ganz nach Brüssel umziehen. Gut / schlecht? Warum gibt es keine gemeinsame Sozial-, Arbeits-, Steuer- und Wirtschaftsgesetzgebung? Wie verhalten sich die Brexit-Briten im Parlament - sind so noch da oder nur anwesend? Und so. Grüße!

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Ich persönlich würde ihn folgendes fragen:

Sehen Sie als bayrischen Europaabgeordneten, Bayern mit seinen 12 Millionen Einwohnern im Vergleich zu viel kleineren EU-Mitgliedsstaaten in Europa wirklich ausreichend vertreten?

Stimmt es, dass Bayern als Gliedstaat der Bundesrepublik etwa nur die Hälfte der Abgeordneten im Europaparlament hat, wie wenn es wieder souverän würde? Hätte es dann einen eigenen EU-Kommissar?

Ist die Mitgliedschaft in der Bundesrepublik in Zeiten der europäischen Einigung für Bayern überhaupt noch von Vorteil (z.B. Finanzausgleich), oder sollte man langfristig auch den "schottischen Weg" über Art. 25 GG und den Völkerrechtsgrundsatz des Selbstbestimmungsrechtes in Betracht ziehen?

Bayern ist im Ausschuss der Regionen mit 1 von 350 Sitzen vertreten. Welche Rechte hat der Ausschuss und was kann Bayern dort bewirken?

Insbesondere seine Gesichtsfarbe würde ich bei diesen Fragen gerne sehen.

Aber wie gesagt, das wären meine persönlichen Fragen.

Du solltest aber deine eigenen Fragen finden, die dich in Sachen Europa berühren und interessieren.




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Manfred Weber ist ja CSU-Politiker in Brüssel. Am besten ist, du stellst ihm eine kritische Frage zur Politik der CSU in der EU.

Und da habe ich eine gute:

Nach dem ganzen Abgas-Skandal um VW usw. will die EU nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Autoindustrie die Abgase auch wirklich einhält.

Genau das will der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt aber um jeden Preis verhindern! Er stellt sich auf die Seite der Autoindustrie und will dafür sorgen, dass sie eben nicht kontrolliert wird, sodass die Abgaswerte auch weiterin massiv überschritten werden.

Und ich als Bürgerin frage mich, was das soll?! Die EU setzt sich für unsere Gesundheit ein und möchte durchsetzen, dass wir saubere Luft einatmen können.
Also frage ihn am besten: Warum verhindert sein Parteikollege Alexander Dobrindt in der EU mit allen Mitteln, dass die Autoindustrie stärker kontrolliert wird? Warum ist der CSU die Narrenfreiheit der Autoindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bürger?

Das würde mich tatsächlich mal interessieren :-)

Genaueres zum Treiben von Dobrindt in Brüssel kannst du hier nachlesen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-affaere-berlin-blockiert-strengere-abgastests-1.3477019

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steefi 19.05.2017, 09:37

Frage: Wie hoch war die Parteispende der Autoindustrie an die CSU, damit ihr Knecht Verkehrsminister wurde?

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Schlaubi900 19.05.2017, 10:10
@steefi

Haha, gute Frage :D

Aber das Traurige ist ja, dass das gar nicht so weit hergeholt ist. Ich erinnere nur mal an Matthias Wissmann. Er ist ehemaliger Verkehrsminister der CDU. Und was macht er heute? Er ist Vorsitzender des Verbands der Automobilindustrie :'D
https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Wissmann

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wie steht Deutschland zum European Framework National statut of the tolerance und ist diese Gesetzesvorlage in der Ausführung nicht eher ein einschnitt in die Rede-und Meinungsfreiheit oder sogar in den Medienpluralismus ?

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Aufgezwungene Fragen machen keinen Sinn.

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