Zahlt Mieter oder Vermieter Wartung & Miete eines Tanks?
Liebe Community,
ist der Mieter oder der Vermieter für die Kosten für die Miete und Wartung eines Gastanks verantwortlich, wenn im Mietvertrag nichts darüber festgehalten wurde? Dort stehen alle anderen Versorger, für die der Mieter zahlen muss sowie die Kosten für das Gas, das er bestellt.
Weitere Infos dazu: Anfangs lief der Vertrag über die Vermieter, dadurch durften die Mieter bei der Gas-Firma kein Gas auf ihren Namen bestellen. Deshalb sollten die Mieter den Vertrag mit dem Versorger unterschreiben und bekommen nun die Rechnungen für o.g. Leistungen.
Danke!
2 Antworten
Die Miete des Gastanks ist nicht umlegbar, da keine Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung. Anders die Wartungskosten, diese können umgelegt werden.
Die Betriebskosten die umgelegt werdendürfen/sollen, müssen nicht (mehr) detailliert im Mietvertrag benannt werden, es reicht "der Mieter zahlt die Betriebskosten", selbst ein Verweis auf das Gesetz ist nicht(mehr) erforderlich (BGH).
Das gilt für die Ziffern 1 bis 16 des Verzeichnisses. Andere (sonstige) Betriebskosten (17) müssen konkret benannt werden, ansonsten dürfen sie nicht abgewälzt werden.
Hast du richtig erkannt.Die Wartung ist nicht zusätzlich zu den Betriebskosten, es sind Betriebskosten. Nur die Miete nicht.
https://www.mietrecht.org/nebenkosten/oeltankreinigung/
Die Kosten der Reinigung des Öltanks sind nach der Rechtsprechung des BGH wiederkehrende Aufwendungen des Betriebs der zentralen Heizungsanlage und damit umlagefähigen Nebenkosten im Sinne § 2 Nr. 4 a) BetrKostVO. Die Kosten des Betriebs der Anlage umfassen dabei auch ausdrücklich die Reinigung der selbigen.
Das dürfte sich auch auf die vorgeschriebene Wartung eines Gastanks anwenden lassen.
Danke für deine Antwort. Müssen vorab alle Kosten, die auf den Mieter zukommen, im Mietvertrag aufgeführt werden oder kann man sowas wie oben aufgeführt einfach extra verlangen?
Die Miete für den Tank ist, wenn er als Beschaffungskosten anzusehen ist, wahrscheinlich die Angelegenheit des Vermieters?
Vielen Dank! Das hilft mir sehr.
"Der Mieter ist verpflichtet, die dem Vermieter entstehenden Heizungswartungskosten zu tragen." (Auszug aus dem Mietvertrag).
Also scheint es i.O. zu sein, die Wartung zusätzlich zu den Betriebskosten zahlen zu müssen, richtig? In den monatlichen Betriebskosten ist die Wartung nicht enthalten.